EU: „Verteidigungsunion“ plus Atomwaffen – Weber will ohne USA Krieg führen können

Der Gedanke, dass der 45. Präsident der USA, Donald Trump, auch deren 47. werden könnte, sorgt in Brüssel für unentspannte Reaktionen. Auch der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, ist besorgt. Die Amerikaner könnten in einem solchen Fall zum einen ihre Unterstützung für die Ukraine auf den Prüfstand stellen, zum anderen könnte der Preis für die militärische Rückendeckung durch die NATO für die Europäer höher werden.

Weber für „europäische Säule der Verteidigung“

In einem Interview mit „Politico“ mahnt Weber, die EU müsse sich auf ein Szenario vorbereiten, in dem die USA „den Kontinent nicht mehr gegen Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin verteidigen“. Die Fähigkeit der EU, damit umzugehen, sei „die grundlegende Frage, die uns im Jahr 2024 beschäftigen wird“.

Die kommenden Monate würden entscheidend sein, um Europa auf die Möglichkeit eines Krieges vorzubereiten. Gegenüber dem Magazin äußerte er:

„Wir befinden uns in einem historischen Moment, und wir müssen ihn jetzt verstehen und nutzen.“

Zwar sei man derzeit noch „weit davon entfernt“, den gewünschten Zustand dessen zu erreichen, was auch Deutschlands Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius als „kriegsfähig“ bezeichnet hatte. Aber „wir haben noch eine gewisse Zeit, um das Problem anzugehen“. Eine europäische Verteidigungsunion sei bereits eine Idee der Gründerväter der EU gewesen. Seine Partei werde sich deshalb für „eine europäische Säule der Verteidigung“ einsetzen.

„Nukleare Option die wirklich entscheidende, wenn es darauf ankommt“

Wesentliche Elemente seiner Vorstellung seien dabei ein „Raketenabwehrsystem für die Europäische Union“ und eine „Cyber-Abwehrbrigade“. Diese sollen gegen russische Drohnen und Hightech-Raketen ebenso schützen wie gegen „hybride Angriffe“, wie man sie neben Russland auch China zutraut.

Zudem müsse Europa auch in nuklearer Hinsicht „Abschreckung aufbauen“. Weber erklärte:

„Wir alle wissen, dass die nukleare Option die wirklich entscheidende ist, wenn es darauf ankommt.“

In diesem Zusammenhang will Weber über die bereits 2020 und 2022 angebotene Option einer „force de frappe“ (Kampfkraft) nachdenken, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angesprochen hatte. Innerhalb der EU sei Frankreich das einzige Land, das über knapp 300 Atomsprengköpfe verfüge.

Weber für Kriegswirtschaft – und Befugnisse wie bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen

Die andere Option wäre, auch an das aus der EU ausgetretene Großbritannien heranzutreten. Nach „Jahren und einem Jahrzehnt des Brexit“ sei es „vielleicht jetzt auch richtig, einen organisierten strukturierten Dialog mit Großbritannien zu beginnen“.

Weber beklagte zudem „bürokratische Regeln“, die eine noch stärkere Unterstützung der Ukraine verhinderten. Daher müsse man „bei der Beschaffung auf eine Art Kriegswirtschaft umstellen“.

Die EU solle ihre Industrie anweisen, „zuerst an die Ukraine zu liefern und erst danach an andere Länder“. Dazu solle sie ähnliche Befugnisse erhalten, wie es bereits während der Corona-Pandemie mit Blick auf die Impfstoffe der Fall gewesen sei.

EU bezichtigt Russland einer „imperialen“ Ausrichtung

Das Narrativ, dass Russland Ambitionen haben könnte, europäische Länder anzugreifen, setzt voraus, den zum länderübergreifenden Krieg ausgearteten Ukraine-Konflikt nicht als isolierten Regionalkonflikt wahrzunehmen.

Allerdings beschränkt sich Russland bereits seit Monaten weitgehend darauf, eingenommene Gebiete im Osten des Landes militärisch zu halten. In diesen leben überwiegend ukrainische Staatsangehörige mit russischer Muttersprache.

In Brüssel will man hingegen ein Muster erkennen, wonach Grenzkonflikte entlang der russischen Grenzen zu früheren Sowjetrepubliken Ausdruck einer „imperialen“ Ausrichtung des Kremls seien. In Moskau hingegen sieht man eine solche vor allem aufseiten des Westens. Dieser habe in der Ukraine 2013/14 ohne Not einen Staatsstreich unterstützt, an dem radikale Nationalisten beteiligt waren.

Der Anlass dafür sei kein bedeutenderer gewesen. Es handelte sich um die überraschende Weigerung des gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch, ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU zum damaligen Zeitpunkt in Kraft zu setzen.

Einige EU-Mitgliedstaaten verlassen sich lieber auf die USA als auf Deutschland

Inwieweit es in der EU tatsächlich einen Konsens darüber geben wird, eine eigene Hegemonialpolitik ohne militärische Rückendeckung durch die USA zu verfolgen, ist ungewiss. Bis dato scheitert die Übereinstimmung an mehreren Faktoren.

Während Frankreich den Aufbau einer europäischen Armee mit eigenständigen Befehlsstrukturen seit Längerem favorisiert, war man in Berlin bisher zögerlich. Dort sah man in einem solchen Vorhaben eine nicht erforderliche Konkurrenzstruktur zur NATO. Demgegenüber verlassen sich einige nord- und osteuropäische Staaten in Verteidigungsfragen lieber direkt auf die USA und sehen die Gefahr einer Dominanz durch Deutschland und Frankreich.

In Polen könnte zwar der jüngste Regierungswechsel eine Entspannungspolitik gegenüber Berlin nach sich ziehen. Im Bereich der Aufrüstung hat man jedoch auch hier vollendete Tatsachen geschaffen und die USA ebenso wie Südkorea oder die Türkei ins Boot geholt.

Die überragende Rolle, die US-amerikanische Technologie im Bereich der militärischen Ausstattung spielt, könnte auch in Deutschland den Eifer von Politikern wie Weber zeitnah an Grenzen stoßen lassen. Die Amerikaner könnten jederzeit über ihre technologische Beteiligung am Rüstungsgüterbestand Einfluss auf das deutsche militärische Gebaren nehmen.