GREEN DEAL
Landwirte klagen gegen EU-Überwachungs-App
Seit diesem Jahr werden deutsche Bauern durch die EU mittels Satellitenüberwachung kontrolliert. Damit soll Subventionsbetrug verhindert werden. Doch die Satelliten bieten auch noch weitere Kontrollmöglichkeiten.
Verband ERT sieht Europas Industrie im Niedergang - und ruft nach mehr Macht für die EU
Der europäische Industrieverband ERT hat in einem „Visionspapier“ beklagt, dass die EU in Sachen Wachstum und Innovation deutlich hinter die USA und China zurückfällt. Grundlegende politische Weichenstellung hinterfragt er jedoch nicht.
Staatsrechtler Dr. Vosgerau: EU-Klimaschutz ist ein Trojanisches Pferd
Alle Grundrechte stehen laut dem Ersten Senat unter einem umfassenden Vorbehalt des „Klimaschutzes“. Das ist eine bedenkliche Tendenz, warnt der Rechtsgelehrte Dr. Ulrich Vosgerau.
Von der Leyen beschwört „Europas historischen Auftrag“ - und lässt eigene Zukunft offen
In ihrer „State of the Union”-Rede hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht über ihre politische Zukunft geäußert. Mit Blick auf die Wahlen zum EU-Parlament im nächsten Jahr sind ihre Chancen zum Verbleib im Amt ungewiss.
Klimawandel in der Politik: Ein zentrales Wahlkampfthema
Es ist das Lieblingsthema vieler Regierungen und Parteien: der Klimawandel. Dabei werden gigantische Finanzmittel bereitgestellt, um das Gesellschaftssystem zu transformieren. Wofür standen die einzelnen Parteien im Wahlkampf? Und wie sieht es international aus?
EU-Kommission: Schlusslicht Deutschland zieht Europas Wirtschaft nach unten
Deutschlands Schwäche zieht die gesamte EU-Wirtschaft abwärts. Zu diesem Schluss kommt mittlerweile auch die Kommission in Brüssel. Allerdings ist auch dort die Bereitschaft zur Selbstkritik wenig spürbar.
Ministerpräsidenten wollen in Brüssel Industriestrompreis fordern
In ihrer „Brüsseler Erklärung“ stellen die deutschen Ministerpräsidenten einige Forderungen an die EU-Kommission. Es geht um die gestiegenen Energiekosten.
Bauern kritisieren Satellitenüberwachung ihrer Agrarflächen zum Erhalt von EU-Subventionen
Von der EU gepriesen, von so manchem Landwirt als arbeitsaufwendiges „Überwachungsmittel“ gesehen: Dieses Jahr startete in Deutschland die satellitengestützte Überwachung von fördermittelfähigen Agrarflächen. Landwirte empfinden das System als „staatliche Gängelei“.
„Grüner Neokolonialismus“: Brasiliens Präsident erteilt EU-Forderungen eine Absage
Die EU will unter anderem ein Freihandelsabkommen mit der lateinamerikanischen Gemeinschaft Mercosur umsetzen. Diese soll jedoch europäische „Klimazölle“ akzeptieren. Brasilien und weitere Länder sind dazu nicht bereit.
Neue EU-Standards für Nachhaltigkeitsberichte - 15.000 deutsche Firmen betroffen
Umwelt- und Sozialthemen sollen mit der Neuregelung besser vergleichbar sein. Doch eine Studie attestierte Verstöße gegen das deutsche Grundgesetz.
Umstrittenes EU-Renaturierungsgesetz mit knapper Mehrheit angenommen
Kaum eine Abstimmung eines Gesetzesvorhabens wurde mit so viel Spannung erwartet. Nachdem es im Juni kurz den Anschein hatte, als würden die Grundpfeiler des Green Deal ins Wanken kommen, hat sich die Situation nun geändert.
Schweden wendet sich vom Green Deal ab - „Ende des grünen Traums“?
Schweden kündigte eine neue Richtung in seiner Energiepolitik an – und kehrt dem Green Deal den Rücken. Denn „Wind- und Solarenergie sind zu instabil“, um den Energiebedarf des Landes zu decken.
Grundpfeiler des Green Deal wackelt: EU-Renaturierungsgesetz findet keine Mehrheit im Umweltausschuss
Die EU-Pläne zur Renaturierung der Natur konnten vor dem Umweltausschuss des EU-Parlaments keinen Erfolg verbuchen. In der Plenarsitzung im Juli wird sich endgültig zeigen, ob das Herzstück des Green Deal noch überleben kann.
EU-Renaturierungsgesetz: Hitzige Abstimmung im EU-Parlament - Entscheidung vertagt
Nach mehr als drei Stunden knapper Abstimmungen und rund 2.500 Änderungsanträgen gibt es keine Entscheidung. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat beschlossen, seine Sitzung am 27. Juni fortzusetzen.
Renaturierung: EVP verlässt Umweltausschuss - Linke werfen ihr „Klimaleugnung“ vor
Widerstand gegen die geplante EU-Verordnung zur Renaturierung wächst. Dies sorgte im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments für einen Eklat.
Macrons Aufruf zur „Pause“ bei EU-Klimaplänen sorgt für Aufsehen
Der französische Präsident hat mit seiner Forderung zur „europäischen reglementarischen Pause“ beim Thema Klimaschutz für großen Wirbel in Politikerkreisen gesorgt. Manche bezeichnen seine Aussagen als „unverantwortlich“.
EVP geht auf Distanz zu von der Leyen - und inszeniert sich als Anwalt der Bauern
In den Niederlanden triumphierte jüngst eine Protestbewegung von Bauern gegen radikale Umweltauflagen. Nun geht die EVP auf Distanz zum Green Deal der EU.
Dicke Luft in der EU - Umweltagentur will Kinder und Jugendliche schützen
Laut einer Studie der Europäischen Umweltagentur gelten Kinder und Jugendliche, die Luftverschmutzung ausgesetzt sind, als Risikogruppe. Die Teilchen sind so winzig, dass man sie mit den Augen kaum sehen kann. Dabei sollen die Grenzwerte noch einmal angezogen werden.
Selbstversorgung statt Massenproduktion - Agrarpolitik vor möglichem Wendepunkt
Bürokratie, Energiewende, Leistungsdruck. Die Liste der Faktoren, die für Frust bei den deutschen Bauern und den für Lebensmittel zuständigen Verbänden sorgt, lässt sich beliebig erweitern. In einer Ausschusssitzung des Bundestages machten sie sich Luft. Beim Thema Gentechnik prallten Welten aufeinander.
16 Energieminister für Entlastung von Verbrauchern und Industrie
Die Stromsteuer und den Industriestrompreis senken, Mini-Photovoltaikanlagen attraktiver machen und mehr tun für die Wasserstoffwirtschaft – das sind die Wünsche der 16 Landesenergieminister an Wirtschaftsminister Habeck.
Strompreis untragbar: Gewerkschaften starten Aktionstag gegen Deindustrialisierung
Mit einem Aktionstag wollen Gewerkschaften gegen hohe Strompreise und drohende Deindustrialisierung protestieren. Verdi hingegen setzt andere Prioritäten.
Traktoren legten EU-Viertel in Brüssel lahm
Am Freitag demonstrierten in Brüssel Tausende Landwirte. Langsam fahrende Konvois von etwa 2.700 Traktoren blockierten die Straßen. Sie befürchten ihren Ruin.
EU-Richtlinie stiftet Verwirrung - Schweden soll wegen Renaturierung abholzen
Einerseits sollen Wälder geschützt werden, andererseits sollen sie als Weide renaturiert werden. Was das konkret bedeutet, erklärt der Vizepräsident des Europäischen Bauernverbands, Palle Borgström. Die EU-Kommission plant ein Renaturierungsgesetz, das schon jetzt für Verwirrung sorgt.
Weniger Lebensmittel, dafür teurer - Österreich fordert Überarbeitung des Green Deal
Eine neue EU-Strategie soll für nachhaltige Lebensmittelversorgung sorgen. Doch Studien aus eigenen Reihen der EU sprechen dagegen. Nun fordert der frühere Landwirtschaftsminister Österreichs, Nikolaus Berlakovich, ein Umdenken in der EU.
Deutschland hinkt bei Erreichung der EU-Ziele hinterher
Deutschland hinkt bei der Erreichung der Ziele der Europäischen Kommission in vielen Bereichen deutlich hinterher.
Landwirte bereiten die „Mutter aller Proteste“ vor
Proteste vor Zentrallagern des Einzelhandels, Traktoren auf der Straße, die neue Formel lautet 5 x D. Landwirte machen mobil und sagten: „Wir sehen uns in Brüssel!“
Landwirtschaft: Ein Strukturbruch ungeahnten Ausmaßes steht bevor
Industrielle Agrarkonzerne statt bäuerliche, regionale Landwirte? Sterben traditionelle landwirtschaftliche Betriebe aus? Die Lage der Bauern ist fragil.
CO₂ aus Atmosphäre zu entfernen ist sinn- und zwecklos
Was haben Nierensteine, das Aussterben der Rothaarigen und die Bedrohung des intergalaktischen Friedens gemeinsam? Sie alle sollen vom menschengemachten CO₂ abhängen. In seinem Gastkommentar zeigt Naturwissenschaftler und Umweltschützer Prof. Dr. Klaus-Dieter Döhler die eis-kalte Realität der Klimaveränderungen und -politik – und warum mehr CO₂ das Leben auf der Erde fördert, statt es zu vernichten.
Brennen die Wälder in Griechenland für zukünftige Windkraftparks?
Innerhalb von 30 Jahren soll der EU-Raum "klimaneutral" sein. Laut Strategiepapier der Deutsch-Griechischen Handelskammer, ist die Reformation des griechischen Energiemarktes bis 2030 ein "ambitioniertes und unausweichliches" Ziel. Anwohner der griechischen Inseln vermuten nun, dass mit Absicht Feuer gelegt wurde, um weitere Windkraftanlagen bauen zu können.
„Fit for 55“: Grüne EU-Pläne und die Folgen, die keiner sehen will
Angeheizt durch die Debatte um den Klimawandel ringt sich die Politik immer größere Zugeständnisse für sogenannte Klimaziele ab, die aus wirtschaftlicher Sicht schwere Folgen mit sich bringen könnten.
