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Asyl

Bayern blockiert Reform der Asylprozesse

Bayerns Innenminister wehrt sich gegen den Plan die Vorschriften für Asylgerichtsverfahren zu reformieren. Der CSU-Politiker hat offenbar Bundesinnenminister Seehofer schriftlich gebeten die... Mehr»

Hessen: Flüchtlinge mit Einkommen müssen künftig einen Teil ihrer Unterbringungskosten selber tragen

Eine Neugestaltung des Landesaufnahmegesetzes führt dazu, dass Flüchtlinge mit höheren Einkommen sich künftig an ihren Unterbringungskosten in staatlichen Unterkünften beteiligen müssen. Mehr»

Chaos im BAMF: Undercover-Reporter packt im TV aus

Das BAMF steht mehr denn je in der Kritik. Wie vor wenigen Wochen bekannt wurde, haben in der Außenstelle Bremen bereits mehrere tausend Flüchtlinge Asyl erhalten - ohne rechtliche Grundlage. Bei... Mehr»

Massive Mängel: BAMF hat keinen Leitfaden für Befragung von Flüchtlingen

Im Skandal um unrechtmäßig ausgestellte Asylgenehmigungen durch das BAMF werden weitere Mängel in der Behörde öffentlich. Es gibt für die einzelnen Herkunftsländer keine festen Fragenkataloge.... Mehr»

Verwaltungsrichter kritisiert Gesetz zu Familiennachzug – und Anwälte, die nur klagen, um Abschiebungen zu verzögern

Die Verwaltungsrichter sind unzufrieden mit dem geplanten Gesetz zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. "Als Verwaltungsrichter wünsche ich mir ein Recht, das klar und einfach ist,"... Mehr»

Bayerns Innenminister will Flüchtlinge an Gerichtskosten beteiligen

Bayerns Innenminister will klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranziehen. Mehr»

BKA sieht keinen Kontrollverlust der Polizei in Ellwangen – Der Rechtsstaat weicht nicht zurück

"In Ellwangen haben wir uns ebenfalls durchgesetzt", erklärt der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und sieht keinen Kontrollverlust der Polizei in Ellwangen. Mehr»

Pro Asyl kritisiert niedrige Anerkennungsquote für Afghanen

Pro Asyl kritisiert scharf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen der hohen Anzahl abgelehnter Asylanträge von Afghanen: "Es wurden Tausende Fehlentscheidungen getroffen, die von... Mehr»

UNHCR beklagt Lage inhaftierter Migranten in Libyen: „Wir haben noch keine Frau evakuiert, die nicht vergewaltigt wurde“

"Bei der Ankunft in Italien berichten uns Schutzsuchende, dass Schmuggler ihre `Investition` auf andere Weise zu Geld machen wollen: Sie verkaufen und verleihen die Migranten in ihrer Gewalt für... Mehr»

Viele Ausländerbehörden können keine Fingerabdrücke überprüfen – Mehrfachidentitäten und Sozialmissbrauch weiterhin möglich

Die deutschen Behörden haben weiterhin erhebliche Schwierigkeiten, Mehrfachidentitäten und einen möglichen Sozialmissbrauch festzustellen, sofern die Personen vor 2016 eingereist sind. Mehr»

Deutschland erhält nur wenig Geld aus EU-Migrationsfonds – nimmt aber die meisten Migranten auf

Deutschland erhält aus dem zentralen EU-Fonds für die Asyl- und Migrationspolitik nur einen unverhältnismäßig kleinen Anteil. Zu den Nutznießern gehört Großbritannien, was deutlich höhere... Mehr»

Bundespolizei: Fast jede zweite Abschiebung wird abgebrochen

In den ersten drei Monaten dieses Jahres ist einem Medienbericht zufolge fast jede zweite geplante Abschiebung in Deutschland abgebrochen worden. Mehr»

Nur einer von drei Migranten ist tatsächlich schutzbedürftig und bekommt Asyl

Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern ist einem Zeitungsbericht zufolge im laufenden Jahr stark gesunken. Nur noch bei einem von drei Schutzsuchenden kommt das BAMF zu dem Ergebnis, dass es sich... Mehr»

Seehofer verbietet Bremer BAMF-Außenstelle weitere Asylentscheidungen

Die Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide in Bremen zieht immer weitere Kreise. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes jetzt bis auf weiteres... Mehr»

Steinbrück: Integrationsproblem wird ohne Gegensteuerung wachsen

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich kritisch zum Fortschritt der Integration geäußert. Man habe ein Problem, welches ohne Gegensteuerung wachsen werde.  Mehr»

Warum wir radikal umdenken müssen

Sollte ein Volk nicht alles daran setzen ... die mutwilligen oder geistig völlig überforderten, charakterlich sehr fragwürdigen Zerstörer der eigenen Grundlagen, welche versuchen, die Hand... Mehr»

Bauernopfer? Staatsanwalt ermittelt gegen BAMF-Chefin Cordt

Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen die Präsidentin des BAMF Jutta Cordt wegen den Vorwürfen in Bremen ein. Eine Entlassung von Cordt könnte wie ein Bauernopfer aussehen -... Mehr»

Asylrecht in Deutschland zutiefst ungerecht: Ex-Ausländerbeauftragte fordert „Schubumkehr bei Zuwanderung“

Die ehemalige Ausländerbeauftragte Berlins und Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, Barbara John, hat scharfe Kritik an der Asylgesetzgebung in Deutschland geübt. Mehr»

Spekulationen über Ablösung von BAMF-Chefin Cordt

Im Zuge des Bremer Asylskandals wird offen über eine Ablösung der Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, Jutta Cordt, spekuliert. Mehr»

SPD-Fraktion verlangt von Seehofer hartes Durchgreifen beim BAMF in Bremen

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein sofortiges hartes Durchgreifen von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Nötig sei ein Bundesamt, "das nicht für... Mehr»
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