Walter-Borjans warnt vor zweitem „wirtschaftlichen Lockdown“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schwere Versäumnisse im Umgang mit der Corona-Pandemie vorgeworfen.

Die „vollmundige Selbstvermarktung“ des Ministers könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass an vielen Stellen Testkapazitäten fehlten, sagte Walter-Borjans der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Zudem ließen Testergebnisse so lange auf sich warten, dass Betroffene „gegen ihren Willen zum Infektionsrisiko“ würden.

Walter-Borjans bezeichnete es auch als Fehler, dass nur Heimkehrer aus Corona-Risikogebieten sich einem obligatorischen Test unterziehen lassen müssen, während andere Rückkehrer lediglich unverbindlich zu einem Test eingeladen werden.

„Zum erfolgreichen Umgang mit der Pandemie gehört nicht nur der Auftritt vor der Kamera, sondern auch das Klein-Klein der Umsetzung“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Das ist aber ganz offenbar nicht Sache des Bundesgesundheitsministers.“

Walter-Borjans warnte vor einem erneuten „wirtschaftlichen Lockdown“ in Deutschland. Dieser würde das Land an die Grenze der Belastbarkeit und möglicherweise darüber hinaus bringen, sagte er.

Klingbeil: Staat muss bei Corona-Partys härter durchgreifen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert ein härteres Durchgreifen des Staates bei Corona-Partys. „Das sind wenige, die das Gemeinwohl, den Wohlstand und das Zusammenhalten von allen gefährden. Und deswegen glaube ich: Da muss der Staat härter vorgehen“, sagte Klingbeil in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.

Er müsse „jetzt konsequent handeln und durchgreifen“. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin forderte ein stärkeres Eingreifen des Staates. Der Staat müsse „das kontrollieren, was er selber empfiehlt oder sogar verpflichtend macht“.

Es könne nicht sein, dass man eine Maskenpflicht in der U-Bahn einführe und die nicht kontrolliere, sagte Trittin in der „Bild“-Sendung. „Wenn man selber mit den Regeln als Staat lax ist, muss man sich nicht wundern, wenn andere auch ein bisschen lax werden“, so der Grünen-Politiker. (afp/dts)