„Zahlen an deutsch-polnischer Grenze explodieren“ – Immer mehr unerlaubte Einreisen

Die Anzahl der registrierten unerlaubten Einreisen nach Deutschland nimmt stetig zu. Am Abschnitt zu Polen stellte die Bundespolizei im April 2.427 Menschen aus dem Ausland ohne Einreiseberechtigung fest. In den Monaten zuvor waren es noch deutlich weniger. (Januar: 1.389, Februar: 1.040 und März: 1.584). Der Zuwachs von März zu April beträgt über 53 Prozent.

Auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), teilte die Regierung die neuesten ihr vorliegenden Daten der Bundespolizei mit. Laut der Regierungsantwort wurden im April an der Grenze zu Polen sogar weit mehr unerlaubte Einreisen festgestellt als an jener zu Österreich. Dort lag die Zahl bei 1.298. Letzterer wird wegen der nur dort bestehenden stationären Grenzkontrollen viel strenger überwacht als die übrigen, berichtete die „Welt“.

Union: „Bundesregierung muss endlich aufwachen“

Mit Reaktion auf die neuen Zahlen äußerte Throm deutliche Kritik, die sich an die Bundesregierung richtet.

Die Zahlen der illegalen Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze explodieren, und Bundeskanzler und Innenministerin schauen tatenlos zu.“

Russland und Belarus würden demnach Migranten zur Destabilisierung des Westens instrumentalisieren, die Türkei spiele dieses Spiel mit. „Die Bundesregierung muss dem dringend Einhalt gebieten und stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenzen einrichten“, forderte Throm.

Darüber hinaus erwarte die Unionsfraktion von Polen, dass es die EU-Außengrenze besser sichert. Ferner verlangt der Unionssprecher wieder EU-weite Landeverbote für Airlines, die Flüchtlinge direkt nach Russland oder Belarus befördern. „Die Bundesregierung muss endlich aufwachen“, appellierte Throm.

Deutscher Landkreistag fordert klares Konzept

Auch der Deutsche Landkreistag erwartet vom Bund schon seit Längerem Lösungsvorschläge zur immer größer werdenden Migrationskrise. Rund eine Woche nach den Bund-Länder-Beratungen beim Flüchtlingsgipfel in Berlin forderte der Präsident Reinhard Sager (CDU), Landrat des Kreises Ostholstein, erneut ein klares Konzept für Migrationsfragen. Zudem müsse die Regierung die Frage einer besseren Steuerung der Zuwanderung klären. „Seit vielen Monaten wiederholen wir gebetsmühlenartig immer wieder dasselbe, leider ist ein Durchbruch bisher nicht gelungen“, äußerte Sager am Mittwoch, 17. Mai.

In den Kommunen führe dies zu „Unverständnis“ der Menschen. Dabei müsse die Zuwanderung nach Deutschland deutlich stärker gesteuert und für die Kommunen ausfinanziert werden, „damit sie in der Gesellschaft überhaupt weiter akzeptiert wird“, betonte Sager. Die Menschen vor Ort bräuchten nun „dringend Erleichterung“.

Bund und Länder hatten beim Flüchtlingsgipfel vor rund einer Woche eine Einigung erzielt, doch die schwierige Finanzfrage blieb weiter nicht endgültig geklärt. Die Bundesregierung stellt den Ländern für dieses Jahr eine weitere Milliarde Euro bereit.

„Die eine Milliarde mehr vom Bund an die Länder sind nicht Fisch und nicht Fleisch“, erklärte Sager unzufrieden. Vor allem bei der von Ländern und Kommunen geforderten kompletten Übernahme der Unterkunftskosten für Einwanderer durch den Bund seien die Beratungen „kein Stück weitergekommen“.

Sager zufolge fehlt den Kommunen zudem eine Perspektive, „was eine absehbare Begrenzung der Flüchtlingszahlen anbelangt“. Der Landkreistagspräsident forderte neben einer sofortigen Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme auch eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien. Auch solle der Schutzstatus von Einwanderern bereits an den EU-Außengrenzen geprüft werden.

Frankfurt (Oder): Mehrere Syrer eingeschleust

Laut der jüngsten Meldung der Bundespolizeidirektion Berlin am Freitag, dem 19. Mai, kamen in dieser Woche mehrere Ausländer über ebendiese Grenze von Polen nach Deutschland herein. So deckte die Bundespolizei in Frankfurt (Oder) am Mittwochnachmittag die mutmaßliche Einschleusung von insgesamt 20 syrischen Staatsangehörigen auf. Die Behörde erkannte sie als nicht legal eingereiste Personen.

Gegen 14:10 Uhr erhielt die Polizei einen Zeugenhinweis, wonach im Frankfurter Stadtgebiet etwa 30 Personen von der Ladefläche eines Kleintransporters ausgestiegen sein sollen. Einsatzkräfte kontrollierten kurz darauf 15 Männer aus Syrien im Alter zwischen 16 und 41 Jahren an der angegebenen Stelle. Dokumente, die sie für eine Einreise oder den legalen Aufenthalt in Deutschland berechtigt hätten, konnten sie nicht vorweisen.

Kurz vor 15 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte weitere fünf Männer am Bahnhof Frankfurt (Oder). Dabei handelte es sich ebenfalls um syrische Staatsangehörige, die keinerlei den Aufenthalt legitimierende Dokumente bei sich hatten.

Beide Personengruppen gaben unabhängig voneinander übereinstimmend an, von einem Kleintransporter nach Deutschland gebracht worden zu sein. Ersten Ermittlungen zufolge handelte es sich bei dem Transporter um einen Mietwagen aus Deutschland. Trotz sofort eingeleiteter Fahndung unter Einsatz eines Polizeihubschraubers konnten die Behörden weder den Kleintransporter noch den mutmaßlichen Schleuser und die weiteren mutmaßlichen Geschleusten ausfindig machen.

Die Bundespolizei nahm die Männer in Gewahrsam und leitete insgesamt 20 Strafverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthaltes ein. Gegen den bislang unbekannten Fahrer des Kleintransporters wird wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern ermittelt. Die Bearbeitung dauert noch an. (Mit Material von AFP)