Reichensteuer der SPD: Scholz verlangt wegen Corona-Krise höhere Steuern für Reiche
Angesichts der Milliardenlasten durch die Corona-Krise pocht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf höhere Steuern für besonders vermögende Bürger. Die Bürger, die „sehr, sehr viel verdienen, sollten einen etwas höheren Beitrag leisten“, sagte Scholz dem „Tagesspiegel am Sonntag“ aus Berlin. „Das bleibt unser Ziel und das wird ganz sicher auch in unserem nächsten Wahlprogramm stehen“.
Der Vizekanzler verwies in dem Zusammenhang als Richtschnur auf das Wahlprogramm 2017, in dem die SPD einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent und die Einführung einer Reichensteuer gefordert hatte. Diese Steuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz sollte ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro gezahlt werden.
Auf die Frage, ob das eine Art „Corona-Soli“ werden solle, sagte Scholz im „Tagesspiegel am Sonntag“: „Es geht um ein faires und gerechtes Steuersystem“. Dazu gehöre auch, „dass wir verhindern, dass Leute Wege finden, sich um das Steuerzahlen komplett zu drücken“.
Also sei er bestrebt, dass auf der internationalen Ebene so etwas wie eine globale Mindestbesteuerung zu entwickeln. Er halte Ideen für absurd, „ausgerechnet jenen, die mehrere hunderttausend Euro im Jahr verdienen, jetzt Steuersenkungen zu versprechen“, betonte Scholz. (afp)
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