Die SPD feiert ihren Sieg.Foto: ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images

Scholz nennt Ampel als klares Ziel – SPD, Grüne und FDP haben „sichtbaren Auftrag“

Epoch Times27. September 2021 Aktualisiert: 27. September 2021 11:15
Nach der Bundestagswahl hat sich Olaf Scholz klar positioniert und den Anspruch der Regierungsbildung bestätigt. Die Wähler hätten drei Parteien gestärkt: SPD, Grüne und Liberale. Das sei ein Regierungsauftrag.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz steuert klar eine Ampel-Koalition mit ihm als Bundeskanzler an. SPD, Grüne und FDP seien von den Wählerinnen und Wählern gestärkt worden, „diese drei Parteien sollen auch die nächste Regierung führen“, sagte Scholz am Montagmorgen in der SPD-Parteizentrale. Für die Sozialdemokraten gebe es nach der Bundestagswahl den klaren Auftrag zur Regierungsbildung.

Bei einem gemeinsamen Auftritt vor Beginn der Gremienberatungen der SPD werteten auch Parteichefin Saskia Esken, Parteichef Norbert Walter-Borjans sowie die Wahlsiegerinnen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Manuela Schwesig und Franziska Giffey, die Wahlergebnisse vom Sonntag als großen Erfolg. „Man sieht hier eine sehr glückliche SPD“, sagte Scholz. Die SPD habe überall „einen klaren Regierungsauftrag bekommen“, betonte Giffey. Scholz müsse nun der nächste Kanzler werden, stellte auch Schwesig klar.

Mit Blick auf die Ambitionen auch von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, trotz seiner Niederlage eine Regierung unter seiner Führung zu bilden, sagte Scholz: „CDU und CSU haben nicht nur erheblich an Stimmen verloren, sie haben die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger bekommen, sie sollen jetzt nicht mehr regieren, sie sollen jetzt in die Opposition gehen.“ Die Unionsparteien sollten daher jetzt auch „tun, was die Bürgerinnen und Bürger wünschen“.

Mit Blick auf die von der SPD nun geplanten Gespräche mit Grünen und FDP sagte Scholz: „Jetzt ist Pragmatismus und Führungskunst gefragt“. Er sehe „genügend Schnittmengen“, um ein gemeinsames Bündnis zustande zu bringen.

Dabei sollten nicht eigene Befindlichkeiten im Vordergrund stehen, sondern die notwendigen Weichenstellungen für Deutschland in den 20er Jahren. Scholz nannte drei Schwerpunkte: mehr Respekt in der Gesellschaft, die industrielle Modernisierung des Landes und das Aufhalten des Klimawandels.

Klingbeil: SPD wird zu Gesprächen einladen

Klingbeil sagte dem Sender Phoenix, die SPD werde jetzt andere Parteien „recht zügig zu Gesprächen einladen“. Der genaue Ablauf müsse aber noch besprochen werden. Ziel sei es, vor Weihnachten die neue Regierung zu bilden, die Neujahrsansprache solle dann bereits Scholz als neuer Bundeskanzler halten.

Inhaltlich stellte Klingbeil klar, die SPD wolle auf jeden Fall einen Mindestlohn von zwölf Euro durchsetzen. Skeptisch äußerte er sich zu den Forderungen der FDP nach Steuersenkungen auch für Wohlhabende: „Das Geld würde ich lieber in Zukunftsinvestitionen stecken.“

Zu den Überlegungen bei Grünen und FDP, zunächst untereinander Gespräche zu führen, äußerte sich Klingbeil zurückhaltend: „Ich habe nicht zu beurteilen, mit wem welche Partei gerade Gespräche führt“, sagte er lediglich. Die Sozialdemokraten leiteten aber aus dem von ihnen beanspruchten Regierungsanspruch ab, „dass wir jetzt zu Gesprächen einladen werden“.

Kretschmer sieht keinen klaren Regierungsauftrag für Union

Indes sieht auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach der Wahlschlappe seiner Partei keinen klaren Regierungsauftrag für die Union. „Ich sehe einen klaren Wählerwillen, der deutlich gemacht hat, die Union ist dieses Mal nicht die erste Wahl“, sagte Kretschmer am Montag im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).

Kretschmer betonte, das bedeute nicht, dass die Union nicht in Gespräche über eine Regierungsbildung eintreten könne. Was er aber am Wahlsonntag in der CDU-Zentrale in Berlin zum Teil gehört habe, sei ein „Weiter-wie-bisher“. Am Wahlabend müsse aber zunächst deutlich werden, dass die CDU verstanden habe, dass sie große Fehler gemacht habe „in den vergangenen Monaten, vielleicht auch Jahren“. Die müssten geklärt werden. Nur dann könne Vertrauen zurückgewonnen werden.

Der Wahlausgang sei „ein Erdbeben“ gewesen und eine klare Entscheidung gegen die Union. Ihm gehe es darum, „dass man diese Niederlage mit Demut annimmt“, sagte der CDU-Politiker.

Bei der Bundestagswahl war die SPD laut vorläufigem Endergebnis mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU/CSU (24,1), Grüne (14,8), FDP (11,5), AfD (10,3) und Linke (4,9 Prozent). Die anderen Parteien kommen auf 8,7 Prozent.

Sowohl SPD als auch Union bekundeten nach der Wahl am Sonntag den Willen, die neue Regierung zu bilden. Die Sozialdemokraten wollen eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP bilden, die Union setzt auf ein Jamaika-Bündnis – ebenfalls mit Grünen und FDP. (afp/oz)



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