Röttgen: Nach Wahlannullierung könnten Konflikte in Türkei weiter eskalieren

Nach der umstrittenen Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), vor einer Eskalation der Konflikte in der Türkei gewarnt.

„Das ist erstens willkürlich und zweitens ein schwerer politischer Fehler“, sagte er zu der Wahl-Annullierung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Mittwoch.

Unrecht spaltet die Gesellschaft

Die Entscheidung der Wahlbehörde werde „die Gesellschaft tiefer spalten und die Konflikte vielleicht noch zur Eskalation bringen, weil sich die Menschen betrogen fühlen“. Es stelle sich die Frage, ob diese Entscheidung „die Planung des Wahlbetruges“ ankündige.

Röttgen sagte auch, die Annullierung sei „ein weiterer Schritt der Entfernung von der EU“ für die Türkei. Die Beitrittsverhandlungen „liegen jetzt bei einer noch tieferen Temperatur auf Eis als bisher“, betonte der CDU-Politiker.

Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), erklärte sich solidarisch mit der türkischen Opposition und sagte ihr die Unterstützung der Bundesregierung auch für die Zukunft zu. „Wir lassen niemanden in Stich und bleiben sehr wachsam“, sagte Roth dem RND.

Schwerer Rückschlag für Demokratie

Die Annullierung der Bürgermeisterwahl bezeichnete er als „schweren Rückschlag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei“.

„Unsere Botschaft an die Türkei ist eindeutig: Engere wirtschaftliche Beziehungen und Investitionen setzen einen funktionierenden Rechtsstaat und eine lebendige demokratische Kultur voraus“, betonte er.

Die türkische Wahlbehörde YSK hatte einer Beschwerde der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan stattgegeben und eine Wiederholung der Wahl in Istanbul vom 31. März angeordnet.

Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der Oppositionspartei CHP, der die Wahl knapp gewonnen hatte, sprach von „Verrat“. (afp)