Schlagwort

Asyl

Mittelmeer: Migrationsdruck hat sich durch die restriktive Haltung Italiens etwas verschoben

In der letzten Januarwoche kam kein Migrant über die Mittelmeerroute nach Italien. Manche weichen auf die westliche Route von Marokko nach Spanien aus, auch zwischen der Türkei und Griechenland... Mehr»

Es scheitert an den Grünen: Bundesrat nimmt sichere Herkunftsländer von Tagesordnung

Der Bundesrat wird heute nicht über das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten entscheiden. Mehr»

WerteUnion: Noch mehr Zuwanderer, die weder akut benötigt noch qualifiziert sind „brauchen wir wirklich nicht“

Im Interview mit dem "Focus" hat sich der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, in positiver Weise überrascht gezeigt über die freiere und dynamischere Debatte, die in der CDU seit dem... Mehr»

Zehntausende Ausreisepflichtige könnten künftig ihre Duldung verlieren

Nach dem Willen von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) soll auch ein Großteil der bislang Geduldeten in Zukunft leichter abgeschoben werden können. Mehr»

Pro Asyl wirft Seehofer „Anschlag auf den Rechtsstaat“ vor

Um anwaltlichen Beistand für Flüchtlinge zu organisieren, denen Abschiebung drohe, müsse man den Termin der Abschiebung kennen. Mehr»

CDU-Werkstattgespräche: Flüchtlingspolitik von 2015 könnte CDU ähnlich schaden wie Hartz IV der SPD

Annegret Kramp-Karrenbauers Versprecher vom Sonntag, als sie die versammelte CDU-Expertenrunde als "Sozialdemokraten" ansprach, hatte etwas Sinnbildliches: Mehr und mehr ahnt man in der Union, dass... Mehr»

De Maizière: Vorbereitung auf Flüchtlingsströme war nicht gut genug

Thomas de Maizière hat die Vorbereitung der Bundesregierung auf die Flüchtlingsströme 2015 als unzureichend kritisiert. Mehr»

Strobl: „Wir haben unsere Lektion gelernt – 2015 darf sich nicht wiederholen“

Nach Ansicht von Baden-Württembergs Innenminister dürfen sich die Ereignisse von 2015 nicht wiederholen. Mehr»

Asylverfahren werden kürzer

Asylbewerber müssen in Deutschland nicht mehr ganz so lange auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. Im Schnitt dauern die Verfahren aktuell ein halbes Jahr. Mehr»

Migrationspolitik: CDU-Politiker Bosbach will Asylbewerber ohne Pässe zurückweisen

"Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt", erklärt Wolfgang Bosbach. Er plädiert dafür, wenigstens die Asylbewerber zurückzuweisen, die ohne Identitätspapiere kommen. Mehr»

Bayerns Landkreispräsident wirft de Maiziere Beleidigung vor

"Berlin war immer zu spät. Wir mussten uns alles mühsam erkämpfen" sagt der Bayerische Landrat Bernreiter. Er deutet an, dass Berlin in der Zeit der Flüchtlingskrise nicht Teil der Lösung,... Mehr»

Sichere Herkunftsländer: FDP verlangt von Grünen Bewegung

Die FDP ist es leid, dass die Grünen Abstimmungen über sichere Herkunftsstaaten blockieren. Sie planen, den Vermittlungsausschuss einzuschalten. Der Bundesrat stimmt am 15. Februar über Georgien,... Mehr»

De Maizière fordert zentrale Einwanderungsbehörde für Deutschland

Örtliche Ausländerbehörden entscheiden selbst, wie sie mit Migranten verfahren, es gibt keine einheitliche Regelung. Dies verteile die Entscheidungsprozesse auf zu viele Stellen, meinte Thomas de... Mehr»

Flüchtlingskrise 2015 – völliger Kontrollverlust: Merkel zweifelte an Wirksamkeit der Grenzkontrollen

Neue Recherchen zeigen, wie sehr die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise 2015 die Kontrolle verloren hatte. Mehr»

De Maizière: Zurückweisung von Migranten 2015 wäre möglich gewesen – doch Seehofer-Spruch war „ehrabschneidend“

Die Rechtslage im Flüchtlingsherbst 2015 sei unübersichtlich gewesen, meint Thomas de Maizière. Es wäre jedoch rechtlich möglich gewesen, die illegalen Migranten vollständig zurückzuweisen. Mehr»

Grenztruppe Frontex soll wachsen – aber langsamer als gedacht

Viele EU-Staaten lehnten den Zeitplan der EU zur Aufstockung von Frontex ab. Die Grenzpolizisten sollen im jeweiligen Einsatzland auch exekutive Befugnisse bekommen. Mehr»

„Werkstattgespräch“ über Merkels Flüchtlingspolitik ohne Merkel – CDU will „Plan“ für Migrationspolitik entwickeln

Die Migrationspolitik von Angela Merkel ist seit Jahren umstritten. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Rückschau ihre Partei lähmt. Das "Werkstattgespräch" ist für sie eine... Mehr»

Städtebundpräsident Brandl: „Großteil der Zugewanderten hat an unseren Angeboten kein Interesse“

Deutschlands Kommunen zweifeln am Integrationswillen von Migranten. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, hält Prozentsatz echter Integrationswilliger für... Mehr»

Zahl der Haftplätze für ausreisepflichtige Ausländer nimmt zu

Die Bundesländer erweitern die Anzahl ihrer Haftplätze für ausreisepflichtige Ausländer. Seit Anfang des Jahres stehen 41 Plätze mehr zur Verfügung als vor einem halben Jahr. Mehr»

Asylbewerber aus der Türkei qualifizierter als Durchschnitt

Asylbewerber aus der Türkei sind deutlich besser qualifiziert als der Durchschnitt der Asylbewerber in Deutschland, so eine Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Mehr»