GREEN DEAL
Der „Great Reset“ - ein „fundamentaler Konstruktionsfehler“? AfD schiebt Bundestagsdebatte an
Am 20. Mai müssen sich die Bundestagsabgeordneten wohl oder übel mit dem Thema rund um den sogenannten „Great Reset“ befassen. Dafür sorgt ein Antrag der AfD, die eine Abkehr von Wohlstand und Demokratie, die Aushebelung der Sozialen Marktwirtschaft sowie eine Beeinflussung der Legislative verhindern will.

Daimler Trucks werden "grün" - und tausende Arbeitsplätze gehen verloren
Bis 2033 wird die Nutzfahrzeugsparte des Stuttgarter Automobilkonzerns Daimler Trucks voraussichtlich mehrere tausend Stellen streichen. Grund dafür ist die Umstellung auf sogenannte Null-Emissions-Fahrzeuge. Der Abbau soll über graduelle Prozesse erfolgen.

1,1 Billionen Euro: Die größten Verlierer des Green Deal
Bis zu 1,1 Billionen US-Dollar Wohlstandsverlust könnte der europäische Green Deal die Welt kosten – auch in Ländern, die weder Klimaschutz betreiben, noch mit der EU handeln. Größter Verlierer bleiben die europäischen Landwirte und Verbraucher, deren Einkommen sinken, während die Preise für Lebensmittel um bis zu 550 Euro pro Jahr steigen.

KIT: Green Deal ist keine Lösung, EU verschiebt Probleme ins Ausland
Der „Green Deal“ ist gut für Europa, aber möglicherweise schlecht für den Planeten. Statt wie geplant, die Emissionen VON Europa auf Null zu senken, werde man lediglich die Emissionen in Europa reduzieren. Zunehmender Import, um den Wegfall einheimischer Produktion auszugleichen, verlagert die Probleme ins Ausland.

SPD will gegen milliardenschwere EU-Agrarpolitik stimmen - Grüne kritisieren "unglaubwürdiges Theater"
Die SPD im Europaparlament will überraschend gegen die geplante Reform der hunderte Milliarden Euro umfassenden EU-Landwirtschaftspolitik stimmen.

Cheeseburger nach dem Green Deal: Brüssel will Essverhalten der Europäer bis 2030 reformieren
Die Cheeseburger von 2030 werden nicht mehr die gleichen sein wie heute – zumindest ist das der Plan von Brüssel. Die Europäische Kommission will nämlich die Essgewohnheiten der Europäer ändern.

Industrieverbände sehen EEG und "Green Deal" der EU als Hindernis bei Neustart der Wirtschaft
Verschiedene Industrieverbände aus dem Bereich energieintensiver Produktionsverfahren haben vor den Wirkungen energiepolitischer Maßnahmen der EU und der Bundesrepublik gewarnt. Verteuerung und instabile Energieversorgung sind beim Wiederaufbau der Wirtschaft kontraproduktiv.

Verschiebung von Produktion und CO2: Alleingang der EU macht Pariser Klimaziele unmöglich
Je weniger CO2 die EU ausstößt, desto mehr steigen die Emissionen im Rest der Welt – es sei denn, andere teilen ähnlich ehrgeizige, grüne Ambitionen. Ökonomen der Universität Kopenhagen sagen, über 60 Prozent der gesparten EU-Emissionen könnten als erhöhte Emissionen in anderen Teilen der Welt enden und damit das Erreichen der Pariser Klimaziele unmöglich machen.

Schuldenunion ohne Eurobonds? Merkel und Macron stellen Konzept für Wiederaufbau nach Corona vor
Die EU-Kommission soll Schulden zur Bildung eines Fonds aufnehmen. Dieser soll primär in südeuropäischen Mitgliedstaaten Corona-Schäden beheben. Die Nationalstaaten sollen diese zurückzahlen. Das ist die Quintessenz des am Montag vorgestellten Merkel-Macron-Konzepts.

Umweltministerin Schulze will Konjunkturhilfen auf Klimaschutz ausrichten
Bundesumweltministerin Svenja Schulze will "den europäischen Green Deal als nachhaltige Wachstumsstrategie" vorantreiben. Investitionen sollten in Zukunft nur noch gefördert werden, wenn sie den Zielen der Klimapolitik entsprächen, dazu müsse das Instrument der Taxonomie in der EU aufgebaut werden.

EU-Abgeordnete und Wirtschaft für Umdenken bei EU-Green-Deal - Nicht finanzierbar wie geplant
Sowohl EU-Unions-Abgeordnete als auch Vertreter der Wirtschaft sprechen sich dafür aus die Green-Deal-Pläne der EU-Kommissionspräsidentin zu modifizieren. Sie sind schon unter guten Wirtschaftsbedingungen kaum finanzierbar. Auch die weitere Reduktion der CO2 Grenzwerte muss auf den Prüfstand-

Aufruf zum „grünen“ Wirtschaftsaufschwung in der EU nach Corona-Krise - ohne Belgien
200 Politiker, Geschäftsführer, Gewerkschaftsvertreter und NGOs rufen zu einem „grünen Aufschwung“ nach der Corona-Krise auf. Gleichzeitig fordern zehn Umwelt- und Klimaminister der EU-Staaten, dass der Green Deal der Fahrplan für die Reaktionen auf die Wirtschaftskrise sein soll. Deutschland, Frankreich und die flämische Region in Belgien unterzeichneten den Brief nicht.

Corona-Krise: Schulze fürchtet Gefährdung der Finanzmittel von europäischem "Green Deal"
Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Wirtschaft nach der Corona-Krise "klimaverträglich" wieder aufbauen. Sie sieht das Billionen-Euro teure "Green Deal"-Programm der EU in Gefahr. Insbesondere die osteuropäischen EU-Staaten wollen den "Green-Deal" nicht mittragen.

Corona-Krise: Bürger rufen nach mehr Staat - Brandstifter China inszeniert sich als Feuerwehr
Das von imperialem Sozialismus und Staatsglaube gekennzeichnete China war der Ausgangspunkt der Corona-Krise. Mittlerweile ist das Regime aber längst in der Lage, sich in der EU als Retter in der Not zu inszenieren – weil supranationaler Utopismus auch dort scheitert.

Tschechien kritisiert EU-Klimapolitik: Die Superergebnisse der deutschen Industrie darf man nicht kaputtmachen
Tschechiens Wirtschaftsminister Karel Havlicek sieht den Wohlstand seines Landes durch die Energie- und Klimapolitik der EU gefährdet und fordert Deutschland zu härterer Gangart gegen von der Leyens "Green Deal" auf.

EU-Erweiterungsprozess und Aufweichung der Haushaltsregeln für Green Deal in Brüssel auf dem Plan
Frankreich begrüßt eine mögliche Reform der Beitrittsregeln für die EU. Dabei geht es auch um die Wirtschaft. Im Rahmen des Green-Deal wird gerade eine Änderung des Stabilitätspaktes von einigen EU-Staaten angestrebt. Das könnte sich auch auf die wirtschaftliche Beurteilung von Beitrittskandidaten auswirken.

Der Brexit ist da: Großbritannien geht
Heute um Mitternacht wird Großbritannien die Europäische Union verlassen. Premier Boris Johnson verkündet zur Feier des Tages finanzielle Erleichterungen für Millionen arbeitender Briten.

Ungarns Deal mit dem „Green Deal“
Die Mitgliedsstaaten der EU sollen ihre Klima-Maßnahmen an den "Green Deal" anpassen. Ungarn legte nun vier Eckpunkte seiner zukünftigen Klimapolitik vor. Das Land setzt auf die Fortführung der Atomkraft und verlangt unter anderem, dass sich die EU an den Kosten für eine klimaneutrale ungarische Wirtschaft beteiligt.

Meuthen: Green Deal der EU ist "weder grün noch Deal" - Anhaltende Skepsis in Osteuropa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bis 2050 ein „klimaneutrales“ Europa – und das auch noch ohne Kernkraft. Osteuropäische Länder sehen darin ein unkalkulierbares Risiko für ihren gerade erst mühsam erlangten Wohlstand.

Heute Bauern-Demo vor dem Thüringer Landtag - Ermahnung nach unangemeldeter Demo in Neubrandenburg
Die Landwirte in Deutschland sorgen sich wegen des EU-Klimaschutz-Programms "Green Deal", das in einem ersten Schritt die Düngeverordnung verschärfen will. Die Folgen seien verheerend.

EU-Parlamentspräsident warnt: "Klimaschutz birgt sozialen Sprengstoff"
Ein Klimaschutz, der etwa die Menschen in den Kohleregionen allein lasse, berge "enormen sozialen Sprengstoff" und werde nicht wirklich erfolgreich sein, sagte der EU-Parlamentspräsident David Sassoli.

Ökonom Schmidt lehnt "grüne Anleihekäufe" der EZB ab
Christoph Schmidt, Chef der Wirtschaftsweisen, hat die EZB dazu aufgefordert sich wieder auf ihre monetären Kernaufgaben zu konzentrieren. Politik sei die Sache von Regierungen.

EU-Kommissarin Vestager lobt von der Leyen - Handyverbot führe zu mehr Aufmerksamkeit
Laut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager habe man unter von der Leyen in der Kommission damit angefangen sich aufmerksamer zuzuhören und Fragen zu stellen.

Universalsteuer CO2: Wie teuer wird es?
Kohlendioxid fällt bei allen Tätigkeiten der Menschen an. Alle Lebensbereiche könnten besteuert werden, sobald man berechnet hat, wie viel CO2 bei irgendeiner Tätigkeit entsteht.

Rechtfertigungsstrategie von der Leyens für "Green Deal" - Milliardenhilfen für "Klimaneutralität" notwendig
Der Klimaschutz als Europas "Mann auf dem Mond" - mit großen Worten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die ersten Eckpunkte ihres umfassenden Klimapakets vorgestellt.

EU-„Green Deal“ geht weit über deutsches „Klimapaket“ hinaus - für Grüne immer noch nicht weit genug
Am Mittwoch wollen „Klimakommissar“ Frans Timmermans und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren ambitionierten „New Green Deal“ vorstellen. Die Grünen loben, dass dieser über das deutsche Paket hinausginge. Sie wollen aber noch deutlich mehr.

Deutschlands Zahlungen an die EU könnten sich bis 2027 verdoppeln
Bis März 2020 will die EU das Rahmenbudget für die Jahre 2021 bis 2027 in trockenen Tüchern haben. Der Brexit wird jährlich ein Loch von etwa zehn Milliarden Euro in den Haushalt reißen. Die Begehrlichkeiten gegenüber den verbliebenen Nettozahlern steigen.

"Green Deal": Lagarde und von der Leyen wollen Klima retten - Europa driftet ab in Planwirtschaft
Traditionellen Industrieunternehmen soll künftig die Finanzierung erschwert werden, "klimaunfreundliche" Unternehmen sollen auf einer 'Blacklist' gebrandmarkt werden. Am kommenden Mittwoch will von der Leyen den geplanten "Green European Deal" verkünden.

Parteifreunde kritisieren von der Leyens "Green European Deal"
Klimaschutz in Europa könne nur "nach demokratischen Regeln" erreicht werden, sagt CSU-Wirtschaftspolitiker Markus Ferber, zu von der Leyens "Green Deal."

Zukünftige EU-Kommissare bereiten "Green Deal" vor Amtsantritt vor
"Man merkt richtig, dass Klima-, dass Umweltschutz hier jetzt das übergreifende Thema ist", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag nach Gesprächen mit designierten Mitgliedern der neuen EU-Kommission in Brüssel.
