GREEN DEAL
EU-kritisches Bündnis in Tschechien unterschreibt Koalitionsvertrag
Kein Euro, kein Green Deal, Nulltoleranz bei Migration, Rente mit 65: Das neue Koalitionsprogramm in Tschechien verspricht viel. Als nächstes ist der Präsident am Zug.
„Patrioten für Europa“ fordern neue Richtung für die EU
Am Pfingstwochenende kamen führende Vertreter der Parteienfamilie „Patrioten für Europa“ im französischen Fontainebleau zusammen. Ziel: Eine gemeinsame Strategie zur Verteidigung europäischer Interessen, Kritik an der EU-Zentralisierung und ein Appell für Frieden, nationale Souveränität und wirtschaftliche Selbstbestimmung.
Weidel trifft Orbán in Budapest: Ministerpräsident sieht in der AfD „die Zukunft“
Nachdem Viktor Orbán für viele Jahre keine Beziehung zu der AfD-Vorsitzenden gepflegt hatte, scheint sich die Situation nun gewandelt zu haben. Der ungarische Regierungschef empfing Alice Weidel in Budapest und begrüßte sie als „Freiheitskämpferin“. Weidel wiederum bezeichnete Ungarn als „großes Vorbild“, dem die AfD folgen werde.
Bundestag beschließt CO₂-Gesetz - was Millionen Haushalten jetzt droht
Mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und CSU hat der Bundestag für ein Gesetz gestimmt, das die Energiekosten ab 2027 in bislang ungekannte Höhen treiben könnte. Hintergrund ist die EU-Richtlinie für das neue Emissionshandelssystem ETS-II.
„Greengate“-Skandal: Von der EU-Kommission finanzierter Lobbyismus für den Green Deal
Ein neuer Skandal erschüttert das Europäische Parlament. Es geht um Lobbyarbeit zugunsten des Green Deal, die von der EU-Kommission finanziell unterstützt wurde. Ziel der Aktionen: EU-Abgeordnete und ihr Abstimmungsverhalten.
Weniger Ideologie bei Klima und Energie? EU legt „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ vor
Die EU-Kommission will mit dem „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ ein Zeichen setzen: Weniger Bürokratie, mehr Technologieneutralität und pragmatischere Klimapolitik. Europa steht vor der Herausforderung, den Green Deal mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit zu vereinbaren. Experten gehen nicht von schnellen Effekten aus.
Polens EU-Ratspräsidentschaft: Sicherheit mit und für den polnischen Apfel
Polen will ein „Anführer innerhalb der EU“ werden, so der polnische Ministerpräsident. Am 1. Januar beginnt die polnische EU-Ratspräsidentschaft. Welche Schwerpunkte setzt das Land?
Wochenrückblick (Teil 2): Cashew-Asphalt im Test am Frankfurt Airport
Treffen sich zwei Mega-Fischschwärme vor Norwegen: 23 Millionen arktische Lodden gegen 2,5 Millionen Kabeljau. Einer von beiden geriet in einen Fressrausch. Die Firma Flex beendet ihre Werkzeugproduktion am Standort Steinheim. Zudem sorgt ein Gewand von Alexander dem Großen in Griechenland für Aufsehen. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten, Teil 2.
Mercedes kollabiert im Taxi-Markt, Stellantis-Aktie stürzt ab, VW im Abwärtsstrudel
Die europäische Automobilindustrie bleibt unter Druck. Auch Stellantis bekommt sinkende Gewinnmargen, steigenden Konkurrenzdruck aus China und eine unsichere Marktlage zu spüren. Die EU lässt unterdessen keine Lockerung strikter Vorgaben und einseitiger Strategien erkennen.
Von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der EU-Kommission. Im Europäischen Parlament stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für die 65 Jahre alte CDU-Politikerin.
Bauernproteste vor EU-Wahlen: 500 Traktoren in Brüssel - rechte Parteien solidarisieren sich
Mit 500 Traktoren wollten Bauern aus mehreren EU-Ländern kurz vor den Europawahlen in Brüssel noch einmal auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Die großen Bauernverbände nahmen nicht teil. Allerdings solidarisierten sich Politiker der rechten Fraktionen EKR und ID mit dem Protest.
Länderrat der Grünen: Ziel ist, vor der AfD zu landen - Antrag zur Asylpolitik zurückgezogen
Dass das Wahlergebnis der EU-Wahl von 2019 nicht mehr erreichbar sein würde, dessen sind sich die Grünen auf ihrem Länderrat in Potsdam bewusst. Erfolg wird nun in zweierlei Hinsicht definiert: Man will die 14,7 Prozent von der Bundestagswahl halten und vor der AfD bleiben.
Spahn verteidigt mögliche Zusammenarbeit mit Meloni: „Brandmauer in Europa verläuft rechts von ihr“
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn hat in einem Interview eine mögliche Mitte-Rechts-Zusammenarbeit nach den EU-Wahlen verteidigt. Die „Brandmauer“ gegen rechts verlaufe auf europäischer Ebene rechts von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni. In diesem Kontext könnte auch Le Pens Trennung von der AfD gesehen werden.
OECD zum Wirtschaftswachstum: Weltweit 3,1 - Deutschland 0,2 Prozent
Die OECD hat ihre Prognose für Deutschland erneut nach unten korrigiert. Die Fachleute sprechen von einem geringen Plus von 0,2 Prozent. Sie unterbreiten einige Vorschläge, was Berlin tun könnte.
EU-Rechnungshof: Zweifel am Verbrenner-Aus bis 2035 - E-Autos für Masse zu teuer
Eine ernüchternde Nachricht unterbreitet der EU-Rechnungshof der Kommission mit Blick auf den „Green Deal“ in einem Sonderbericht. Das Ziel der Verkehrswende hin zum E-Auto bis 2035 sei lediglich dann erreichbar, wenn der Bedarf an Pkw mit Importen aus China gedeckt werde.
Krieg statt Klima: EU verschiebt ihre Prioritäten
Im Juni will die EU ihre „Strategische Agenda“ für die Jahre 2024 bis 2029 beschließen. Dabei zeichnet sich eine nicht unerhebliche Verschiebung der Prioritäten ab. Statt des Planeten will man künftig die Ukraine vor dem „Angriffskrieg Russlands“ und sich selbst vor unwillkommener Migration retten.
Estnischer Historiker über das Tucker-Putin-Interview, Trump und das WHO-Pandemieabkommen
„Ja, es sieht sehr legitim aus, wenn der Präsident spricht, aber ich glaube kein Wort, wenn ein KGB-Mann redet […]. Das war in erster Linie eine Propagandabotschaft für die amerikanische Öffentlichkeit“, sagt Anti Poolamets, Historiker und Mitglied der Konservativen Volkspartei Estlands.
Bauernproteste: Union und Bauernverband fordern Kompromiss beim Agrardiesel - um Radikalisierung zu vermeiden
In einem Zeitungsinterview hat Generalsekretär Krüsken vom Deutschen Bauernverband die Ampel dazu aufgefordert, einen tragfähigen Kompromiss in Sachen Agrardiesel zu ermöglichen. Ein Scheitern könne zu einer Radikalisierung der Proteste führen.
Bauernproteste in Polen eskalieren: Gegen den Green Deal und ukrainische Billigprodukte
Zerstört die großflächige ukrainische Landwirtschaft die europäische Landwirtschaft? So heißt es zumindest in Polen. Bei Protesten in Warschau kam es zu Zusammenstößen zwischen polnischen Bauern und der Polizei. Möglicherweise waren Provokateure im Spiel.
EVP-Parteitag: Von der Leyen vor Wahl zur Spitzenkandidatin
Europas konservative Parteien wollen bei ihrem Parteitag in Bukarest ihr Europawahl-Programm beschließen. Auf der Tagesordnung steht auch die Wahl der Spitzenkandidatin: Ursula von der Leyen. Konkurrenz gibt es nicht. In Frankreich ist sie umstritten.
Polen fordert Überarbeitung des Green Deal
Die Proteste der Bauern in Polen haben sich in den vergangenen Tagen fortgesetzt. Auch in der kommenden Woche sind wieder Blockaden an Grenzen zu erwarten – vor allem zur Ukraine. Ministerpräsident Tusk will sich in Brüssel für eine Reform des Green Deal einsetzen.
Bauernproteste in Brüssel: Traktoren blockieren EU-Viertel - Aktionen auch in Polen
Am Montag stand ein Sondertreffen der EU-Agrarminister auf dem Programm. Das machte Brüssel erneut zu einem Schauplatz vehementer Bauernproteste. Hunderte Traktoren belagerten das EU-Viertel. Auch in Polen gingen die Proteste gegen Green Deal und Getreide aus der Ukraine weiter.
Proteste gegen EU-Agrarpolitik: Bauern in Osteuropa laufen Sturm
Die Ukraine überschwemmt mit billigen Agrarprodukten den EU-Binnenmarkt. Das Problem ist von der Politik hausgemacht. Das Aussetzen der EU-Zölle hilft nicht der Ukraine, sondern vielmehr großen Lebensmittelkonzernen, meint ein polnischer Wirtschaftsexperte.
EU: Von der Leyen vor zweiter Amtszeit - hat Scholz sie als NATO-Chefin verhindert?
Ursula von der Leyen steht vor einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an. Mit einer Ankündigung wird heute im CDU-Parteivorstand gerechnet. Aus der CSU gibt es kritische Töne. Dort heißt es, sie solle sich mehr auf Wettbewerbsfähigkeit statt auf den Green Deal fokussieren.
Einigung auf neue Schuldenregeln: EU will zurück zu Maastricht - aber nicht sofort
Am Samstag haben die Unterhändler von Rat und Europäischem Parlament eine Einigung über die künftigen Schuldenregeln erzielt. Nach Jahren teils exzessiver Verschuldung will man zu den Maastricht-Standards zurückfinden. Allerdings sollen die Mitgliedstaaten dafür viel Zeit bekommen.
Gegen „Green Deal“ und Ukraine-Importe: Bauernproteste in Süd- und Osteuropa halten an
Polen ist zu einem neuen Zentrum der Bauernproteste in Europa geworden. Der Unmut richtet sich gegen Billigimporte aus der Ukraine, aber auch den sogenannten Green Deal. Regierung und Opposition in Warschau fordern den Rücktritt von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski.
Bauernproteste erfassen ganz Europa - und richten sich zunehmend gegen politische Lage insgesamt
Die Bauernproteste in Deutschland und mehreren weiteren Ländern Europas halten an. Es geht zunehmend nicht mehr nur um nationale Fragen wie den Agrardiesel. Die Landwirte stellen auch zentrale Anliegen der Klima- und Handelspolitik infrage.
Neue Studie: Rechte und euroskeptische Parteien werden Europawahl dominieren
Einer jüngst präsentierten Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR) zufolge werden Fraktionen wie Sozialdemokraten und EPP bei der Europawahl deutlich an Sitzen einbüßen. Auf deutliche Zugewinne können sich rechte und euroskeptische Parteien einstellen.
Globale Planwirtschaft am Horizont? Bauernproteste und die UN-Agenda 2030
Deutschlands Bauern protestieren. Seit Jahren schon liegt eine Schlinge von Umweltverordnungen um ihren Hals. Es geht um ihre Existenz.
Wie es den Bauern weltweit an die Substanz geht
Der Dokumentarfilm „Ohne Bauern kein Essen – bereit für Insekten auf dem Teller?“ beleuchtet die Hintergründe der weltweit immer restriktiveren Landwirtschaftspolitik und ihre möglichen Konsequenzen für uns alle.
