Schlagwort

Asyl

Deutschland weiterhin Spitzenreiter bei Zahl der anerkannten Asylbewerber in der EU

Die Zahl der anerkannten Asylbewerber in der EU ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Mit EU-weit 333.400 positiven Entscheiden wurden 40 Prozent weniger Menschen als schutzberechtigt... Mehr»

21 Menschen attackiert: Auftakt im Prozess um Amberger Prügelattacke

Sie zogen prügelnd durch die Innenstadt von Amberg und verletzten 15 Menschen: Deswegen müssen sich vier Flüchtlinge vor Gericht verantworten. Mehr»

Palmer: Grünen fiel es bislang schwer „Probleme mit jungen geflüchteten Männern klar zu benennen“

In der parteiinternen Diskussion bei den Grünen um den Kurs in der Flüchtlingspolitik hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingsdiskussion... Mehr»

Juncker kritisiert: Warum haben EU-Staaten gegen mehr Außengrenzschutz-Beamte ab 2020 gestimmt?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nationale Grenzkontrollen innerhalb der EU scharf kritisiert. „Es ist eine Irrfahrt, dass einige Mitgliedstaaten wieder Grenzkontrollen innerhalb... Mehr»

Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Politik ignoriert geltendes Recht – besonders im Bereich Migration

In Deutschland werde "geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt", meint Hans-Jürgen Papier. So gebe es "im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz... Mehr»

Kritik an Seehofers Gesetz: „Wer betrügt, darf keine Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben“

"Das ist kein Geordnete-Rückkehr-, sondern ein Organisiertes-Chaos-Gesetz für den Strafvollzug" kritisiert die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) das neue Gesetz von Innenminister... Mehr»

Union dringt auf Änderungen an Rückkehr-Gesetz – Kritik an Seehofer wächst

Nach dem Kabinettsbeschluss zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Seehofer will die Union bei den bevorstehenden Bundestagsberatungen noch Änderungen erreichen. Mehr»

Innenausschuss-Vorsitzende kritisiert „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: Paket von Licht und Schatten

Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende im Innenausschuss des Bundestags, bewertet das neue „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zwiespältig. Mit dem Koalitionskompromiss sei sie sich nicht... Mehr»

Widmann-Mauz: Asylbewerber ohne Schutzanspruch müssen das Land zügig verlassen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sieht bei den jüngsten Asyl-Gesetzesentwürfen der Bundesregierung Nachbesserungsbedarf. „Ich glaube, es ist ein... Mehr»

Rheinland-Pfalz: Pirmasens hält Zuzugssperre für anerkannte Flüchtlinge aufrecht

Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hält an einer Zuzugssperre für anerkannte Flüchtlinge nach Pirmasens in der Westpfalz fest. Trotz der Begrenzung des Zuzugs lebten... Mehr»

Heil zu Arbeitsmarkt: Deutsche und Europäer sollen keinen Vorrang mehr vor Asylbewerbern haben

Die Bundesregierung will die Beschäftigung von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen ohne Vorrangprüfung zulassen. Ursprünglich musste in den ersten 15 Monaten die Bundesagentur für Arbeit... Mehr»

Italienischer Geheimdienst warnt vor neuer Migrantenwelle aus Libyen – 6.000 Menschen wollen nach Europa

Tausende Migranten sind bereit, die Internierungslager in Libyen zu verlassen und nach Europa einzureisen. Nach einem Bericht des italienischen Geheimdienstes AISE zufolge könnten 6.000 Migranten in... Mehr»

Seit Jahresbeginn 46.477 förmliche Asylanträge – etwas mehr Anträge als im März 2018

Im März 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vergleich mit 2018 um 1,1 Prozent gestiegen. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 12.762, teilte das Bundesinnenministerium... Mehr»

Trotz verbesserter Sicherheitslage in Krisenregionen: BAMF hebt Schutztitel bei nur 1,2 Prozent Flüchtlingen auf

1,2 Prozent der Widerrufprüfungen bei anerkannten Asylbewerbern sind im Jahr 2018 mit der Aberkennung des Schutztitels geendet. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der... Mehr»

Zahl der Asylanträge von Nigerianern stark gestiegen – CDU-Politiker warnt vor „Import krimineller mafiöser Strukturen“

Im Februar und März rangierte Nigeria auf dem zweiten Platz der Herkunftsstaaten für illegale Migranten. Nur Syrer stellten demnach noch mehr Asylanträge. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster... Mehr»

BAMF-Chef warnt vor Überlastung der Integrationsfähigkeit Deutschlands

Sommer betonte, es sei "politisch legitim zu sagen, ab einer bestimmten Menge darf mit Blick auf die Integrationsfähigkeit das Interesse des eigenen Staates Vorrang haben. Und die Zahl der... Mehr»

Heil fordert besseren Zugang zu Sprach- und Integrationskursen für geduldete Migranten

"Gerade bei der Integration von jungen Menschen mit Fluchthintergrund kommt es verstärkt vor, dass eine sinnvolle Förderungsmöglichkeit nicht eröffnet ist", heißt es in einem neuen Gesetzentwurf... Mehr»

Verhinderung von Abschiebungen leicht gemacht? DPolG begrüßt Schonung von Flüchtlingshelfern

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, begrüßt die Einigung der Großen Koalition zur Durchsetzung von Abschiebungen und dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von... Mehr»

SPD, Pro-Asyl und Grüne kritisieren Entwurf für „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Die SPD ist skeptisch gegenüber den Plänen von Seehofer, Pro-Asyl spricht von einer "Duldung light": Der Innenminister möchte Migranten mit Bußgeldern belegen, wenn sie sich nicht genügend um die... Mehr»

Bulgarien fürchtet neue Migrationswelle – Rechtspartei will 5000 Freiwillige als Grenzwacht

Nach den jüngsten Vorfällen mit Asylsuchenden in der Türkei und in Griechenland, die nach Fake-News in sozialen Medien versuchten, die Grenzen zu überschreiten, steigt auch in Bulgarien die... Mehr»