EVP
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Lockerungen im Lieferkettengesetz
Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie die Rechtsfraktionen haben im EU-Parlament für weitreichende Lockerungen des Lieferkettengesetzes gestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, viele Unternehmen von den Regeln auszunehmen.
SPD-Petition entschärft: Vorwürfe gegen Union von der Website entfernt
In einer Petition gegen „rechte Netzwerke“ hat die SPD die Union am Abend des 29. Juli in ein schlechtes Licht gerückt: Die Union übernehme „rechte Narrative“, anstatt sich abzugrenzen. Wenige Stunden später ist der Passus wieder verschwunden.
EU-Parlament verschärft Kontrolle über NGO-Finanzierung - EVP setzt sich mit rechter Hilfe durch
Das EU-Parlament will künftig genauer hinschauen, wenn es um die Finanzierung von NGOs geht. Eine neue Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss soll Geldflüsse durchleuchten und prüfen, ob Fördermittel zweckentsprechend eingesetzt werden. Die EVP setzte die Lösung mit den Stimmen rechter Fraktionen durch – was linke Kritik zur Folge hatte.
5G, Geschenke und Einfluss: Wie Huawei mutmaßlich europäische Politiker köderte
Die belgische Justiz hat gegen acht Personen im Umfeld des EU-Parlaments Anklage wegen aktiver Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben. Im Zentrum steht der chinesische Techkonzern Huawei, dem vorgeworfen wird, seit Jahren diskret Einfluss auf politische Entscheidungen in Brüssel genommen zu haben – unter anderem durch Luxusgeschenke, Reisen und finanzielle Anreize.
EU-Autohersteller erhöhen Preise für Verbrenner wegen drohender CO2-Strafen
Europäische Autohersteller erhöhen die Preise für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, da im neuen Jahr Strafen für zu hohe Kohlendioxid(CO₂)-Emissionen in Kraft treten werden. Angesichts der drohenden Milliardenstrafen drängt Kanzler Scholz auf Entlastung der Autoindustrie.
Kippt die Brandmauer? CDU/CSU-Abgeordnete stimmen für AfD-Antrag im EU-Parlament
Eigentlich war das Europaparlament am Mittwoch zusammengekommen, um den EU-Haushalt 2025 zu debattieren. Ein Änderungsantrag der rechten Fraktion ESN, der Zäune an den Außengrenzen forderte und überraschend Unterstützung von der EVP erhielt, hat nun eine politische Krise ausgelöst.
Sozialdemokraten und Grüne für „Brandmauer“ gegen neue Fraktion Patrioten für Europa
Führende Abgeordnete von Sozialdemokraten und Grünen haben angesichts der Gründung der Fraktion Patrioten für Europa eine Brandmauer gegen diese gefordert. Analysten rechnen damit, dass der Einfluss der Rechten dennoch wachsen wird – und es werde für sie leichter, Vorhaben zu blockieren.
Orbán in Berlin: Deutschlands Militarisierung wird deutlich spürbar
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán traf innerhalb einer Woche dreimal mit der deutschen Führung zusammen. Die Zukunft Europas stand am Freitag auf der Tagesordnung.
Keine Einigung zu Spitzenposten: Von der Leyen muss warten
Ursula von der Leyen sollte rund eine Woche nach der Europawahl eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nehmen. Viktor Orbán spricht davon, dass der Wille des europäischen Volkes ignoriert wird.
Scholz sieht zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin - Belgier zieht dagegen vor Gericht
Bundeskanzler Scholz hält eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin für wahrscheinlich. Ein Gerichtsverfahren in Belgien könnte dies jedoch verhindern.
Bei Bündnis mit Le Pen: Union fordert EVP-Ausschluss für Frankreichs Konservative
Die Parlamentswahlen in Frankreich könnten die Zusammensetzung des EU-Parlaments durcheinanderwirbeln, wie aktuelle Entwicklungen zeigen.
EU-Wahl: Meloni als Königsmacherin - und Krah mit neuer Fraktion?
Letzte Prognosen vor der EU-Wahl deuten den bislang größten Rechtsruck in der Geschichte des EU-Parlaments an. Die Partei Fratelli d’Italia von Italiens Giorgia Meloni könnte eine entscheidende Rolle spielen. Auch neue Fraktionen auf der Linken und Rechten sind denkbar.
Von der Leyen zieht eigene „Brandmauer“: Kooperation mit Meloni - aber nicht mit Le Pen
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat das Europaforum des WDR genutzt, um ihr Verhältnis zur Rechten in Europa noch einmal zu präzisieren. Italiens Premierministerin Meloni betrachte sie demnach als potenzielle Kooperationspartnerin – nicht aber Marine Le Pen.
Spahn verteidigt mögliche Zusammenarbeit mit Meloni: „Brandmauer in Europa verläuft rechts von ihr“
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn hat in einem Interview eine mögliche Mitte-Rechts-Zusammenarbeit nach den EU-Wahlen verteidigt. Die „Brandmauer“ gegen rechts verlaufe auf europäischer Ebene rechts von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni. In diesem Kontext könnte auch Le Pens Trennung von der AfD gesehen werden.
Über-Krieg-reden-ohne-Waffen-zu-haben: Französische Truppen für die Ukraine?
Würde ein Eingreifen der französischen Armee in der Ukraine Russlands Vormarsch stoppen? Emmanuel Macron hat wiederholt bekräftigt, dass er eine Entsendung westlicher Bodentruppen nicht ausschließt. Der frühere französische Spionagechef Christophe Gomart hat einen anderen Vorschlag, um den Trend umzukehren.
Söder zieht positive Bilanz nach Besuch bei Meloni - Vorbereitung auf rechten Machtblock?
Bayerns Ministerpräsident Söder zieht nach seinem Besuch bei Italiens Premierministerin Meloni eine positive Bilanz. Zu den Themen, die man besprochen habe, gehörten der Alpentransit, die Energiepolitik und die Asylproblematik. Auch die privaten Handynummern habe man ausgetauscht.
Diesel-Lkw und Busse: EU-Parlament beschließt 90-prozentiges Verbrenner-Aus
Im Jahr 2023 war fast jeder verkaufte Lkw ein Dieselfahrzeug. Wie Elektrofahrzeuge oder Wasserstoffmodelle überhaupt versorgt werden können, ist nach wie vor unklar. Dennoch beschloss das EU-Parlament mit Mehrheit, dass diese bis 2040 etwa 90 Prozent der Flotte ausmachen werden.
EU-Parlament segnet Asylpaket ab - Hilfsorganisationen warnen vor „Kindern in überfüllten Lagern“
Mit einer Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen und Christdemokraten gab das EU-Parlament am Mittwoch grünes Licht für das im Dezember beschlossene europäische Asylpaket. Nun haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Vereinbarung umzusetzen – unter anderem durch den Bau von Einrichtungen für Grenzverfahren.
EU-Parlament beschließt Gebäuderichtlinie - was das für Deutschland bedeutet
Obwohl Abgeordnete von Union und FDP dagegen gestimmt hatten, sicherten deren Europa-Parteien der Gebäuderichtlinie eine Mehrheit im EU-Parlament. Bundesbauministerin Geywitz hatte jedoch mit ihrem Widerstand gegen einen Sanierungszwang für Einzelgebäude Erfolg.
EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin
Ursula von der Leyen hat im Streben nach einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nun offiziell die Unterstützung ihrer Parteienfamilie. Wird das reichen?
Juncker warnt Parteifreunde in EU vor Kooperation mit Meloni
In der europäischen Parteienfamilie EVP wird über den Umgang mit Italiens Ministerpräsidentin Meloni und deren Partei Fratelli d'Italia diskutiert. Jetzt mischt sich EU-Urgestein Juncker ein.
Europäische Volkspartei verspricht „Brandmauer“ gegen rechtsaußen
Mit dem Versprechen einer Abgrenzung gegen rechtsaußen geht die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU in die Europawahlen in drei Monaten.
EVP-Parteitag: Von der Leyen vor Wahl zur Spitzenkandidatin
Europas konservative Parteien wollen bei ihrem Parteitag in Bukarest ihr Europawahl-Programm beschließen. Auf der Tagesordnung steht auch die Wahl der Spitzenkandidatin: Ursula von der Leyen. Konkurrenz gibt es nicht. In Frankreich ist sie umstritten.
EU: Von der Leyen vor zweiter Amtszeit - hat Scholz sie als NATO-Chefin verhindert?
Ursula von der Leyen steht vor einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an. Mit einer Ankündigung wird heute im CDU-Parteivorstand gerechnet. Aus der CSU gibt es kritische Töne. Dort heißt es, sie solle sich mehr auf Wettbewerbsfähigkeit statt auf den Green Deal fokussieren.
EU: „Verteidigungsunion“ plus Atomwaffen - Weber will ohne USA Krieg führen können
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, sorgt sich vor einer möglichen neuen Präsidentschaft Trumps in den USA. Um notfalls allein „kriegsfähig“ gegen Russland zu sein, will er nun eine europäische „Verteidigungsunion“ aufbauen – inklusive griffbereiter Atomwaffen.
Gereizte Stimmung in der Landwirtschaft - EU will umstrittene Vorhaben vor Europawahl durchziehen
Ab 8. Januar wollen Deutschlands Bauern mit massiven Protesten bundesweit gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subventionen vorgehen. Zündstoff bieten jedoch auch andere Vorhaben – die Bund und EU noch vor den Wahlen durchziehen wollen.
Verfassungsschutz sieht AfD auf Weg der Radikalisierung
Der Verfassungsschutz fühlt sich durch den Europaparteitag der AfD in seiner Einschätzung bestätigt, dass sich die AfD radikalisiere. Auch EVP-Politiker Manfred Weber übte Kritik – und handelte sich selbst Populismus-Vorwürfe ein.
Umstrittenes EU-Renaturierungsgesetz mit knapper Mehrheit angenommen
Kaum eine Abstimmung eines Gesetzesvorhabens wurde mit so viel Spannung erwartet. Nachdem es im Juni kurz den Anschein hatte, als würden die Grundpfeiler des Green Deal ins Wanken kommen, hat sich die Situation nun geändert.
Nach Tod von Berlusconi: Seine Partei muss ums Überleben kämpfen
Der Tod von Gründer Silvio Berlusconi stürzt seine Partei Forza Italia in eine Sinnkrise. Die Partei war von Beginn an komplett auf seine Person zugeschnitten.
