Steinmeier: Schlechtreden des Staates hat Konjunktur

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beklagt eine zunehmende Polarisierung der politischen Debatte in Deutschland. „Dass in einer Demokratie um Deutungshoheit und politische Mehrheiten gerungen wird, ist nicht per se falsch oder überraschend. Aber beunruhigen muss es, wenn immer mehr Menschen nicht über das `Wie` unserer Demokratie streiten, sondern über das `Ob`“, sagte Steinmeier am Montag beim 26. Ordentlichen Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei in Berlin.

„Das Schlechtreden des Staates hat Konjunktur.“ Dabei spreche er bewusst vom Schlechtreden und nicht von Kritik. „Kritik ist schließlich ein Lebenselixier der Demokratie“, so der Bundespräsident. Wo Politik versage, wo Sicherheitsbehörden ineffizient arbeiteten, wo Fehlentscheidungen getroffen würden, müsse Kritik stattfinden. „Davon unterscheide ich das dauerhafte Schlechtreden, die Suche nach jeder Gelegenheit, um das `Staatsversagen` und das `Ende des Rechtsstaats` herbeizureden“, so Steinmeier weiter. Wer sich darauf einlasse und sich instrumentalisieren lasse, helfe am Ende denen, die mit ganz anderen Motiven „das System“ infrage stellten. (dts)