ASYL
Bundesrechnungshof: Jobcenter setzen Sprachkurs-Pflicht nicht durch
Das Aufenthaltsrecht schreibt vor, dass Bürgergeldbezieher mit Kindern unter drei Jahren bei mangelnden Deutschkenntnissen einen Sprachkurs besuchen müssen. Laut Bundesrechnungshof setzen die Jobcenter diese gesetzliche Pflicht jedoch nicht um.
Nach EU-Asyleinigung: Merz erwartet Ende der Grenzkontrollen
Bundeskanzler Merz erwartet – nach der EU-Einigung auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik – ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen. Dann werde in der EU wieder „ein Raum ohne Binnengrenzen“ hergestellt.
Deutschland muss vorerst keine Flüchtlinge mehr aus EU-Staaten aufnehmen
Deutschland wird 2026 keine Flüchtlinge aus EU-Staaten aufnehmen müssen. Außerhalb der EU können sogenannte Rückführungszentren eingerichtet werden.
EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln für Abschiebungen
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Innenminister der EU-Staaten auf eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Abschiebungen in Rückführungszentren in Drittländer seien möglich. Die Maßnahmen müssen noch vom EU-Parlament gebilligt werden.
Einfacher abschieben? EU-Minister einig bei Staaten-Liste
EU-Länder wollen mehr Staaten als sicher einstufen, auch Kriterien für sichere Drittstaaten sollen sich ändern. Es geht um Marokko, Tunesien und Ägypten, den Kosovo, Kolumbien sowie Indien und Bangladesch. Grundsätzlich sollen Staaten, die Kandidaten für einen EU-Beitritt sind, als sicher gelten.
28.800 Menschen in Deutschland haben keine Staatsangehörigkeit
Die Zahl der Staatenlosen in Deutschland hat leicht abgenommen – keine Nation sieht diese Menschen als ihre Bürger an. Über die Hälfte ist männlich, ein Viertel Kinder und Jugendliche. Fast die Hälfte aller registrierten Staatenlosen wurde in Syrien geboren.
Trump stoppt Einwanderung aus 19 Ländern wegen Sicherheitsrisiken
Die Trump-Regierung hat die Bearbeitung von Einwanderungsanträgen aus 19 Ländern ausgesetzt. Dazu gehören Afghanistan und Somalia. Grund ist die Schießerei in Washington. Betroffen sind Greencards, Staatsbürgerschaften und Asylanträge. Bereits genehmigte Anträge sollen teilweise neu geprüft werden.
Ortskräfte: Pakistan empfiehlt Deutschland Zahlungen an Taliban
Pakistans Verteidigungsminister plädiert dafür, dass Berlin eine Lösung mit den Taliban findet, was die ehemaligen Ortskräfte angeht. Finanzielle Anreize könnten bei den Taliban viel bewirken.
26. November: AfD-Brandmauer Debatte | Aufnahme von Afghanen | Renteneintrittsalter
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Stadtbild-Äußerungen: Keine Ermittlungen gegen Merz
Kanzler Friedrich Merz hat wegen seiner Stadtbild-Äußerung vom Oktober mehr als 1.500 Strafanzeigen erhalten. Die Staatsanwaltschaft sieht jedoch keinen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung – das Verfahren wurde eingestellt.
Wien plant „gefängnisähnliche Aufenthalte“ für unter 14-Jährige
Österreichs Innenminister Gerhard Karner geht davon aus, dass nach dem Ende des Ukraine-Kriegs gefährliche Waffen in die Hände von Kriminellen geraten. Kritisch sieht er die Jugendkriminalität und den Solidaritätsmechanismus der EU-Asylreform.
Alt-Bundespräsident: Stadtbild-Aussage von Merz ist „absolut missglückt“
Alt-Bundespräsident Wulff kritisiert Friedrich Merz. Wenn es Probleme mit Migration gebe, müsse man sie lösen. Dass die AfD im Jahre 2030 den Kanzler stellen könnte, hält er für abwegig.
Importierter Antisemitismus: Thüringens Innenminister Maier räumt Versäumnisse ein
Hass und Hetze gegen Juden im Netz und auf der Straße müssten schnellstmöglich verfolgt und geahndet werden, fordert Thüringens Innenminister Maier. Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren nicht genug getan.
Merz: Ukrainer sollen in eigenem Land bleiben statt nach Deutschland zu kommen
In einem Telefonat mit Selenskyj mahnte Kanzler Merz, junge Ukrainer sollten ihren Dienst im eigenen Land leisten, statt nach Deutschland zu kommen.
Dobrindt macht Abschiebungen von Syrern von Integration abhängig
Gut integrierte Syrer in Deutschland müssen nach Aussage von Bundesinnenminister Dobrindt nicht mit einer baldigen Abschiebung in ihr Heimatland rechnen. „Wer sich integriert und arbeitet, hat eine Bleibeperspektive“, sagte Dobrindt.
Kein Bürgergeld mehr für seit April angekommene Ukrainer
Einfach haben es sich Union und SPD mit den Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge nicht gemacht. Nun steht ihre Vereinbarung.
Ein Brief von 2.000 Betroffenen: Afghanen bitten Merz um Hilfe
In Pakistan gestrandete Afghanen bitten den deutschen Bundeskanzler, dass Deutschland sein Versprechen einhält – und sie nicht den Taliban ausliefert. Sie wenden sich mit einem gemeinsamen Brief an Berlin.
BAMF erkennt nur noch ein Prozent der Syrer als schutzberechtigt an
Das Assad-Regime Syriens fiel im Dezember 2024. Seither erkennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nur wenige syrische Asylbewerber an. SPD und Union sind uneins, wie viele Syrer die Heimreise antreten sollen.
Bundesregierung bietet Afghanen Geld für Verfahrensausstieg
Die Bundesregierung bietet Afghanen, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms eigentlich nach Deutschland kommen sollten, offenbar Geld und Sachleistungen im Gegenzug für den Verzicht auf eine Einreise an.
Debatte um Syrer in Deutschland: Worum es geht
Viele Syrer haben ihr altes Heimatland schon vor Jahren verlassen. Viele arbeiten, oft in Berufen, wo es an Personal fehlt. Nun ist eine Debatte entbrannt: Wer darf bleiben - und wer muss gehen?
Merz plädiert für Abschiebungen nach Syrien: „Der Bürgerkrieg ist zu Ende“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat keine Bedenken gegen die Rückführung von Geflüchteten nach Syrien. Er gehe davon aus, dass viele Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückkehrten. Außenminister Wadephul hatte sich dagegen zurückhaltend geäußert.
Flug für Afghanen darf am Dienstag in Hannover landen
Der bevorstehende Flug ist der vierte seit dem Regierungswechsel im Mai. Zuletzt waren in der vergangenen Woche Afghanen mit einer Aufnahmezusage ebenfalls von Islamabad über Istanbul nach Hannover gebracht worden.
Linnemann kritisiert Zuwanderung von ukrainischen Männern
Wer nach Deutschland kommt, sollte auch arbeiten gehen: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert, dass immer mehr junge ukrainische Männer kommen. Sie sollten nicht im Bürgergeld landen.
Trend setzt sich fort: Asylzahlen mehr als halbiert
Fast 100.000 weniger Asylerstanträge als im Vorjahr – das Bundesinnenministerium begründet das mit den deutschen Maßnahmen. Es gibt noch weitere Gründe.
Zahl der Abschiebungen in den ersten drei Quartalen auf über 17.600 gestiegen
In den ersten drei Quartalen des Jahres gibt es mehr Abschiebungen als im Vorjahr.
CDU will Zuzug von wehrfähigen Ukrainern stoppen
Seit Ende August gilt in der Ukraine eine neue Ausreiseregel. Junge Ukrainer reisen seither verstärkt nach Deutschland. Die CDU fordert nun, den Zuzug wehrfähiger Ukrainer zu stoppen.
BAMF: Asylverfahren für „arbeitsfähige” Syrer laufen wieder an
Nach der Aussetzung der Entscheidungen über Asylverfahren aufgrund einer unübersichtlichen Lage läuft das Programm nun wieder an.
Niederländischer Außenminister macht Druck beim Uganda-Modell
Die Niederlande und Uganda arbeiten an einem Asyl-Pilotprojekt. Für den niederländischen Außen- und Migrationsminister geht es auch um Abschreckung. Asylbewerber sollen von vornherein wissen, dass sie nicht in Europa bleiben können.
„Zweifellos verfassungswidrig": SPD stellt sich gegen Dobrindts Abschiebepläne
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Abschiebehaft für Straftäter unbegrenzt möglich machen. SPD-geführte Länder halten dagegen und warnen vor einem Bruch mit dem Grundgesetz.
Innenausschuss: Gesetzentwurf will Abschiebung und Abschiebungshaft vereinfachen
Der Gesetzentwurf von Union und SPD zur Migrationspolitik hat bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages verschiedene Bewertungen erfahren, dabei reichte das Spektrum von „verfassungskonform“ bis „rechtswidrig“ . Es ging um die „Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“.
