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Asyl

Seehofer war über Pläne für Abschiebung von Sami A. informiert – Gericht will Bin Laden-Leibwächter zurückholen

Innenminister Seehofer war über die Pläne für die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien informiert. Die Informationen über die Planungen "lagen auch dem Minister" vor, sagte eine... Mehr»

Anwalt des abgeschobenen Gefährders: „Deutschland muss ihm einen Pass geben, damit er zurückgebracht wird“

"Es gibt nichts, weshalb mein Mandant in Deutschland verurteilt wurde. Wir werden jetzt dafür sorgen, dass er freikommt, dann deutsche Papiere erhält und zurück nach Deutschland gebracht wird." –... Mehr»

Fall Sami A.: Grünen-Chef Habeck fürchtet Schaden für den Rechtsstaat

Grünen-Chef Habeck: "Es fällt einem unmittelbar schwer, einen Gefährder wie Sami A. zu verteidigen. Aber hier geht es um die Verteidigung des Rechtsstaates, dessen Prinzip Recht, nicht Ranküne... Mehr»

Einreisen mit verkauften Migrantenausweisen nehmen zu – Erkennen von Falschidentitäten noch immer nicht sichergestellt

Es herrscht das Chaos: Immer mehr Migranten reisen mit falschen Papieren in die EU und schließlich nach Deutschland ein, während die deutschen Behörden die Falschidentitäten der Migranten nicht... Mehr»

Österreichs grüner Bundespräsident lehnt Asyl-Vorstoß von Innenminister Kickl ab – und stellt sich hinter NGOs

Der österreichische Bundespräsident hat sich offenbar gegen die Forderungen von Innenminister Herbert Kickl gewandt, künftig nur noch außerhalb der EU gestellte Asylanträge zur Prüfung... Mehr»

Berichterstattung Migration: Woher kommt die Nähe der Medien zu den NGOs?

Woher kommt diese Nähe der Medien zu den NGOs, woher die absolut unkritische Haltung trotz wachsendem Unmut in der Bevölkerung? Das Team Bystron untersucht die Verflechtungen zwischen Medien und... Mehr»

Seehofer-Merkel-Konflikt nur Augenwischerei – finale Massenmigration offenbar beschlossen

In diesem Sommer werden konkrete Pläne zur weltweiten Massenumsiedelung verabschiedet. Kaum jemand spricht davon. Motor sind die UN und die EU. Wir müssen uns auf gewaltige Massenmigration... Mehr»

CSU-interne Kritik an Seehofer wächst

In der CSU wächst die Kritik an Parteichef Horst Seehofer. Die von liberalkonservativen CSU-Mitgliedern sowie Amts- und Mandatsträgern gemeinsam mit Gleichgesinnten aus der CDU gegründete... Mehr»

Tunesische Regierung: „Können Sami A. nicht zurück nach Deutschland lassen“

Aufgrund der Vorwürfe sei es kaum vorstellbar, dass Sami A. einfach nach Deutschland zurückkehren könne. So heißt es aus tunesischen Regierungskreisen. Mehr»

Gericht ordnet Rückholung von Gefährder Sami A. an – Abschiebung hätte abgebrochen werden müssen

Der als Gefährder nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche frühere Leibwächter von Osama Bin Laden, Sami A., muss zurückgeholt werden. Das ordnet das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an. Mehr»

Gesetzentwurf: Asylbewerber müssen Kooperationspflicht einhalten sonst droht Verlust des Schutztitels

Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht offenbar vor, dass künftig die Verweigerung der Mitwirkungspflichten von Migranten strafrechtlich sanktioniert wird. Mehr»

CDU-Vizechefin Klöckner: Union schürt Politikverdrossenheit

Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner hat den Asylstreit der Union scharf kritisiert. Mehr»

Bundesregierung hat keine Pläne für Kinder in Ankerzentren

Die Bundesregierung hat keine speziellen Pläne für Kinder in Ankerzentren. Für die Grünen zeigt das, dass die Bundesregierung entweder keine Vorstellung hat, wie sie die Rechte geflüchteter... Mehr»

Staatsanwaltschaft ermittelt an weiteren BAMF-Standorten

Neben den Vorgängen rund um die Bremer Außenstelle des BAMF beschäftigt sich die Justiz mit möglichen Gesetzesverstößen in drei weiteren Einrichtungen der Behörde. Mehr»

Mazedonische Regierung lehnt Einrichtung von Asylzentren ab

"Der Balkan ist eine Insel mitten in der EU. Man kann nicht die Länder dieser Insel bitten, eine solche Bürde zu übernehmen, wenn sie nicht Teil der EU sind", sagte Außenminister Nikola Dimitrov... Mehr»

Mazedonien lehnt EU-Flüchtlingslager im eigenen Land ab

Mazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. "Ich denke, da werden wir sehr standhaft bleiben", sagte Außenminister Dimitrov der "Welt". Mehr»

Schäuble: Asylstreit hat politische Kultur beschädigt

Bundestagspräsident Schäuble hat eine "erhebliche Beschädigung" der politischen Kultur in Deutschland durch den unionsinternen Asylstreit beklagt. Mehr»

Seehofer will bis Ende Juli Flüchtlingsabkommen mit Italien schließen

Salvini bezeichnete das Gespräch am Vorabend des Treffens der EU-Innenminister in Innsbruck als "sehr positiv". Es gebe das gemeinsame Ziel, dass weniger Flüchtlinge auf dem Seeweg in Europa... Mehr»

Philosoph: „Ein Austausch des Spitzenpersonals der Union ist überfällig“

Er gilt als einer der einflussreichsten Denker im Lande. Unter Gerhard Schröder war Julian Nida-Rümelin Staatskulturminister. Das Handelsblatt führte nun ein höchst interessantes Interview mit dem... Mehr»

Österreichs Innenminister will Asylanträge auf EU-Gebiet praktisch abschaffen

Österreichs Innenminister will die Möglichkeit, auf dem Boden der EU Asyl zu beantragen, praktisch abschaffen. Österreich hat derzeit für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. Mehr»
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