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Abschiebungsskandal: Bevölkerung hält Staat für überfordert – Mehrheit für Ankerzentren

Die Vorfälle in Ellwangen haben die Debatte um die Ankerzentren wieder angeschoben. Während Horst Seehofer (CSU) noch im Herbst diesen Jahres die ersten Ankerzentren als Pilotprojekt eröffnen... Mehr»

Klein fordert Antisemitismus-Beauftragte auch auf Länderebene

Der neue Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung hat sich für die Einsetzung solcher Beauftragter auf Länderebene in allen Bundesländern ausgesprochen. "Ich würde jedes Bundesland... Mehr»

Bund verkauft 1.475 Immobilien – Kaum neue Sozialwohnungen

Der Bund verkaufte im letzten Jahr 1.475 bundeseigene Wohnungen, Häuser und Grundstücke an private Investoren. Nur 0,5 Prozent davon sollen in Sozialwohnungen umgewandelt werden. Mehr»

Leipzig wird Hauptsitz des künftigen Fernstraßen-Bundesamts

Das künftige Fernstraßen-Bundesamt soll seinen Hauptsitz in Leipzig bekommen, erklärt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Mehr»

Lufthansa streicht wegen Streiks mehr als 800 Flüge

Die Lufthansa sagt aufgrund des Verdi-Streiks am Dienstag mehr als 800 Flüge ab - jede zweite Verbindung fällt aus. Das teilte der Konzern am Montag mit. Mehr»

Öffentlicher Dienst: Verdi fordert monatlich mindestens 200 Euro mehr — Ganztägige Warnstreiks

Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst haben heute bundesweit rund 35.000 Menschen gestreikt. In Dortmund, Bochum, Essen, Wuppertal, Recklinghausen und Duisburg kam der öffentliche... Mehr»

Beamtenbund: Öffentlicher Dienst „unterbesetzt, überaltert und schlecht bezahlt“

Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent höhere Löhne für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Denn dieser sei "unterbesetzt, überaltert und schlecht bezahlt". Mehr»

CDU-Politiker: Kein weiterer Ausverkauf von Zuständigkeiten der Bundesländer an den Bund

Die förderale Bildung in Deutschland soll beibehalten werden. Denn "Wenn sich am Ende alle auf dem schlechtesten Niveau versammeln, gibt es nur Verlierer." erklärt der CDU-Politiker Prof. Reinhart.... Mehr»

Projekt „Pestizidfreie Kommunen“: Schon 90 Städte und Gemeinden gegen Glyphosat

Deutschlandweit verzichten bereits 90 Städte und Gemeinden auf Glyphosat und andere Pestizide bei der Pflege ihrer Grün- und Freiflächen. Nach dem unlauteren "Ja" des Bundeslandwirtschaftsministers... Mehr»

Städte fordern mehr Einsatz für Sicherheit – „Innere Sicherheit bewegt derzeit viele Menschen“

Die deutschen Städte appellieren an Bund und Länder, mehr für die öffentliche Sicherheit zu tun. Mehr»

Telekom-Betriebsratschef gegen Verkauf des Aktienpakets des Bundes

Die Telekom könnte zu einem Übernahmekandidaten werden, falls der Bund seine Konzernaktien verkaufen würde, warnt der Betriebsrat. Mehr»

Kostenlawine für die Steuerzahler: Steuerzahlerbund prangert aufgeblähten Bundestag an

Der Bund der Steuerzahler weist darauf hin, dass ein Bundestags mit 709 Abgeordnete 2018 Mehrkosten von 75 Millionen Euro verursache. Das "Schwarzbuch", dass die Organisation herausgibt, listet... Mehr»

IW-Studie: Finanzreform vergrößert Kluft zwischen Ländern

Nach jahrelangen Verhandlungen einigen sich Bund und Länder im Sommer auf die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen. Ökonomen aus Köln sprechen nun von einer vertanen Chance und fehlenden Anreizen. Mehr»

Steinmeier setzt Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern in Kraft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat trotz Zweifels die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern in Kraft gesetzt. Auch das Autobahn-Privatisierungsgesetz war darunter. Mehr»

Woher stammen die 918 Milliarden Euro für die Sozialausgaben?

918 Milliarden Euro für Sozialausgaben - Um die Zahl besser zu verstehen ist ein Vergleich mit dem Bruttoinlandsprodukt angebracht. Dieses liegt bei 3.132,7 Milliarden Euro, etwa ein Drittel für... Mehr»

Neue Analyse zur Glyphosat-Wiederzulassung: EU-Behörden kehrten Beweise für Krebsbefunde systematisch unter den Tisch

Kurz vor der erneuten Befassung der EU-Mitgliedstaaten mit der Wiederzulassung für Glyphosat belegt eine neue Analyse, dass der Wirkstoff nach den geltenden EU-Standards als ‚wahrscheinlich... Mehr»

Mit „Musterpolizeigesetz“ gegen Terror und Kriminalität – aber keine Grenzschließung

Vor der Bundestagswahl ist die innere Sicherheit auch Wahlkampfthema. Entsprechend viele Forderungen wurden schon vor der Innenministerkonferenz gestellt. In Dresden wollen die Länder unabhängig von... Mehr»

Überwachung von Messengerdiensten beschlossen: „Es kann nicht sein, dass es faktisch rechtsfreie Räume gibt“

"Es kann nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gibt", so Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Und somit kann die Regierung nun die Messengerdienste... Mehr»

Innenminister sind sich bei Überwachung von Messengerdiensten einig – Wegen der „Terrorgefahr“ kann jeder überwacht werden

Im Zuge der "Terrorbekämpfung" werden künftig wahrscheinlich auch WhatsApp und andere Messengerdienste von der Regierung überwacht. Mehr»

Zur „Gefahrenabwehr“: Innenminister de Maizière will bei WhatsApp mitlesen – SPD dafür

Im Namen der Terrorbekämpfung wird die Überwachung in alle Lebensbereiche ausgedehnt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will nun auch bei WhatsApp mitlesen. Die SPD ist dafür. Mehr»
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