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Regierung

„Verschwörungstheorien“ entkräften: FDP-Chef Lindner will Untersuchungsausschuss zu Flüchtlingspolitik seit 2014

FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen, der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll. Die Affäre um die... Mehr»

Kanzlerin Merkel stellt sich im Juni erstmals direkter Befragung durch Abgeordnete

Die Parlamentarier aller Fraktionen erhalten mindestens drei Mal im Jahr die Möglichkeit, Kanzlerin Merkel direkt zu befragen. Eine Befragung soll maximal 60 Minuten dauern. Mehr»

Sommertreffen: Kanzlerin Merkel reist zu Beratungen mit Russlands Präsident nach Sotschi

Am Freitag reist Kanzlerin Merkel nach Sotschi zu Gesprächen mit Russlands Präsident Putin. Ganz oben auf der Themenliste steht die Krise um den Iran, hier verfolgen Merkel und Putin ähnliche... Mehr»

Bayerischen Landtag: Polizeigesetz wurde mit 90 Ja-Stimmen beschlossen – 68 Gegenstimmen

Der Landtag Bayerns stimmte über das neue Polizeiaufgabengesetz ab: 90 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf der Staatsregierung, 68 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Mehr»

Kanzlerin Merkel: Deutschland muss sich Herausforderungen der Digitalisierung stellen

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt dafür, sich den Herausforderungen des digitalen Wandels zu stellen. Es gelte deswegen, "keine Angst vor Daten" zu haben. Mehr»

Heftig kritisierte NRW-Umweltministerin tritt zurück: „Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu groß“

Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föckling ist zurückgetreten. Sie habe in anonymen Briefen und "ganz offen im Internet Drohungen" gegen sie... Mehr»

Finanzminister Scholz verteidigt Aufstockung der deutschen EU-Mittel – AfD will mehr Geld für Bundeswehr

Bundesfinanzminister Scholz hat die Aufstockung der deutschen Mittel zum EU-Haushalt verteidigt. Die AfD warf der Regierung vor, einen "unvollständigen" und damit "irreführenden" Haushalt... Mehr»

Melania Trump im Krankenhaus – Behandlung an den Nieren

Für die Öffentlichkeit völlig überraschend begibt sich Amerikas First Lady Melania Trump ins Krankenhaus. Es gab ein Problem mit den Nieren, und es scheint keine Kleinigkeit gewesen zu sein. Mehr»

Bundestag nimmt Beratungen zum Haushalt 2018 auf – Scholz stellt Entwurf vor

Der Bundestag beginnt am 15. Mai mit den Beratungen über den Bundeshaushalt 2018. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bringt das Haushaltsgesetz ein. Der Bund will erneut keine neuen Schulden aufnehmen. Mehr»

Von Großbritannien finanziert: Schulbücher, die Kinder in Palästina lehren, sich selbst in die Luft zu sprengen

"Während die britische Regierung es versäumt, britischen Kindern beim Aufwachsen zu helfen, hilft sie palästinensischen Kindern, sich selbst in die Luft zu sprengen," schreibt der britische Autor... Mehr»

Von der Leyen: Deutschland strebt 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung für 2025 an

Zum Jahr 2025 strebt Deutschland an, 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. 2019 werden es 1,3 Prozent sein. Mehr»

Torra zum neuen Regionalpräsidenten Kataloniens gewählt

Der Unabhängigkeitsbefürworter Joaquim "Quim" Torra ist neuer Regionalpräsident von Katalonien. Mehr»

Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord in Italien erzielen Grundsatzeinigung

Bei ihren Verhandlungen über eine Regierungsbildung in Italien haben die Parteichefs der Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung, Salvini und Di Maio, eine Grundsatzeinigung erzielt. Das teilten sie... Mehr»

Möglicher Fluchtversuch von Malaysias Ex-Regierungschef verhindert

Der neue Regierungschef Malaysias hat einen möglichen Fluchtversuch seines skandalumwitterten Vorgängers Najib Razak verhindert. Es wurde ein Ausreiseverbot gegen Najib und dessen Ehefrau Rosmah... Mehr»

Berlusconi darf wieder für politische Ämter kandidieren

Mitten im Ringen um eine neue Regierung in Italien kommt die Nachricht: Berlusconi darf wieder für Wahlen kandidieren. Die Entscheidung kommt etwas spät für den 81-Jährigen. Mehr»

Orban: Vereinigte Staaten von Europa sind ein Albtraum – Das Zeitalter der liberalen Demokratie ist vorbei

Ungarns Ministerpräsident Orban sagte in einer Rede am Donnerstag: Das Zeitalter der liberalen Demokratie sei vorbei und die Vereinigten Staaten von Europa sind "ein Albtraum". Mehr»

Kreuzerlass: Seehofer hat „keinerlei Verständnis“ für Kritik von Kardinal Marx

"Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass der Kardinal es kritisiert, wenn Kreuze in unseren bayerischen Behörden aufgehängt werden", sagt Horst Seehofer. Mehr»

FDP nennt Entlastungs-Pläne der Regierung einen „schlechten Witz“

Die FDP hält die von Bundesfinanzminister Scholz angekündigte Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen für einen "schlechten Witz". Mehr»

Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten in Katalonien

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont verzichtet auf eine Wiederwahl und schlägt Quim Torra als Nachfolger vor Mehr»

Rumäniens Ex-Regierungschef Ponta in Korruptionsverfahren freigesprochen

Der frühere rumänische Regierungschef wurde vom Obersten Gericht seines Landes freigesprochen. Es ging unter anderem um Fälschungen, Steuerbetrug und Geldwäsche in seiner Zeit als Anwalt in den... Mehr»
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