Riexinger: Grüne sollten sich von der CDU distanzieren
Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Grünen angesichts der Führungskrise in der CDU aufgefordert, sich von der Union zu lösen und sich gegenüber einer Koalitionsoption mit Sozialdemokraten und Linkspartei zu öffnen.
„Die Grünen sind mit ihrer Offenheit gegenüber der CDU nicht gut beraten. Ich glaube, dass die Debatte über eine Mehrheit links von der Mitte einen neuen Drive kriegt“, sagte Riexinger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben).
Wenn sich die CDU für Friedrich Merz entscheide, dann könne er sich nicht vorstellen, dass die Grünen die Option mit der CDU aufrechterhalten könnten. „Mit Armin Laschet würde es offener“, so der Linken-Chef weiter.
„Vielleicht täte der CDU nach 15 Jahren in der Regierung mal eine Runde in der Opposition gut. Sie könnte dann ihre offene Flanke nach Rechts schließen“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann, der zum linken Flügel der Partei zählt.
Linksfraktionschefin sorgt sich um deutsche Demokratie
Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali sorgt sich nach eigenen Angaben um die Demokratie in Deutschland. Sie befürchte, „dass die AfD jetzt langsam Koalitionspartnerin werden kann für CDU und FDP, auch in anderen Bereichen.
Ich hoffe es nicht, aber hier ist ja etwas geschehen, was in der Nachkriegszeit erstmalig passiert ist, und es gibt immer ein erstes Mal“, sagte Mohamed Ali in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.
„Ich hoffe, es gibt kein zweites Mal, aber plötzlich ist so eine Möglichkeit da, die vorher undenkbar gewesen ist.“ Laut Mohamed Ali lehnt die Linke nicht grundsätzlich Gespräche oder Kooperationen mit der CDU ab. „Das sagen wir ausdrücklich nicht, sondern wir sind grundsätzlich gesprächsbereit. Das ist auch Bodo Ramelow in Thüringen gewesen“, so die Linken-Politikerin.
Wäre die Linke in einer vergleichbaren Situation vor die Entscheidung gestellt, als Linkspartei die CDU mit an die Macht zu wählen, wollte die Fraktionschefin das „ausdrücklich“ nicht ausschließen.
Man muss eben sehen, dass man in einer Demokratie entsprechende Mehrheiten gewinnen kann, aber das muss man von Fall zu Fall sehen.“
Es müsse in einer Demokratie möglich sein, „dass alle demokratischen Parteien miteinander reden und auch in einzelnen Punkten miteinander abstimmen und nicht aus Prinzip sagen: Auch wenn es ein guter Vorschlag ist, machen wir das nicht, weil es von der falschen Partei kommt“, sagte Mohamed Ali.
Die Prinzipienreiterei müsse man überwinden, „damit wir in der Demokratie vernünftige Handlungsfähigkeit bekommen. Und die CDU zeigt ja auch, wo das hingeführt hat, wenn man so borniert bleibt“. (dts/nh)
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