Förderung
Staatliche Subventionen liegen 2025 bei 77,6 Milliarden Euro
Das Bundeskabinett hat den 30. Subventionsbericht gebilligt. Aktuell fließen 77,6 Milliarden Euro in Subventionen, was vor allem an der EEG-Umlage liegt. Die direkten Finanzhilfen des Bundes für Unternehmen und Branchen liegen bei rund 59 Milliarden Euro.
Finanzministerium (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Energieberatung für landwirtschaftliche Unternehmen, IPCEI Wasserstoff oder die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen von Gebäuden: Die staatlichen Subventionen steigen in den kommenden Jahren deutlich an.
Bis 2026 soll die Gesamtsumme aller Förderungen auf jährlich 77,8 Milliarden Euro ansteigen, wie aus dem heute vom Bundeskabinett gebilligten 30. Subventionsbericht hervorgeht. 2025 liegt das Subventionsvolumen bei 77,6 Milliarden Euro – 2023 waren es noch 45 Milliarden Euro.
Den starken Anstieg des Subventionsvolumens führt das Ministerium vor allem darauf zurück, dass der Bund seit 2024 die Kosten der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien – die EEG-Umlage – übernimmt. Die Stromverbraucher seien dadurch allein 2024 um 18,5 Milliarden Euro entlastet worden. Damit wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert.
Die direkten Finanzhilfen des Bundes für Unternehmen und Branchen liegen dem Bericht zufolge in den Jahren 2024, 2025 und 2026 in etwa konstant bei 59 Milliarden Euro.
Tatsächliche Ausgaben erfahrungsgemäß geringer
Das Ministerium weist darauf hin, dass in dem Bericht die Ist-Zahlen der Jahre 2023 und 2024 mit den geplanten Soll-Zahlen 2025 und 2026 verglichen werden. Die Erfahrung zeige, dass die tatsächlichen Ausgaben deutlich niedriger seien als die veranschlagten. Dies sei auch für 2025 und 2026 zu erwarten.
Förderschwerpunkte seien Impulse für den ökologischen und digitalen Wandel und soziale Aspekte. Dazu gehörten Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Verkehrs und Gebäudebestands, zur Förderung des Wasserstoffhochlaufs, der Mikroelektronik und des sozialen Wohnungsbaus. Rund 90 Prozent des Finanzhilfevolumens trage zu den Umwelt- und Klimaschutzzielen bei.
„Infolge einer Reihe von Schocks und struktureller Herausforderungen befand sich die deutsche Wirtschaft in den letzten beiden Jahren in einer Rezession. Es bestehen massive Investitionsbedarfe mit Blick auf den Erhalt und die Modernisierung öffentlicher Infrastruktur sowie im Kontext der Dekarbonisierung und der Wirtschafts- und Versorgungssicherheit“, heißt es im Subventionsbericht.
Alle Ministerien sollen Subventionen systematisch überprüfen
Andererseits müsse der Haushalt konsolidiert werden. Mit Blick auf die Haushaltslücken ab 2027 verweist das Bundesfinanzministerium auf die Notwendigkeit einer „umfassenden Überprüfung aller Subventionen und der Konsolidierung der Förderpolitik“. Alle Ministerien seien „aufgefordert, ihren Beitrag zu notwendigen Einsparungen zu leisten“.
Subventionen müssten „fortwährend systematisch unter gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Aspekten“ überprüft werden, teilte das Ministerium mit. (afp/dts/red)
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