UPDATE Bayerische Kommunalwahl: Stichwahl soll als Briefwahl abgewickelt werden

Epoch Times15. März 2020 Aktualisiert: 16. März 2020 9:25
Der Münchner Oberbürgermeister Reiter muss in eine Stichwahl. Der SPD-Politiker verpasste knapp die absolute Mehrheit und muss nun gegen die CSU-Kandidatin Frank antreten.

Wegen der Gefahr durch das Coronavirus sollen die regulär in zwei Wochen geplanten Stichwahlen zur bayerischen Kommunalwahl als Briefwahl abgewickelt werden. Das sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Montag im gemeinsamen „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF unter Berufung auf die Landesregierung.

Diese habe auf den Weg gebracht, dass alle Bürger ihre Wahlunterlagen zugeschickt bekämen. Es sei dadurch „für jeden möglich, quasi von daheim zu wählen“, ergänzte Blume.

Die vielerorts nötige Stichwahl werde „komplett als Briefwahl“ abgewickelt, sagte der CSU-Generalsekretär. Auf diese Weise werde sichergestellt, „dass in diesem Umfeld im Grunde gar kein Kontakt mehr vor Ort notwendig ist“.

Die Menschen seien trotz der Lage weiterhin „politisiert“, ergänzte Blume mit Blick etwa auf die in vielen bayerischen Kommunen am Sonntag gestiegene Wahlbeteiligung.

Bei dem Urnengang gab es insbesondere in den Städten in vielen Fällen keinen klaren Sieger. 16 von 24 Oberbürgermeisterwahlen müssen daher in einer Stichwahl entschieden werden – darunter auch in der Landeshauptstadt München.

Die Wahl am Sonntag fand im Schatten der eskalierenden Coronakrise statt. Teilweise gab es Probleme, genügend Wahlhelfer zu finden. In Bayern will die Landesregierung wegen der Ausbreitung des Virus am Montag den Katastrophenfall ausrufen, um das Krisenmanagement zu bündeln.

Blume betonte, diese und andere Maßnahmen wie die Einschränkungen des öffentlichen Lebens seien angesichts der nach wie vor nicht unterbrochenen Infektionsketten in vielen europäischen Ländern nötig.

Angesichts des „extrem dynamischen Infektionsgeschehens“ sei es zwingend, die sozialen Kontakte so weit wie möglich zu beschränken. „Wir werden schrittweise das öffentliche Leben weiter herunterfahren müssen“, sagte der CSU-Generalsekretär.

Oberbürgermeister großer Städte müssen in Stichwahl

In den größten bayerischen Städten München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Ingolstadt müssen Stichwahlen über den künftigen Oberbürgermeister entscheiden.

Der amtierende Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) verpasste am Sonntag mit 48 Prozent knapp die absolute Mehrheit, gegen ihn tritt in zwei Wochen die CSU-Kandidatin Kristina Frank an. Trotz der Corona-Krise und Problemen, ausreichend Wahlhelfer zu bekommen, stieg die Wahlbeteiligung in vielen bayerischen Kommunen.

Dass Reiter in München die meisten Stimmen holt, war auch in Umfragen prognostiziert worden. Überraschend ist, dass die CSU-Kandidatin Frank nach Auszählung fast aller Stimmkreise vor Katrin Habenschaden von den Grünen landen konnte.

Die Grünen eilten zuletzt in München von Erfolg zu Erfolg, Habenschaden lag auch in Umfragen klar vor Frank. Reiter sagte im Bayerischen Rundfunk, er freue sich über ein gutes Wahlergebnis und gehe angesichts seines Vorsprungs „relativ entspannt in die Stichwahl“.

Ermittlung der Endergebnisse schwierig

Etwa zehn Millionen Menschen in Bayern waren dazu aufgerufen, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte, Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreis- und Bezirkstage zu wählen. Wegen des komplizierten Wahlsystems wird der Großteil der Ergebnisse erst im Verlauf der kommenden Woche erwartet.

Viele Stichwahlen

Bei den Oberbürgermeisterwahlen gab es auch in der zweitgrößten bayerischen Stadt Nürnberg keine Entscheidung. Dort war Amtsinhaber Ulrich Maly von der SPD nach 18 Jahren nicht mehr angetreten. In die Nürnberger Stichwahl geht Marcus König (CSU), der 36,5 Prozent holte. Er muss nun gegen Thorsten Brehm von der SPD antreten, der auf 34,9 Prozent der Stimmen kam.

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In Augsburg tritt in zwei Wochen Eva Weber von der CSU (43 Prozent) gegen Dirk Wurm von der SPD an, der auf 18,8 Prozent kam. Der bisherige Augsburger OB Kurt Gribl (CSU) war nicht mehr angetreten. In Regensburg lag die CSU-Bundestagsabgeordnete Astrid Freudenstein mit 29,5 Prozent vor Gertrud Maltz-Schwarzfischer von der SPD, die 22,15 Prozent holte.

Regensburg wurde nach der letzten Kommunalwahl durch einen Korruptionsskandal um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) erschüttert. Ein Großteil der Vorwürfe gegen den deshalb suspendierten Wolbergs bewahrheitete sich nicht, er steht aber weiter vor Gericht. Der inzwischen aus der SPD ausgetretene Wolbergs trat für einen neuen Verein an, verpasste mit 17,7 Prozent aber die Stichwahl.

In Ingolstadt, der fünftgrößten bayerischen Stadt, holte der amtierende Oberbürgermeister Christian Lösel von der CSU nur 33,8 Prozent und muss in zwei Wochen gegen Christian Scharpf von der SPD in die Stichwahl, Scharpf holte 33,6 Prozent.

Bei den Landratswahlen konnte sich im Landkreis Günzburg der CSU-Politiker Hans Reichhart durchsetzen. Reichhart hatte für seine Kandidatur das Amt des bayerischen Bauministers aufgegeben; er lag kurz vor Ende der Auszählung uneinholbar vorne.

Die Corona-Krise spielte auch bei den Kommunalwahlen eine große Rolle, so fielen zahlreiche Wahlhelfer kurzfristig aus. Stattdessen mussten Beamte und Freiwillige einspringen. Trotz der Krise stieg die Wahlbeteiligung teils deutlich. (afp)

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