Seehofer will Internet besser überwachen: Bedrohung durch linke und rechte Extremisten „besorgniserregend hoch“

Epoch Times5. Januar 2020 Aktualisiert: 5. Januar 2020 7:00
Linke und rechte Extremisten bedrohten Deutschland zunehmend, meinte Horst Seehofer. Deswegen sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Internetüberwachung erhöht werden, so der Innenminister.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor einer akuten Bedrohung durch linke und rechte Extremisten in Deutschland gewarnt.

„Leider ist die Gefährdungslage in diesem Bereich aktuell besorgniserregend hoch“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.

Internetüberwachung soll ausgebaut werden

Der Innenminister will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Internetüberwachung erhöhen. Man müsse im Internet linke und rechte Straftäter genauso verfolgen wie im analogen Bereich auf der Straße, so Seehofer.

Eine entsprechende Änderung des Verfassungsschutz- und Bundespolizeigesetzes sei bereits in der Ressortabstimmung, sagte er. „Ich hoffe sehr, dass diese Gesetze noch in diesem Jahr verschärft werden.“ (dts)

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