Bidens Wahlkampfteam mischt jetzt auf Trumps sozialem Netzwerk Truth Social mit
Das Wahlkampfteam von US-Präsident Biden will jetzt auf der Onlineplattform Truth Social seines Vorgängers und Rivalen Trump mit „Fehlinformationen und Desinformation“ aufräumen.

Dauerchaos im US-Kongress: Republikaner Scalise zieht Vorsitzkandidatur zurück
Die Republikaner hatten Steve Scalise für das Amt des Vorsitzenden im US-Repräsentantenhaus nominiert; doch ihm fehlte der Rückhalt in den eigenen Reihen. Nun steht die Fraktion wieder ohne Kandidaten da.

Amerikas Zukunft: Republik, Demokratie oder Polizeistaat?
Die Debatte darüber, ob die Vereinigten Staaten als „Republik“ oder als „Demokratie“ bezeichnet werden sollten, schwelt seit Generationen im politischen Diskurs der USA. Doch inmitten dieses temperamentvollen Dialogs verlangt jetzt ein dringenderes Anliegen unsere Aufmerksamkeit – die Bewahrung eben jener Grundsätze und Institutionen, die diese Nation zu einem Leuchtturm der Freiheit und einem Laboratorium der Demokratie gemacht haben.

Trump schwört, Berufung gegen Prozesstermin am 4. März einzulegen
Die Verhandlung im Fall der Bundesanklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten soll am 4. März 2024 beginnen. Trump kritisierte die Entscheidung scharf. Der gewählte Termin liegt genau einen Tag vor dem „Super Tuesday“, einer Reihe von Vorwahlen in 16 US-Bundesstaaten.

„Eine Verhöhnung der Rechtsordnung“ - Trump 20 Minuten lang festgenommen
Ein „trauriger Tag für Amerika“ – so bezeichnete der ehemalige US-Präsident Donald Trump den 24. August. Aufgrund mehrerer Anklagen seiner politischen Gegner gegen ihn ging er kurzzeitig ins Gefängnis von Fulton County.

Trump muss sich stellen: Weitere Anklage wegen Wahlverschwörung
Donald Trump ist jetzt auch im Bundesstaat Georgia angeklagt worden. Die Oberstaatsanwältin hat bereits den Haftbefehl ausgestellt. Zehn Tage hat der frühere US-Präsident Zeit, sich freiwillig zu stellen.

Trump wieder angeklagt: „Erbärmlicher Versuch der Biden-Verbrecher-Familie“
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2020 angeklagt worden. Dem 77-Jährigen wird unter anderem Verschwörung zum Betrug gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt.

Wochenrückblick: Eine neue Fußballliga für die 80-Jährigen und Russland lernt Chinesisch
Über 25 Euro Rundfunkgebühr und eine zweite Amtszeit von Joe Biden? Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der vergangenen Woche.

„Wir werden jeden korrupten Demokraten aus dem Amt werfen“: Trump reagiert auf Anklage gegen ihn
Das Geschworenengericht in New York hat Ex-Präsident Donald Trump in einer Klage gegen ihn für schuldig befunden. Sowohl Trump als auch viele Republikaner haben verärgert reagiert. Sie alle behaupten, Staatsanwalt Alvin Bragg treibe ein schmutziges politisches Spiel.

Trump beginnt Wahlkampf 2024 in New Hampshire und South Carolina
Der frühere US-Präsident Donald Trump besuchte am 28. Januar die beiden Bundesstaaten New Hampshire und South Carolina, in denen er zum ersten Mal seit der Ankündigung seiner Kandidatur für das Weiße Haus 2024 im November letzten Jahres wieder auf Wahlkampftour ging.

Lager von Pro-Bolsonaro-Demonstranten geräumt - über 1.200 Festnahmen
Nach der Stürmung von Regierungsgebäuden in Brasília durch Demonstranten hat Präsident Lula ein hartes Vorgehen gegen Pro-Bolsonaro-Anhänger angekündigt. Tausende wurden festgenommen. Bolsonaro wurde indessen in Florida ins Krankenhaus eingeliefert.

400 Verhaftungen nach Einbruch in brasilianische Regierungsgebäude
Hunderte Randalierer werden nach der Stürmung brasilianischer Regierungsgebäude festgenommen. Der neue Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will die „Ordnung wiederherstellen“ und ordnet bis Ende Januar einen „bundesweiten Polizeieinsatz“ an.

Präsidentschaftswahl 2024: DeSantis oder Trump? Musk verrät seinen Favoriten
Nach den Ergebnissen der US-Zwischenwahlen gibt es bereits erste Spekulationen über Amerikas nächsten Präsidenten. Elon Musk, der erst kürzlich Donald Trumps Twitter-Konto wieder freischaltete, ist von Biden enttäuscht. Für die nächste Wahl favorisiert er jemanden anderen.

Trump zurück in Washington
Bei einer Tagung hielt Donald Trump am Dienstag eine Grundsatzrede in Washington. Dabei übte er scharfe Kritik an der jetzigen Regierung.

Biden und die Abtreibungsdebatte: Ewiges Dilemma als Chance?
Soll Abtreibung erlaubt, beschränkt oder verboten sein? Für US-Präsident Biden war das Selbstbestimmungsrecht der Frau nicht immer selbstverständlich. Nun versucht der gläubige Katholik, damit eine Wahl zu gewinnen.

Warum die Republikaner die Gouverneurswahl in Virginia gewonnen haben
Der Sieg der Republikaner im US-Bundesstaat Virginia hat die Demokraten erschüttert.

Trump erwägt 2024-Kandidatur: „Ich habe ernste Absichten, mehr als ernst“
Ein wenig still war es in letzter Zeit um den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Man munkelte von Plänen zur Gründung einer eigenen Social-Media-Plattform und zu einem möglichen Wiederantritt nach Ablauf von Präsident Joe Bidens Amtszeit. Nun gab Trump sein erstes Interview nach Auszug aus dem Weißen Haus. So viel sei schon mal verraten: Trump ist mit seiner Arbeit noch nicht am Ende.

Impfpass in Deutschland und EU ab Mitte Mai - WHO verlangt: Impfungen dürfen nicht „Reisebedingung“ sein
Bis zu den Sommerferien soll in Deutschland der Grüne Impfpass eingeführt werden. Welche Beschränkungen aufgehoben und welche Erleichterungen durch den Impfpass ermöglicht werden, sind ungewiss.

Demokratischer Abgeordneter reicht Klage gegen Trump und Giuliani ein
Kaum vier Tage ist es her, dass der ehemalige US-Präsident vom US-Senat im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen wurde, schon wird er von einem Demokraten und einer Organisation angeklagt. Anwalt Giuliani vertritt ihn diesmal nicht, denn er wird ebenso in die Klage miteinbezogen.

Texas folgt Florida hinsichtlich eines Gesetzentwurfs zur Zügelung von Big Tech
Immer mehr Bundesstaaten in den USA ergreifen jetzt Maßnahmen, um die Meinungsfreiheit auf Social Media zu schützen und Silicon-Valley-Unternehmen in ihre Schranken zu verweisen.

Trump-Berater Navarro veröffentlicht dritten Teil seines Berichts über Wahlbetrug
Peter Navarro hat den dritten Teil seines Berichts über Wahlbetrug heute veröffentlicht. Alles würde "eindeutig" dafür sprechen, dass die Wahl 2020 nicht nur von Präsident Trump, sondern auch von seinen 74 Millionen Wählern gestohlen wurde, schlussfolgert er.

Senatoren Cruz und Hawley reagieren auf Bidens Nazi-Vergleich
Zwei prominente republikanische Senatoren griffen den designierten Präsidenten Joe Biden scharf an, nachdem er sie mit einem berüchtigten Nazi-Propagandisten verglichen hatte.

Trump fordert Senatoren der Republikaner auf, für die US-Präsidentschaft zu kämpfen
US-Präsident Donald Trump verschärft seine Kritik an den republikanischen Senatoren, die in den letzten Tagen immer zurückhaltender wurden im Hinblick auf die Kongresssitzung am 6. Januar. In den sozialen Medien wirft er ihnen vor, nicht kämpfen zu wollen.

Phishing-Versuche? Webshop für Wahlbedarf in Georgia auf kanadischer Plattform gehostet
Shopify ist das zweite kanadische Unternehmen, das in die US-Wahlen verwickelt ist.

Ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung in Milwaukee
Einige Stadtteile von Milwaukee (Wisconsin) haben eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung gemeldet.

Trumps Vermächtnis: Ein „bunter“, inklusiver Konservatismus?
Obwohl US-Präsident Donald Trump von linken Gegnern stets zum „Rassisten“ gestempelt wurde, hat bislang kein republikanischer Kandidat vor ihm einen so großen Zuspruch unter Minderheiten gewinnen können. Er könnte damit eine neue Form des Konservatismus entworfen haben.

Michigan: Republikaner nehmen Bestätigung von Wahlergebnis zurück
Die beiden von den Republikanern gestellten Mitglieder des Vorstands der Wahlbehörde im Wayne County von Michigan haben ihre Zustimmung zur Zertifizierung des Ergebnisses der Präsidentenwahlen zurückgezogen. Man habe ihnen im Vorfeld falsche Versprechungen gemacht.

Demonstrationen in den USA: Brände, Zusammenstöße mit Polizei in New York - Nationalgarde in Portland
Bereits im Vorfeld des US-Wahltages warnten Bundesbehörden und Staatsbeamte vor Massenprotesten, Krawallen und Sachbeschädigungen in der Zeit nach den Wahlen. In New York und Portland ist es mittlerweile zu Ausschreitungen gekommen.

Kubanische US-Amerikaner wählen eher Trump - Biden-Werbung mit Chavez, Fidel Castro und Gustavo Petro
Kubanische US-Amerikaner neigen dazu, Trump zu wählen. The Epoch Times hörte sich in Miamis Little Havanna um.

Mexiko setzt Armee gegen Migrantenkonvois Richtung USA ein: "Sie werden nicht über die Grenze kommen"
Die mexikanische Regierung hat einen Armeeeinsatz angeordnet, um den Grenzübertritt tausender Migranten auf dem Weg in die USA zu verhindern.
