MIGRATION
Kabinett beschließt: Kein Bürgergeld mehr für ab April eingereiste Ukrainer
Ab dem 1. April erhalten frisch angekommene Flüchtlinge aus der Ukraine keine Bürgergeldzahlungen mehr, sondern die üblichen Asylleistungen, wie sie auch anderen Schutzsuchenden zustehen. Damit soll unter anderem der Druck zur Arbeitsaufnahme erhöht werden. Das Vorhaben wird auch kritisiert.
Nur 62 Afghanen nehmen Geldangebot für Einreiseverzicht an
Visa-Klagen, ungewisse Flüge: Viele Afghanen setzen trotz finanzieller Angebote der Bundesregierung auf ihre Ausreise nach Deutschland.
Sieben Tote: Acht Ärmelkanal-Schleuser zu drei bis 15 Jahren Haft verurteilt
Bei einem nächtlichen Schiffsbruch im Ärmelkanal sterben 2023 sieben Migranten. Für ihre mutmaßlichen Schleuser geht es jetzt in Haft.
US-Beauftragter über die Grenzpolitik: „Die katholische Kirche liegt falsch“
Die Katholische Bischofskonferenz der USA erklärte, sie lehne die „wahllose Massenabschiebung“ von Menschen ab. Der Grenzbeauftragte und Katholik Tom Homan wies die Kritik jedoch zurück und erklärt seine Ansichten zur Grenzpolitik.
London verschärft Asylrecht - Aufenthalt nur noch 30 Monate
Kürzere Aufenthaltszeiten und mögliche Rückführungen auch nach Syrien: Das Strategiepapier der britischen Regierung bringt grundlegende Änderungen im Asylsystem.
Paris begrüßt geplante Verschärfung von britischer Einwanderungspolitik
London verschärft seine Asylpolitik – Frankreich begrüßt das Vorhaben. Dass so viele die Fahrt über den Ärmelkanal wagen, liegt auch an den bisherigen Aufnahmebedingungen, sagt der französische Außenminister.
Importierter Antisemitismus: Thüringens Innenminister Maier räumt Versäumnisse ein
Hass und Hetze gegen Juden im Netz und auf der Straße müssten schnellstmöglich verfolgt und geahndet werden, fordert Thüringens Innenminister Maier. Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren nicht genug getan.
London will Asylregeln drastisch verschärfen: Keine automatische Hilfen mehr
Die britische Innenministerin Mahmood stellt Reformpläne zur „umfassendsten Änderung des Asylsystems seit Jahrzehnten“ vor. „Automatische Hilfen“ wie Unterbringung und Geld werden abgeschafft, die Dauer des Flüchtlingsstatus auf 30 Monate verkürzt.
Kein Bürgergeld mehr für seit April angekommene Ukrainer
Einfach haben es sich Union und SPD mit den Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge nicht gemacht. Nun steht ihre Vereinbarung.
EU erkennt Migrationsdruck an - Bundesregierung zufrieden
Deutschland muss im kommenden Jahr wohl über den Solidaritätsmechanismus keine Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen. Wie die Bundesregierung auf die Einstufung der Kommission reagiert.
11. November: Neue EU-Migrationsanalyse | Bürgergeldstreit in der SPD | Anti-Kommunismus-Woche
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
EU-Migrationsanalyse: Deutschland gehört zu Risikogruppe - was das bedeutet
Deutschland kann sich voraussichtlich bis mindestens Ende 2026 gegen zusätzliche Flüchtlings-Aufnahmeforderungen wehren. Ein Bericht aus Brüssel stuft die Bundesrepublik zudem als gefährdet ein.
Fünfter Flug: Afghanen trotz Regierungsstopp auf dem Weg nach Deutschland
Erneut reisen afghanische Staatsbürger mit Zusage der Bundesregierung nach Deutschland. Andere müssen weiter in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad ausharren.
Orbán gewinnt in Washington an Rückhalt: Erlaubnis für russische Ölimporte und Lob für Migrationspolitik
Viktor Orbáns Besuch im Weißen Haus war ein deutlicher strategischer Erfolg für die Energiesicherheit Ungarns. Die USA genehmigten die Weiterführung russischer Energieimporte. Gleichzeitig stellte sich Donald Trump demonstrativ hinter Orbán und lobte dessen strikte Migrationspolitik.
Deutlich mehr Asyl-Ablehnungen für Syrer im Oktober - Rückführungen geplant
Der Blick in die Statistik zeigt: Im Oktober schnellten die ablehnenden Bescheide für syrische Asylbewerber in die Höhe. Woran das liegt.
London: Ein Irrtümlich freigelassener Häftling wurde wieder gefasst
Erneut ist ein Mann fälschlicherweise aus einem britischen Gefängnis entlassen worden. Zuvor wurde lang nach ihm gefahndet. Diese Panne verdeutlicht die maroden Zustände in den Gefängnissen Großbritanniens.
Zuwanderung aus Syrien deutlich gesunken - Zahl der Zurückkehrer steigt
Seit dem Sturz des Assad-Regimes kommen erheblich weniger syrische Flüchtlinge nach Deutschland und in die EU. Gleichzeitig kehren mehr Menschen in ihre Heimat zurück.
Britische Behörden lassen erneut Häftling irrtümlich frei
Erneut wird ein Mann fälschlicherweise aus einem britischen Gefängnis entlassen. Durch die zweite Panne innerhalb kurzer Zeit geraten die Behörden unter Druck.
Urteil: Für die Abschiebung von zwei Syrern entschieden - es droht keine Gefahr mehr
Zwei Syrer haben gegen ihre Abschiebung Eilanträge gestellt. Diese wurden nun abgelehnt, da es in ihrer Heimat keine relevante Gefahr mehr gibt.
Menschenrechte unter Druck - 75 Jahre Konvention
Politiker kritisieren den Menschenrechtsgerichtshof, Urteile werden ignoriert - wo steht Europas Menschenrechtsabkommen nach 75 Jahren?
Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland angekommen
Erneut reisen Afghanen mit Zusage der Bundesregierung nach Deutschland. Sie haben sehr lange auf ihre Visa warten müssen. Das hat auch mit dem Regierungswechsel in Berlin zu tun.
Kritik an Migrationstrainings für Journalisten - ARD und ZDF sehen kein Problem
Ein Weiterbildungsprogramm für Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgt für Diskussionen. Die ARD.ZDF medienakademie bezieht Online-Kurse vom Mediendienst Integration, der teils staatlich finanziert wird. Kritiker sehen darin einen möglichen Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne.
Debatte um Syrer in Deutschland: Worum es geht
Viele Syrer haben ihr altes Heimatland schon vor Jahren verlassen. Viele arbeiten, oft in Berufen, wo es an Personal fehlt. Nun ist eine Debatte entbrannt: Wer darf bleiben - und wer muss gehen?
„Bürgerkrieg vorbei“: Kanzler Merz drängt auf Rückführungen syrischer Flüchtlinge
Der Kanzler sieht keinen Grund mehr, bei der Rückführung von Syrern abzuwarten. Er will sich jetzt persönlich in die Bemühungen darum einschalten.
Merz lädt syrischen Präsidenten nach Deutschland ein
Der Kanzler stellt unmissverständlich klar, dass die Bundesregierung die Abschiebung von Straftätern nach Syrien umsetzen will. Und er will sich persönlich dafür stark machen.
Merz plädiert für Abschiebungen nach Syrien: „Der Bürgerkrieg ist zu Ende“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat keine Bedenken gegen die Rückführung von Geflüchteten nach Syrien. Er gehe davon aus, dass viele Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückkehrten. Außenminister Wadephul hatte sich dagegen zurückhaltend geäußert.
OECD-Bericht: Migranten in Deutschland seltener angestellt als Einheimische
Geringere Beschäftigungsquote, weniger Lohn: Ein OECD-Bericht zeigt, wie sich die Situation von Migranten im Vergleich zu Einheimischen unterscheidet. Deutschland schneidet im Vergleich schlecht ab.
EU-kritisches Bündnis in Tschechien unterschreibt Koalitionsvertrag
Kein Euro, kein Green Deal, Nulltoleranz bei Migration, Rente mit 65: Das neue Koalitionsprogramm in Tschechien verspricht viel. Als nächstes ist der Präsident am Zug.
Union streitet über Kurs bei Rückführungen nach Syrien: Kritik an Wadephul-Aussagen
Ein Besuch von Außenminister Johann Wadephul in Syrien sorgt für Spannungen in der Union. Seine Aussage, ein würdiges Leben sei dort „kaum möglich“, stößt auf Widerspruch – vor allem von Innenminister Dobrindt, der auf Rückführungen drängt. CDU-Vertreter mahnen nun Geschlossenheit an.
Trend setzt sich fort: Asylzahlen mehr als halbiert
Fast 100.000 weniger Asylerstanträge als im Vorjahr – das Bundesinnenministerium begründet das mit den deutschen Maßnahmen. Es gibt noch weitere Gründe.
