Weil wirbt vor SPD-Gesprächen mit Union für „Klimageld“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirbt vor den Gesprächen der SPD mit der Union für die Einführung einer Klimaprämie, um Verbraucher von steigenden Energiekosten aufgrund eines CO2-Preises zu entlasten.

„Ein Klimageld kann ein sehr direktes Mittel sein, um den Bürgern zu zeigen, dass eine CO2-Bepreisung nicht dazu dient, die Staatskassen zu füllen, sondern das Klima zu schützen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Die SPD hatte am Wochenende auf ihrem Parteitag als Leitlinie für Verhandlungen mit CDU und CSU beschlossen, die vom eigenen Finanzminister Olaf Scholz geplante Erhöhung der steuerlichen Pendlerpauschale durch eine breitere, soziale Entlastung zu ersetzen.

Rückzahlungen für Verbraucher

Derzeit laufen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Gespräche über das Klimapaket. Darüber wollen auch die Koalitionsspitzen noch vor Weihnachten beraten. Die Grünen machen sich ebenfalls für ein „Energiegeld“ stark.

Bei einem CO2-Preis von 40 Euro je Tonne würden nach dem Grünen-Konzept aus den Einnahmen je rund 100 Euro an alle Bürger zurückgezahlt, bei einem CO2-Preis von 60 Euro bereits 176 Euro.

SPD-Umweltministerin Svenja Schulze hatte ein ähnliches Modell vorgeschlagen. Die SPD konnte das Ende September in der langen Klimanacht im Kanzleramt gegenüber der Union nicht durchsetzen.

Erstattungen werden „Akzeptanz für den politisch gewollten Klimaschutz schaffen“

Weil verwies beim Klimageld auf große technische Schwierigkeiten, etwa was die Daten der Bürger bei einer direkten Erstattung betreffe. Es wäre jedoch gut, wenn die Probleme im Sinne einer unbürokratischen Lösung geklärt werden könnten.

„Wenn an den Zapfsäulen die Spritpreise steigen, müssen gerade die Pendler und Autofahrer mit kleinem Geldbeutel unmittelbar entlastet werden. Das würde Akzeptanz für den politisch gewollten Klimaschutz schaffen“, sagte der niedersächsische Regierungschef. (dts)