Parlamentswahl in Kroatien entscheidet über künftigen Regierungschef

Die Kroaten wählen am Mittwoch ein neues Parlament. Der Urnengang in dem EU-Land entscheidet auch darüber, ob der konservative Politiker Andrej Plenkovic Regierungschef bleibt oder er vom linksgerichteten kroatischen Präsidenten Zoran Milanovic abgelöst wird.

Der bisher am längsten amtierende Chef: Andrej Plenkovic

Der 1970 in Zagreb geborene Plenkovic begann seine politische Karriere nach seinem Jura-Studium im kroatischen Außenministerium. Nach drei Jahren leitete er bereits die Abteilung für europäische Integration. Von 2002 bis 2010 war er abwechselnd Mitglied der kroatischen Vertretung bei der EU in Brüssel und Mitarbeiter der kroatischen Botschaft in Paris.

Zurück in Kroatien war Plenkovic im Außenministerium wieder mit der europäischen Integration befasst, bevor er Abgeordneter der rechtsgerichteten Partei HDZ wurde. 2013, im Jahr des EU-Beitritts seines Landes, wurde Plenkovic Europaabgeordneter.

Zu seinen Beweggründen, in die Politik zu gehen, sagte er jüngst in einem Tiktok-Video: „Ich habe mich entschieden, mich sozial zu engagieren und Kroatien besser zu machen, zu allem beizutragen, was unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft stärker macht“. Wäre aus seiner Politiker-Karriere nichts geworden, wäre er demnach „Diplomat, Berater oder Anwalt“ geworden.

Seit 2016 steht Plenkovic an der Spitze der HDZ und der kroatischen Regierung. Bei Amtsantritt wurde er als Retter einer von Interessenkonflikten erschütterten Partei gefeiert. Von seinen Vorgängern hebt sich der Karrierediplomat durch sein umgänglicheres Auftreten und seine weniger stark nationalistische Rhetorik ab.

Plenkovic versprach, dass die HDZ unter seiner Führung eine konservative, moderne, europäische und an der Mitte orientierte Partei werde.

Acht Jahre nach seinem Regierungsantritt sind unter Plenkovic etwa 30 Minister zurückgetreten, einige von ihnen standen unter Korruptionsverdacht. Ein amtierender Minister wurde festgenommen. Seiner Beliebtheit tut dies alles keinen Abbruch. Damit hält der dreifache Vater und Basketball-Fan den Rekord als am längsten amtierender Regierungschef.

„Das Herz links“: Zoran Milanovic

Die einen schätzen ihn als intelligenten Politiker, die anderen halten ihn für arrogant und cholerisch. Trotz des geteilten Echos hofft Zoran Milanovic, nach der Parlamentswahl den Posten des Ministerpräsidenten zurückzuerlangen, den er bereits von 2011 bis 2016 inne hatte.

Der 1966 in Zagreb geborene Milanovic zählte wie sein Rivale Plenkovic zu den besten Jura-Studenten seiner Generation. Anders als der amtierende Ministerpräsident ist Milanovic aber nicht Basketball-, sondern Box-Fan.

Ebenso wie Plenkovic arbeitete Milanovic nach seinem Studium im Außenministerium in Zagreb und dann einige Jahre lang in Brüssel – bei der EU und bei der NATO. 1999 trat Milanovic in die SDP ein, die ehemalige kommunistische Partei seines Landes, die insbesondere gebildete und fortschrittsorientierte Wählerinnen und Wähler in den großen Städten anspricht.

Mit 45 Jahren wurde Milanovic Ministerpräsident seines Landes. Sein Amtsantritt war mit großen Hoffnungen verbunden, da der relativ junge Politiker nicht mit Korruptionsskandalen zu tun hatte, wie sie die HDZ beschäftigten.

Milanovic wurde den hohen Erwartungen allerdings nicht gerecht. Ihm gelangen nicht die notwendigen Reformen, um die weit verbreitete Günstlingswirtschaft im Land zu bekämpfen. Außerdem war die wirtschaftliche Entwicklung des EU-Landes während seiner Regierungszeit enttäuschend.

Als die HDZ an die Macht zurückkehrte, legte Milanovic all seine politischen Ämter nieder und wurde Berater. Letztlich konnte er sich der Politik nicht sehr lange entziehen. 2019 trat er als Präsidentschaftskandidat seiner SDP an. „Mit einem Herzen links und einem konservativen Geist“ wählte er den Wahlkampf-Slogan „Ein Präsident mit Charakter“ und gewann.

Das weitgehend repräsentative Amt nutzt Milanovic für populistische Kritik an seinen politischen Gegnern, außerdem flirtet er immer offener mit der politischen Rechten. „Ich bin kein einfacher Charakter“, schrieb Milanovic neulich über sich selbst im Online-Netzwerk Facebook. Nach einem Sieg bei der Parlamentswahl will Milanovic demnach „eine Regierung des nationalen Wohls“ bilden. (afp)