Streit über Corona-Beherbergungsverbot wird heftiger – Merkel besteht auf Präsenzpflicht bei Corona-Konferenz

Epoch Times13. Oktober 2020 Aktualisiert: 13. Oktober 2020 19:55
Nach der heftigen Kritik am Beherbergungsverbot könnte die Regelung schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf der Kippe stehen. Auch für die Schulen gibt es einen neuen Vorschlag. Bundeskanzlerin Merkel erwartet, dass die Ministerpräsidenten am Mittwoch persönlich bei der Corona-Konferenz erscheinen. Helge Braun spricht von einer Debatte "historischer Dimension".

Das Beherbergungsverbot vieler Länder zum Schutz vor Corona-Infektionen steht kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz im Fokus der Kritik.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten warnte vor existenziellen Risiken für die Betriebe, Unions-Politiker stellten die Wirksamkeit der Maßnahme infrage und mahnten, uneinheitliche Corona-Regelungen trügen zu Verunsicherung und Akzeptanzproblemen bei. Der Städte- und Gemeindebund forderte die Politik auf, die getroffenen Beherbergungsregeln zu vereinheitlichen. Derweil werden immer mehr Städte in Deutschland zu Corona-Hotspots, am Montagabend (12. Oktober) überschritt auch Düsseldorf die Warnstufe.

Merkel besteht auf auf Präsenzpflicht bei Konferenz

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen sich am Mittwoch beraten. Merkel besteht laut einem Zeitungsbericht darauf, die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch als „physisches Präsenzformat“ abzuhalten. Laut der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe) einigten sich die Chefs der Staatskanzleien in einer Videokonferenz mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Montag auf ein solches Treffen.

Dem Bericht zufolge begründete das Kanzleramt die Notwendigkeit der physischen Anwesenheit aller Ministerpräsidenten und der Kanzlerin mit der dramatischen Corona-Infektionslage in Deutschland. Braun erwartet demnach eine Debatte, die eine „historische Dimension“ annehmen könnte.

Bereits am Montag hatten zahlreiche Politiker eine Rücknahme der Regelung gefordert. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Kanzlerin Merkel werde sich Argumente aller Seiten anhören. Es handle sich aber um Länderregelungen.

Söder: „Klarere Regeln für alle“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Montag bei einer Videokonferenz des ifo-Instituts: „Wenn es um Mobilität geht und keine einheitlichen Regeln da sind, dann (…) untergräbt das Akzeptanz.“ Deswegen sei es wichtig, dass man am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten auf eine einheitliche Linie komme.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängte auf ein einheitlicheres Vorgehen bei den Anti-Corona-Maßnahmen. Er werde sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz für „klarere Regeln für alle“ einsetzen, sagte Söder am Montagabend im BR. Dabei schloss er nicht aus, Anti-Corona-Maßnahmen nicht nur regional, sondern flächendeckend etwas zu verschärfen.

Die deutschen Städte und Gemeinden forderten ebenfalls eine einheitliche Lösung, die dann auch flächendeckend gelte und für die Menschen verständlich sei. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte der „Rheinischen Post“: „Bei allen Regeln kommt es darauf an, dass sie wirksam und für die Menschen nachvollziehbar sind.“ Das erwarte er von der Besprechung der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin.

Der Chef des Landkreistages, Reinhard Sager, sagte dem Nachrichtenportal „t-online“: „Das in den Ländern uneinheitlich eingeführte Beherbergungsverbot hat zu einem rechtlichen, im Alltag kaum zu überblickenden Flickenteppich und großer Verunsicherung in der Gesellschaft geführt.“ Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Ich habe die begründete Hoffnung, dass sich Bund und Länder von dieser Form des Beherbergungsverbots verabschieden müssen.“

Linnemann: „Diese Maßnahme muss weg“

Auch Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann forderte die Rücknahme des Beherbergungsverbots. „Diese Maßnahme muss weg. Sie ist alles andere als zielgerichtet, sie dürfte kaum Wirksamkeit entfalten“, sagte Linnemann der „Passauer Neuen Presse“.

Dagegen verteidigte Söder das Beherbergungsverbot grundsätzlich erneut gegen Kritik – dieses biete Sicherheit, auch der Tourismus- und Gastronomiebranche. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sieht hingegen existenzielle Risiken: „Ein wochenlanges Beherbergungsverbot würden viele Betriebe nicht überleben – etwaige Reserven sind längst aufgebraucht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Freddy Adjan dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die meisten Bundesländer hatten am Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können.

Gauland: Beherbergungsverbot stehen nicht „Einklang mit dem Grundgesetz“

Zur Debatte um Beherbergungsverbote und weitere Einschränkungen erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Die aktuellen Beherbergungsverbote sind unverhältnismäßig und ein Akt staatlicher Willkür.“ Derartige Eingriffe in die Freiheit der Bürger stünden nicht im Einklang mit dem Grundgesetz.

Der Vorsitzende des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestags und stellvertretende Fraktionsvorsitzender der AfD, Sebastian Münzenmaier, erklärt:

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„Das Beherbergungsverbot muss spätestens nach der Ministerpräsidentenkonferenz fallen. Alles andere hätte erneute verheerende Auswirkungen für die Tourismuswirtschaft.

Freizügigkeit und Gewerbefreiheit sind keine Gnade, die von der Regierung gewährt werden muss, sie sind Rechte, die jedem Deutschen zustehen und ihm vom Grundgesetz garantiert werden. Bei Einschränkungen ist grundsätzlich das mildeste Mittel zu wählen und nicht mit der groben Keule zu arbeiten.

Die Krise sollte weder ein Wettbieten, wer noch mehr Grundrechte einschränken kann, noch ein Tummelplatz der Eitelkeiten sein.“ Das gelte auch für „bayerische Kanzlerträume“, so Münzenmaier.

Rheinland-Pfalz verzichtet vorerst auf Beherbergungsverbot

Wegen des anhaltenden Streits um das Beherbergungsverbot verzichtet Rheinland-Pfalz vorerst auf die geplante Einführung dieser Regelung. Das Beherbergungsverbot werde nicht wie geplant am Dienstag in Kraft treten, weil die bundesweite Debatte „extrem virulent“ sei, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag in Mainz nach einem Treffen mit Kommunalverbänden.

Die Rückmeldungen etwa von den Hoteliers seien „verheerend“. „Solange diese Debatte nicht zu Ende geführt ist, werden wir diese Regelung auch nicht anwenden“, betonte Dreyer, die eine bundeseinheitliche Maßnahme für die beste Lösung hielte. Sie werde das Thema am Mittwoch in die Beratungen der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einbringen.

Umlagerung der Ferien ist in Planung

Diskutiert werden könnte beim Bund-Länder-Treffen auch über die Schulen – dass diese nicht wieder geschlossen werden müssen, gilt als eines der wichtigsten Ziele der Maßnahmen. Zwei Bundestagsabgeordnete der Union machten hier einen neuen Vorschlag – sie wollen Ferien umlagern. „Wir sollten darüber nachdenken, die Winterferien um zwei bis drei Wochen zu verlängern und im Sommer entsprechend zu kürzen“, sagte Christoph Ploß (CDU) der „Bild“. Sein Fraktionskollege Stephan Pilsinger (CSU) ergänzte: „Das Wohl der Schüler und Lehrer muss im Vordergrund stehen.“

Lehrervertreter und Bildungspolitiker hatten am Montag Schüler und Lehrer aufgefordert, sich nach den Herbstferien warm anzuziehen. Um Ansteckungen mit Corona in der Schule zu vermeiden, solle regelmäßig in relativ kurzen Abständen gelüftet werden. Im Frühjahr hatte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für kürzere Sommerferien ausgesprochen, damit Schüler ausgefallene Schulstunden nachholen können. (dpa/sza)