MIGRATION
„Stadtbild“: Tübingens OB verteidigt Merz - Kritik an „Empörungskultur“
Kanzler Merz erhält Rückhalt für seine umstrittene „Stadtbild“-Äußerung. Tübingens OB Palmer lobt den Kanzler dafür, eine überfällige Debatte angestoßen zu haben. Umfragen zeigen: Eine Mehrheit der Deutschen teilt seine Einschätzung. Mittlerweile fordern 60 Initiatorinnen eines offenen Briefs, mit Merz „gerne über Sicherheit für Töchter […] zu sprechen“.
Zum dritten Mal: Afghanen fliegen aus Pakistan nach Deutschland
Trotz gestopptem Aufnahmeprogramm: Afghanen mit Zusage reisen erneut aus Pakistan nach Deutschland ein. Dass trotz des Stopps einige Visa erhalten haben, liegt an Klagen. Unterstützt werden die Betroffenen in ihren Klagen dabei teilweise von der Organisation „Kabul Luftbrücke“.
Doppelte Staatsbürgerschaft: Geht es um die Liebe zum Land oder nur um die Vorteile?
CSU-Politiker Mayer fordert eine Reform der doppelten Staatsbürgerschaft und Entzug bei Gewalttätern mit zwei Pässen. Die SPD weist den Vorstoß zurück.
Merkel mahnt Merz: „Maß und Mitte bewahren“ - weiterhin heftige Reaktionen auf „Stadtbild“-Aussage
Altkanzlerin Angela Merkel hat Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte um dessen „Stadtbild“-Äußerung indirekt kritisiert. Bei einer Lesung in Bonn mahnte sie, demokratische Parteien müssten „Maß und Mitte“ wahren. Prominente Frauen und Thüringens AfD-Chef Björn Höcke haben sich ebenfalls in die Debatte eingeschaltet.
SPD fordert „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt - Union sieht keinen Handlungsbedarf
Die jüngsten Aussagen von Kanzler Merz über „Probleme im Stadtbild“ deutscher Städte sorgen weiter für Spannungen in der Koalition. SPD-Abgeordnete verlangen nun einen Gipfel im Kanzleramt und haben ein eigenes Konzeptpapier zur Verbesserung des öffentlichen Raums vorgelegt.
27. Oktober: Stadtbild-Gipfel | ZDF stoppt Kooperation | Trump in Japan
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SPD und Grüne wollen Polizisten von Grenzen zu Bahnhöfen versetzen
In der Debatte um das „Stadtbild“ fordert die Gewerkschaft der Polizei erweiterte Befugnisse und mehr Personal. Während die Union keine Kräfte vom Grenzschutz abziehen will, sprechen sich SPD und Grüne genau dafür aus.
Polizei fasst versehentlich entlassenen Sexualstraftäter
Eigentlich sollte der Äthiopiers abgeschoben werden – kam aber frei. Mit einer Großfahndung der englischen Polizei wurde er wieder gefasst. Der Fall des Sexualstraftäters hatte im Sommer eine Reihe einwanderungsfeindlicher Proteste ausgelöst.
Familiennachzug ausgesetzt: Noch keine Visa für Härtefälle
Die Möglichkeit, Partner oder Kinder nachzuholen, ist seit Juli für bestimmte Flüchtlinge vorerst gestoppt. Die Hürden, um als Härtefall anerkannt zu werden, sind hoch.
Demos gegen Merz-Äußerung - „Friedrich“-Protestsong
Gesichtserkennung als Antwort auf die „Stadtbild“-Debatte? Bei Kundgebungen in mehreren Städten wird dem Kanzler Rassismus vorgeworfen. Aus der Union kommt der Ruf nach mehr Videoüberwachung.
Sexualstraftäter aus Versehen freigelassen - aus britischer Haft
Der Fall schlug hohe Wellen: Ein Asylbewerber belästigte ein 14-jähriges Mädchen. Einwanderungsgegner nahmen das zum Anlass für wochenlange Proteste. Nun unterläuft den Behörden ein peinlicher Fehler.
Zahl der Abschiebungen in den ersten drei Quartalen auf über 17.600 gestiegen
In den ersten drei Quartalen des Jahres gibt es mehr Abschiebungen als im Vorjahr.
Umfrage: Mehrheit stimmt „Stadtbild“-Äußerungen von Merz zu
Für seine Aussagen über Migranten auf öffentlichen Plätzen musste der Kanzler viel Kritik einstecken. Nun gibt es ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung, und viele Menschen geben ihm offenbar recht.
Bundesverwaltungsgericht erlaubt Abschiebung eines Syrers nach Griechenland
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Abschiebung eines 29-jährigen Syrers nach Griechenland gebilligt. Nach Auffassung der Richter drohen ihm dort keine „erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen“.
Fast 37.000 Migranten haben seit Januar den Ärmelkanal überquert
Der britische Premier Keir Starmer wollte die Migration beschränken. Nun zeigt sich, dass seit Jahresanfang mehr Menschen in kleinen Booten ankamen als zuvor. Sie stammen vor allem aus Afghanistan, Eritrea, Iran, Sudan oder Syrien.
Gekürzte Asylleistungen: Votum von EuGH-Generalanwalt
Kann ein Landkreis die Asylleistungen auf bestimmte Sachleistungen begrenzen, bis ein Migrant in das eigentlich zuständige EU-Land überstellt werden kann? Der Europäische Gerichtshof sagt nein. Eine Einzelfallprüfung gab es nicht.
„Stadtbild“-Debatte: Merz verteidigt Aussage - Kritik von SPD und Laschet
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine jüngsten Aussagen zum „Stadtbild“ in Deutschland erläutert. Es gehe ihm nicht um Hautfarbe oder Herkunft, sondern um Menschen ohne Aufenthaltsrecht, die Gesetze missachteten und Ängste im öffentlichen Raum verstärkten. Die Debatte sorgt für Spannungen in der Koalition – und spaltet auch die öffentliche Meinung.
„Stadtbild“-Debatte wird zur Belastungsprobe für Koalition
Zu nebulös, rassistisch, spalterisch – die Kritik an der „Stadtbild“-Aussage des Kanzlers reißt nicht ab. Im Gegenteil: Sie nimmt weiter Fahrt auf. Jetzt schaltet sich auch der Vizekanzler ein.
Es kommen wieder mehr Ukrainer nach Deutschland
Die Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland ist erneut gestiegen. Gelockerte Ausreiseregeln und politische Entscheidungen könnten in Nachbarländern damit zu tun haben.
Prozessauftakt: Sechs Seenotretter wegen Beihilfe zur illegalen Migration angeklagt
Eine Hilfsorganisation hat im Jahr 2020 27 Migranten gerettet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, dafür 125.000 Euro erhalten zu haben. Sechs Seenotretter sind wegen Beihilfe zur illegalen Migration angeklagt.
Nach Merz’ „Stadtbild“-Äußerungen: Demo vor CDU-Parteizentrale in Berlin
Mehrere Hundert Menschen haben am Dienstagabend vor der CDU-Zentrale in Berlin gegen Bundeskanzler Merz demonstriert. Anlass waren seine Aussagen über migrationsbedingte Veränderungen im „Stadtbild“.
Österreich schiebt erstmals seit Taliban-Machtergreifung Afghanen ab
Erstmals seit der Rückkehr der Taliban hat Österreich wieder einen Afghanen abgeschoben. Der 31-Jährige, verurteilt wegen Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung, wurde am Dienstag über Istanbul nach Kabul überstellt.
Merz verteidigt Stadtbild-Satz - Debatte über Migration und Sicherheit spitzt sich zu
Kanzler Merz bleibt bei seinem Satz zu Problemen im Stadtbild; im Zusammenhang mit Migration. Selbst manchem CDU-Mitstreiter ist das zu pauschal. Und aus der SPD kommt der Vorwurf der Spaltung.
Gericht gibt Trump Recht: Nationalgarde darf in Portland eingesetzt werden
Ein US-Berufungsgericht hat Präsident Donald Trump vorläufig die Entsendung von Nationalgardisten in die Stadt Portland im Nordwesten des Landes erlaubt.
„Unser Hauptgegner“: Merz’ Kampfansage an die AfD
Kanzler Merz hat die CDU auf den Kampf gegen den „Hauptgegner“ AfD eingeschworen. Gleichzeitig steht er nach seiner „Stadtbild“-Aussage weiterhin in der Kritik. Tausende demonstrierten in Berlin gegen Rassismus und für die Brandmauer.
Nationalgarde-Entsendung: Trump-Regierung zieht vor Supreme Court
Die US-Regierung zog vor den Obersten Gerichtshof, um die gestoppte Entsendung der Nationalgarde nach Chicago durchzusetzen. Ein Berufungsgericht hatte den Einsatz zuvor als nicht gerechtfertigt bewertet. Landesweit sollten am Samstag tausende Menschen unter dem Motto „No Kings“ gegen die Trump-Regierung protestieren.
17. Oktober: Tatverdächtiger freigelassen | „Hitlergruß“-Collage | Polizisten unter Korruptionsverdacht
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Wie Viktor Orbán die Geburtenkrise in Ungarn stoppen will
Während Europa mit sinkenden Geburtenraten kämpft, geht Ungarn einen eigenen Weg. Maßnahmen wie Steuerfreiheit für Mütter, zinsgünstige Hauskredite sowie Schuldenerlass bei Kindergeburt – und nicht Einwanderung – sollen die Bevölkerung verjüngen.
Problem im Stadtbild? Merz-Äußerung löst Kontroverse aus
Die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz reißt nach einer Äußerung zu Migration nicht ab. Doch es gibt auch Zuspruch.
Syrischer Schleuser nach Verfolgungsjagd mit sächsischer Polizei hinter Gitter
Ein syrischer Schleuser wurde nach einer lebensgefährlichen Verfolgungsjagd mit der Polizei zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Bei der Flucht auf der A17 wurden sieben illegal eingereiste Menschen festgenommen, einige verletzt, und die Staatsanwaltschaft kündigte Revision gegen das Urteil an.
