Merkel zweifelt an Umsetzung des Mercosur-Handelsabkommens mit Südamerika

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Abholzung im Amazonas-Gebiet „erhebliche Zweifel“ an der Umsetzung des EU-Handelsabkommens mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur.

Man sehe „mit großer Sorge“ auf Abholzung und Brandrodungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Und in dem Zusammenhang stellen sich ernsthafte Fragen, ob eine Umsetzung des Abkommens in dem intendierten Geist zur Zeit gewährleistet wäre. Das sehen wir mit Skepsis.“ Es gebe „erhebliche Zweifel, ob das Abkommen so wie intendiert auch umgesetzt werden könnte, wenn man auf die aktuellen Entwicklungen, die schrecklichen Waldverluste, die es dort zu beklagen gibt, schaut“, sagte Seibert.

Die Ratifizierung des Abkommens der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay stockt. Ein Grund ist auch die Debatte in der EU über die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes. Frankreich hatte bereits ein Veto angekündigt. Mit dem Abkommen wollen die EU und die vier südamerikanischen Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen.

Von August 2019 bis Juli 2020 sind im brasilianischen Amazonas-Gebiet nach ersten Daten des dortigen Nationalen Instituts für Weltraumforschung (Inpe) mehr als 9.000 Quadratkilometer Regenwald abgeholzt worden – das ist eine Steigerung um rund 35 Prozent. Kritiker argumentieren, dass mit dem Handelsabkommen der europäische Markt auch für Sojaprodukte und Fleisch aus Brasilien geöffnet werde und dies die Abholzung befeuere. Auch deutsche Landwirte sehen dies sehr kritisch. Der Amazonas sei für die ganze Welt von klimatischer Bedeutung, betonte Seibert.

Ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, das Nachhaltigkeitskapitel im Abkommen sei besser als das, was es in früheren Abkommen gebe. Entscheidend aber sei, dass der gute Wille aller Beteiligten vorhanden sei, „da hätten wir gerne eine größere Sicherheit.“

Derzeit laufe die Rechtsförmlichkeits-Prüfung, dann werde es dem EU-Rat zur Zustimmung vorgelegt und der Ratifizierungsprozess starte, erklärte Seibert. „Selbstverständlich muss auf dieser ganzen Strecke beobachtet werden, ob die Rahmenbedingungen für eine Unterschrift gegeben sind.“ Die Bundesregierung stehe „zu Geist und Intentionen des Freihandelsabkommens. „Und jetzt muss man aber genau hingucken. Und da stellen sich Fragen.“

Nach einem Treffen mit Merkel am Vortag hatten Vertreterinnen der Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future gesagt, die Kanzlerin habe ihnen zugesagt, das Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht zu unterschreiben. Die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer hatte am Freitag auf Twitter sogar geschrieben, Merkel habe erklärt, das Abkommen „definitiv nicht zu unterschreiben“. Aus vertraulichen Gesprächen berichte er nicht, sagte Seibert dazu.

Umweltschützer mahnten, das Abkommen „mit all seinen fundamentalen Fehlern“ sei durch kleine Korrekturen nicht zu retten. „Angela Merkel muss es komplett ablehnen“, forderte Greenpeace-Sprecherin Gesche Jürgens. Es brauche ein neues Abkommen, das soziale Gerechtigkeit und den Klima- und Artenschutz in den Mittelpunkt stelle.

Der Linke-Wirtschaftspolitiker Klaus Ernst sagte, als nächsten Schritt erwarte die Linke, „dass auf europäischer Ebene sämtliche Handelsbeziehungen auf soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit hin überprüft werden“. Merkel müsse die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um eine Weiterentwicklung der EU-Handelspolitik einzuleiten. (dpa)