„Schlafwandeln in neue Migrationskrise“: EVP-Chef Weber fordert Zäune an EU-Außengrenzen
Wo „Schlepperbanden erfolgreich versuchen würden, europäisches Recht zu umgehen“, muss laut EVP-Chef Weber dringend gehandelt werden. Ansteigende Flüchtlingszahlen scheinen außer Kontrolle zu geraten. Deutschlands Landkreise fordern zudem ein Treffen mit Bundeskanzler Scholz.
„Neue klassische Architektur“: Ein Schwede lernt aus der Vergangenheit
„Schönheit ist für ein Gebäude unverzichtbar“, sagt der Schwede Michael Diamant. In den sozialen Medien präsentiert er Gebäude und Städte weltweit, die in klassischer architektonischer Bauweise restauriert oder neu gebaut wurden. Im Namen seiner Lobbygruppe hat er bereits viele Male in schwedischen und internationalen Medien gesprochen, um die „neue traditionelle Architektur“ populär zu machen.
Produktangabe nicht klar - EU plant Gesetz gegen Greenwashing
Wie umweltfreundlich ist ein Produkt wirklich? Für Verbraucher ist das oft schwer nachzuprüfen. Mit einem neuen Gesetz will die EU-Kommission künftig gegen falsche Versprechungen von Unternehmen vorgehen.
Afrika bekommt seinen ersten Weltraumbahnhof - in Dschibuti
Am Horn von Afrika soll in den nächsten fünf Jahren ein chinesischer Weltraumbahnhof mit sieben Satellitenstartplätzen und drei Raketentestplätzen gebaut werden. Für die Unterzeichner des Partnerabkommens könnte es unterschiedliche Beweggründe gegeben haben.
Bergbaudilemma: Lokaler Widerstand gegen EU-Pläne
Das Ziel der EU, den Bergbau zu reaktivieren, kommt nur schleppend voran. Bis eine neue Mine in Betrieb genommen wird, kann es laut Experten bis zu einem Jahrzehnt dauern. Jetzt will die EU Genehmigungsverfahren beschleunigen und die Bevölkerung sensibilisieren.
WEF betrachtet steigende Lebenshaltungskosten als weltweit größtes Risiko
Ab Montag findet das viertägige 53. Weltwirtschaftsforum in Davos statt. Vor Ort sind neben Olaf Scholz auch Robert Habeck, Christian Lindner, Hubertus Heil sowie Ursula von der Leyen. Rund 1.200 globale Risikoexperten und politische Entscheidungsträger äußerten sich zuvor zu einigen Schwerpunkten.
Kein feministischer Aprilscherz: Kurzerhand die Stadt umbenannt
Kürzlich ist der Pariser Vorort Pantin mit dem Zusatz eines kleinen „e“ verweiblicht worden. Der Bürgermeister will mit dem sogenannten „Neujahrsvorsatz“ ein Zeichen gegen die Benachteiligung der Frauen setzen. Wie die Botschaft ankommt, zeigt sich an den Reaktionen.
„Umweltkrieger“ trennen Bergkarabach vom Rest der Welt
Seit drei Wochen wird die armenisch besiedelte Bergregion Bergkarabach durch aserbaidschanische Demonstranten von der Außenwelt abgetrennt. Für die Bevölkerung scheint die Lage immer aussichtsloser – die Menschen fühlen sich alleingelassen.
Berlin: In Bussen kann bald wieder bar bezahlt werden
Eigentlich wollten die Berliner Verkehrsbetriebe keine Bargeldzahlung in Bussen mehr zulassen. Dafür hatten sie extra eine Guthabenkarte eingeführt. Nun fordert der Berliner Senat wieder Bargeld.
Wilhelmshaven: Erste Gaseinspeisung an LNG-Terminal
Das Erste von sechs in Deutschland realisierten Flüssigerdgas-Terminals hat seinen Betrieb aufgenommen. Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz hat die Bundesregierung den Bau von Gasleitungen und Infrastruktur für Flüssiggasterminals beschleunigt.
Serbien will Soldaten im Kosovo stationieren
Mit Protesten haben die im Nordkosovo lebenden Serben wichtige Straßen blockiert. Schüsse auf Polizisten und ein Angriff auf Einsatzkräfte der EU-Mission haben die Spannungen weiter verschärft.
Auf den Bahamas: FTX-Gründer Bankman-Fried verhaftet
Einen Tag vor der geplanten Aussage über den FTX-Zusammenbruch vor dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses wird Sam Bankman-Fried festgenommen. Der Ex-Chef der Kryptobörse hatte im November Insolvenz seines Unternehmens angemeldet.
Lauterbach will „Revolution“ bei einst selbst eingeführten „Fallpauschalen“
Auf der Bundespressekonferenz stellt der Gesundheitsminister die neue Krankenhausreform vor. Die von ihm selbst vor Jahren vorgeschlagenen „Fallpauschalen“ sollen wieder wegfallen. Kritik erntet er zuhauf – damals und heute.
Staatlicher Verwalter für Lukoil-Raffinerie in Sizilien eingesetzt
Vom EU-Ölembargo sind alle Unternehmen betroffen, die russisches Öl importieren. In den Medien wurde die drohende Schließung des sizilianischen Ölverarbeitungunternehmens ISAB des russischen Ölkonzerns Lukoil angekündigt. Doch das Unternehmen ist gar nicht auf russisches Öl angewiesen.
Habeck will „ausgewählte“ Industriebetriebe mit „Klimaschutzverträgen“ umrüsten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nächstes Jahr mit milliardenschweren „Klimaschutzverträgen“ deutsche Industrieunternehmen dazu bringen, klimafreundlicher zu produzieren. Beraten wurde er dabei von der Organisation „Agora Energiewende“. Deren Ex-Vorsitzender Patrick Graichen übt mittlerweile das Amt des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aus.
Neue EU-Verordnung gegen Übernahmen durch ausländische Firmen
Staatliche Geldsummen für Unternehmen verzerren den Wettbewerb. Dagegen kann sich die EU jetzt besser schützen. Mit Staatsgeld unterstützte Firmen können nun von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
München: Vier Millionen Euro fürs Gendern
München will seine Verwaltung gendergerecht machen. Dafür setzte sich die neue IT-Referentin ein. Das stößt nicht überall auf Zustimmung: „Das ist zu viel Geld zur falschen Zeit am falschen Ort.“
Philippinen: China holt Raketentrümmer „gewaltsam“ zurück
Zeitgleich zur Philippinen-Unterstützungsreise von US-Vizepräsidentin Kamala Harris ereignet sich ein „Zwischenfall“ im Südchinesischen Meer. Die chinesische Küstenwache blockiert die philippinische Marine bei der Bergung von Raketentrümmern vor der Insel Pagasa. Bei den Fragmenten handelt es sich wahrscheinlich um chinesische Raketenteile.
Nach Fußball-WM-Spiel: Japanische Fans verblüffen Katarer
Die Fußball-WM 2022 wird in Katar ausgetragen. Zuschauer waren überrascht, dass die japanischen Fans nach dem Eröffnungsspiel den Müll auf den Tribünen des Stadions beseitigten.
Isoliert und betrogen: Erneut Proteste und Ausschreitungen bei größtem iPhone-Werk
Grund der Proteste beim iPhone-Werk Foxconn in Zhengzhou sind zum einen die strikt angeordneten Corona-Maßnahmen, zum anderen nicht eingehaltene Versprechen der Fabrik gegenüber den Arbeitnehmern.
Kasachstan will EU mit allen benötigten kritischen Rohstoffen versorgen
In der Steppe Kasachstans und vor allem den Gebirgen im Osten schlummern Bodenschätze. Sie könnten der EU helfen. Doch einfach ist es nicht.
Nach Umfrage mit 15-Millionen Nutzern: Twitter entsperrt Trumps Account
Elon Musk lässt den Account von Ex-Präsident Donald Trump wieder entsperren. Trump selbst ist nach der Freischaltung auf seinem Account noch nicht aktiv geworden.
Kritik an Ampel-Regierung: Maßlose Personalpolitik - 10.000 neue Stellen im Jahr
Seit Start der Ampel-Regierung steigt die Anzahl der Stellen in Ministerien und Behörden deutlich. Weitere 4.769 Stellen sollen nächste Woche beschlossen werden.
Schweden bestätigt Sprengstoffspuren an Nord-Stream-Pipelines
Bei den Lecks an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee haben die Ermittler Sprengstoffspuren entdeckt. Dies bestätigte der schwedische Sicherheitsdienst und die Staatsanwaltschaft am Freitag. Somit hat sich der Verdacht auf Sabotage bestätigt.
Nancy Pelosi gibt die Führung der Demokraten im Repräsentantenhaus ab
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gibt nach den Zwischenwahlen die Führung über die Demokratische Partei in der Kongresskammer ab. Nach ihrer Bekanntgabe erklären zwei weitere Demokraten ihren Rücktritt. Die Nachfolge Pelosis in der demokratischen Partei ist noch ungeklärt.
Klimaschutz-Rangliste 2023: Deutschland und Schweiz steigen ab
In der Klimaschutz-Rangliste fällt Deutschland drei Plätze zurück auf den 16. Rang – wird aber für seine Klimapolitik gelobt. Die Schweiz verschlechtert sich um 7 Ränge, weil sie das CO2-Gesetz im Juni 2021 ablehnte. Ein Mitglied des Schweizer Nationalrates bezeichnet die Klimaschutz-Bewertung als „Hokuspokus“.
Bargeldversorgung bei Blackout? Deutsche Finanzbehörden arbeiten an Notfallplänen
Sollte in Deutschland der Strom ausfallen, wäre die Bargeldversorgung ebenfalls in Gefahr. Bundesbank und BaFin arbeiten an Notfallplänen. Über die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts scheiden sich die Experten-Geister.
