AKTUELLE MELDUNGEN
FDP: Berechnung des Bürgergeldes „längst überholt“
Wer arbeitet, sollte mehr Geld haben als derjenige, der nicht arbeitet. Die FDP sieht das Lohnabstandsgebot nicht mehr gewahrt – und kritisiert die Berechnungsmethode für die Sozialleistung.
Weltklimakonferenz: Manche sprechen von „Disneyworld“ - mehr als 88.000 Teilnehmer
Für das eigentliche Konferenzgelände zur Klimakonferenz in Dubai gibt es 88.445 Akkreditierte. Dazu kommen noch 23.000 Mitarbeiter des technischen Personals. Und das ist immer noch nicht alles.
Vulkanausbruch: Regen behindert Suche nach Vermissten
Der Marapi auf Sumatra brodelt nach der Eruption vom Sonntag weiter. Noch immer wird ein Dutzend Bergsteiger auf dem Vulkan vermisst. Die Bedingungen für die Retter sind schwierig.
Umfrage: Image von Scholz deutlich verschlechtert
Nur noch jeder Zehnte hält den Bundeskanzler für führungsstark. Laut einer Forsa-Umfrage gilt er nur noch bei 31 Prozent der Deutschen als kompetent – im Mai 2022 waren es noch 61 Prozent.
Söder fordert Thunberg zu „ordentlicher Ausbildung“ auf
Der bayerische Ministerpräsident hat im „Stern“ Greta Thunberg angesprochen. Zudem kritisierte er eine „Wokeness-Philosophie“ in der politischen Debatte.
Rechnungshof kritisiert neuen Haushalt 2023: „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“
Noch laufen die Haushaltsdebatten. Doch der Bundesrechnungshof warnt bereits, dass der Nachtragshaushalt auch verfassungswidrig ist. Die Problempunkte: rückwirkend eine Notlage erklärt und nicht alle Sondervermögen berücksichtigt.
Münchner Flughafen stellt Betrieb am Dienstag zeitweilig ein
Wieder trifft es den Flughafen in München; ein prognostizierter Eisregen wird den Airport am Dienstag stundenlang lahmlegen. Auch Auto- und Bahnfahrer müssen sich in Süddeutschland in Geduld üben.
USA: Ex-Botschafter soll jahrzehntelang für Kuba spioniert haben
Mehr als 40 Jahre lang soll ein früherer US-Diplomat die Regierung ausgehorcht und den kubanischen Geheimdienst mit Informationen versorgt haben. Nun muss der 73-Jährige vor Gericht.
Mindestens 68 Tote nach Erdrutsch im Norden Tansanias
Seit Wochen steht Ostafrika unter Fluten und Überschwemmungen. Nun hat es Tansania erwischt. Dutzende Menschen sind bei einem Erdrutsch ums Leben gekommen.
Nach Karlsruher Urteil: Bundesamt stoppt Förderprogramme
Insgesamt neun Projekte des Bundes müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt erstmal auf Eis gelegt werden, bis alternative Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.
Cannabis-Legalisierung: Vorbehalte bei SPD-Innenexperten
Einige SPD-Abgeordnete, darunter Innenexperte Sebastian Fiedler, äußern Bedenken gegenüber dem geplanten Gesetz. Vor allem verfehle das Vorhaben ein Kernziel.
Gestrandete Passagiere stecken am Münchner Flughafen fest
Mehrere Hundert Fluggäste haben nach dem Wintereinbruch am Wochenende teilweise mehrere Nächte auf dem Münchner Flughafen übernachten müssen. Der Flugbetrieb ist noch immer stark eingeschränkt.
Landtag in NRW führt Ordnungsgeld für Politiker ein
Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden.
Putin: Russland zur Wiederaufnahme der Beziehungen bereit
In seiner Rede zur Amtseinführung neuer Botschafter in Moskau kritisiert Kremlchef Putin die „Sabotage an Nord Stream“ und gibt der Bundesregierung die Schuld an der aktuellen Eiszeit. Er sagt, Russland sei zur Wiederaufnahme der Beziehungen bereit.
Drei Millionen mit angepasstem Corona-Impfstoff: Lauterbach „sehr enttäuschend“
Bislang haben sich in Deutschland rund drei Millionen Menschen mit dem angepassten Corona-Impfstoff impfen lassen. Das sei „sehr enttäuschend“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Trotz Kritik: Bundesregierung hält an Bürgergeld-Erhöhung um zwölf Prozent fest
Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem Verzicht auf die Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel als rechtlich nicht umsetzbar zurückgewiesen. Die geplante Erhöhung um zwölf Prozess sei bereits von Kabinett und Parlament verabschiedet.
Söder vor Ort: Telefónica peilt Marktstart für Hologramm-Telefonie an
Auftritte wie in „Star Trek“ bleiben erstmal Science-Fiction, aber einen Schritt in diese Richtung will der Mobilfunker O2 in einigen Jahren wagen: Bei Hologramm-Anrufen sollen Gesprächspartner so zu sehen sein, als stünden sie gerade vor einem.
Schärfere Führerscheinregeln für Ältere in Deutschland vom Tisch
Deutschland setzt auf Eigenverantwortung statt strengerer Führerscheinregeln für Senioren. Verkehrsminister Volker Wissing äußerte sich in Brüssel gegen die EU-Vorschläge für verpflichtende Gesundheitstests für über 70-jährige Fahrer.
Rechtsfehler: Urteil zur Amokfahrt in Trier überwiegend aufgehoben
Die tödliche Amokfahrt vor drei Jahren in Trier hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun kommt es zu einer Teil-Neuauflage des Prozesses gegen den Täter. Betroffene sind entsetzt.
Angriff auf Deutschen: Paris sieht kein Polizeiversagen
Ein deutscher Tourist wird in Paris bei einem offenbar islamistisch motivierten Messerangriff getötet. Der mutmaßliche Täter war polizeibekannt. Die französischen Behörden sind sich keiner Schuld bewusst.
Kampf um Verbrennungsmotoren: Baldige EU-Lösung?
Im März beschlossen die EU-Staaten ein Ende der Neuzulassungen von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035. Volker Wissing möchte eine Lösung erreichen, die eine Zulassung trotzdem noch ermöglicht.
Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung
Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung.
Fast 60 Mal durch Fahrprüfung gerasselt
Das nennt man wohl Durchhaltevermögen: In England schaffte ein Prüfling beim 60. Anlauf die theoretische Fahrprüfung.
Nach tödlichem Angriff auf Hertha-Fan: Verurteilung von 25-Jährigem rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach einem tödlichen Angriff auf einen Hertha-BSC-Fan ist die Verurteilung des Täters rechtskräftig.
Hamburger Finanzsenator fordert Sondervermögen für Klimaschutz
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel warnt vor drastischen Folgen für die Bundesländer durch das Karlsruher Haushaltsurteil.
Spotify streicht rund 17 Prozent seiner Jobs
Der Musik-Streaming-Dienst Spotify hat deutliche Einschnitte beim Personal angekündigt. Die Kosten seien zu hoch.
Einzelgänger und Winterschläfer: Igel ist Tier des Jahres 2024
Der Braunbrustigel wurde von der Deutschen Wildtierstiftung zum Tier des Jahres 2024 ernannt. Der Igel habe sich bei den Spendern klar durchgesetzt.
Deutsche Exporte im Oktober weiter gesunken
Verglichen mit dem September sanken Deutschlands Exporte weiter. Im Jahresvergleich ergab sich ein sattes Minus von 8,1 Prozent, so das Statistische Bundesamt.
Ältere Autofahrer im Straßenverkehr: Seltener in Verkehrsunfälle verwickelt als jüngere
Wie ist die Lage älterer Menschen im Straßenverkehr? Gemessen an ihrem Anteil an der gesamten Bevölkerung sind sie seltener in Verkehrsunfälle verstrickt als jüngere und verunglücken weniger, so das Statistische Bundesamt.
Unternehmen kürzen deutlich ihre Investitionen - auch wegen „wirtschaftspolitischer Unsicherheit“
Unternehmen in Deutschland haben deutlich weniger investiert, hat das Ifo-Institut festgestellt: „Das Investitionsklima hat sich spürbar eingetrübt.“ Ein Blick auf die Zahlen der Branche.
