„Wenn wir beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen“

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat Unmut über den Fortschritt bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP im Bund geäußert.

„Was ich höre, klingt nicht so gut“, sagte Hermann der „Süddeutschen Zeitung“. Die drei Parteien lägen bei Fragen zum Verkehr, aber auch bei anderen Themen wie Klimaschutz noch immer ziemlich weit auseinander. So gebe es beim Thema Verkehr „einfach noch zu viele nicht geeinte Punkte in den Papieren“. „Ich glaube, dass sich alle Seiten noch mal klarmachen müssen: Wenn wir in den nächsten Tagen beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen“, warnte Hermann. „Das kann keiner wollen“, fügte er hinzu.

Die 22 Arbeitsgruppen sollen bis Mittwoch ihre Positionen erarbeiten. Hermann sagte, ihm fehle die Fantasie, wie sich die nicht geeinten Punkte in den Papieren in so kurzer Zeit beseitigen ließen. Der Landesminister brachte eine Verlängerung der Gespräche ins Spiel. „Wir sollten lieber gut und notfalls auch ein paar Tage länger verhandeln, als uns auf falsche Kompromisse oder schwache Formulierungen im Koalitionsvertrag einzulassen.“

Schon zuvor hatten sich Grünen-Politiker unzufrieden mit den Fortschritten bei den Verhandlungen gezeigt. Parteichefin Annalena Baerbock hatte dabei neben dem Klimaschutz die Themen Modernisierung der Verwaltung und Schulpolitik genannt.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, einer der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Klima, Energie, Transformation, zeigte sich in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zuversichtlich. Man werde „die allermeisten Fragen in diesen Arbeitsgruppen lösen. Das hat in der Vergangenheit funktioniert. Das schaffen wir jetzt auch“, sagte Krischer. (dpa)