Steuerzahlerpräsident kritisiert Milliardenhilfen für Autoindustrie

Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat die Vereinbarungen des Autogipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. „Die Kaufprämie für Elektroautos ist ein Paradebeispiel für staatliche Subventionitis“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe, 19. November).

Der gewünschte Effekt für den Klimaschutz ist fraglich, ebenso muss die Unterstützung für die Zulieferindustrie auf diesem Weg bezweifelt werden.“

Stattdessen gebe es „Mitnahme-Effekte“ auf Kosten der Steuerzahler, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes. Es sei zwar richtig, der coronageschwächten Wirtschaft zu helfen.

„Die Krise darf aber nicht dazu genutzt werden, um Ausgabenpakete einfach durchzuwinken, die eher anderen politischen Zielen dienen und mit Corona wenig zu tun haben beziehungsweise Branchen subventionieren, die schon vorher in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckten.“ (dts)