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Asyl

So ein politischer Wirbel um einen abgeschobenen Islamisten – aber niemand beklagt den Rechtsbruch von Kanzlerin Merkel

Welch ein politischer Wirbel um den "zu Unrecht" abgeschobenen als Islamisten eingestuften Sami A.. Alle Politiker, die sonst zu keinem Rechtsbruch in Deutschland etwas zu sagen haben, melden sich nun... Mehr»

Bundesregierung will Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern – Ausnahmen für Azubis

Georgien, Marokko, Tunesien und Algerien sollen als sichere Herkunftsstaaten beschlossen werden. Mehr»

Hoher Andrang: 28.000 Terminwünsche für Familiennachzug

Ab dem 1. August sollen pro Monat bis zu 1.000 Familienangehörige von Flüchtlingen und Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland kommen können. Der Andrang ist groß. Mehr»

Sami A. übt scharfe Kritik an Behörden: „Ich wurde entführt aus Deutschland“

Der aus Deutschland nach Tunesien abgeschobene Sami A. wirft den deutschen Behörden "Entführung" vor. "Ich wurde entführt aus Deutschland. Um drei Uhr früh haben sie mich einfach mitgenommen,"... Mehr»

Seehofer war über Pläne für Abschiebung von Sami A. informiert – Gericht will Bin Laden-Leibwächter zurückholen

Innenminister Seehofer war über die Pläne für die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien informiert. Die Informationen über die Planungen "lagen auch dem Minister" vor, sagte eine... Mehr»

Anwalt des abgeschobenen Gefährders: „Deutschland muss ihm einen Pass geben, damit er zurückgebracht wird“

"Es gibt nichts, weshalb mein Mandant in Deutschland verurteilt wurde. Wir werden jetzt dafür sorgen, dass er freikommt, dann deutsche Papiere erhält und zurück nach Deutschland gebracht wird." –... Mehr»

Fall Sami A.: Grünen-Chef Habeck fürchtet Schaden für den Rechtsstaat

Grünen-Chef Habeck: "Es fällt einem unmittelbar schwer, einen Gefährder wie Sami A. zu verteidigen. Aber hier geht es um die Verteidigung des Rechtsstaates, dessen Prinzip Recht, nicht Ranküne... Mehr»

Einreisen mit verkauften Migrantenausweisen nehmen zu – Erkennen von Falschidentitäten noch immer nicht sichergestellt

Es herrscht das Chaos: Immer mehr Migranten reisen mit falschen Papieren in die EU und schließlich nach Deutschland ein, während die deutschen Behörden die Falschidentitäten der Migranten nicht... Mehr»

Österreichs grüner Bundespräsident lehnt Asyl-Vorstoß von Innenminister Kickl ab – und stellt sich hinter NGOs

Der österreichische Bundespräsident hat sich offenbar gegen die Forderungen von Innenminister Herbert Kickl gewandt, künftig nur noch außerhalb der EU gestellte Asylanträge zur Prüfung... Mehr»

Berichterstattung Migration: Woher kommt die Nähe der Medien zu den NGOs?

Woher kommt diese Nähe der Medien zu den NGOs, woher die absolut unkritische Haltung trotz wachsendem Unmut in der Bevölkerung? Das Team Bystron untersucht die Verflechtungen zwischen Medien und... Mehr»

Seehofer-Merkel-Konflikt nur Augenwischerei – finale Massenmigration offenbar beschlossen

In diesem Sommer werden konkrete Pläne zur weltweiten Massenumsiedelung verabschiedet. Kaum jemand spricht davon. Motor sind die UN und die EU. Wir müssen uns auf gewaltige Massenmigration... Mehr»

CSU-interne Kritik an Seehofer wächst

In der CSU wächst die Kritik an Parteichef Horst Seehofer. Die von liberalkonservativen CSU-Mitgliedern sowie Amts- und Mandatsträgern gemeinsam mit Gleichgesinnten aus der CDU gegründete... Mehr»

Tunesische Regierung: „Können Sami A. nicht zurück nach Deutschland lassen“

Aufgrund der Vorwürfe sei es kaum vorstellbar, dass Sami A. einfach nach Deutschland zurückkehren könne. So heißt es aus tunesischen Regierungskreisen. Mehr»

Gericht ordnet Rückholung von Gefährder Sami A. an – Abschiebung hätte abgebrochen werden müssen

Der als Gefährder nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche frühere Leibwächter von Osama Bin Laden, Sami A., muss zurückgeholt werden. Das ordnet das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an. Mehr»

Gesetzentwurf: Asylbewerber müssen Kooperationspflicht einhalten sonst droht Verlust des Schutztitels

Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht offenbar vor, dass künftig die Verweigerung der Mitwirkungspflichten von Migranten strafrechtlich sanktioniert wird. Mehr»

CDU-Vizechefin Klöckner: Union schürt Politikverdrossenheit

Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner hat den Asylstreit der Union scharf kritisiert. Mehr»

Bundesregierung hat keine Pläne für Kinder in Ankerzentren

Die Bundesregierung hat keine speziellen Pläne für Kinder in Ankerzentren. Für die Grünen zeigt das, dass die Bundesregierung entweder keine Vorstellung hat, wie sie die Rechte geflüchteter... Mehr»

Staatsanwaltschaft ermittelt an weiteren BAMF-Standorten

Neben den Vorgängen rund um die Bremer Außenstelle des BAMF beschäftigt sich die Justiz mit möglichen Gesetzesverstößen in drei weiteren Einrichtungen der Behörde. Mehr»

Mazedonische Regierung lehnt Einrichtung von Asylzentren ab

"Der Balkan ist eine Insel mitten in der EU. Man kann nicht die Länder dieser Insel bitten, eine solche Bürde zu übernehmen, wenn sie nicht Teil der EU sind", sagte Außenminister Nikola Dimitrov... Mehr»

Mazedonien lehnt EU-Flüchtlingslager im eigenen Land ab

Mazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. "Ich denke, da werden wir sehr standhaft bleiben", sagte Außenminister Dimitrov der "Welt". Mehr»
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