Streit um EU-Pfandsystem: Bierbrauer warnen vor Vernichtung von Milliarden Bierflaschen
Aus Deutschland kam massive Kritik: Die EU will die Regeln für Pfandsysteme und Verpackungen verschärfen. Dem würden in Deutschland Milliarden Bierflaschen und unzählige Flaschenkästen zum Opfer fallen. Der Brauer-Bund hat die EU zu einer Vor-Ort-Besichtigung eingeladen.
EU-Parlament stimmt für Lieferkettengesetz - trotz verstärkten Widerstands aus Deutschland
Die Mehrheit im EU-Parlament stimmte heute für die verschärften Regeln des EU-Lieferkettengesetzes. Dabei sollen die EU-Vorgaben schon bei Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern zur Anwendung kommen.
„Big Brother“ auf hoher See: EU fordert Kameras an Bord von Fischereifahrzeugen
Ein neues EU-Regelwerk legt fest, dass Fischereifahrzeuge künftig mit Überwachungskameras ausgestattet werden sollen. Ein niederländischer Politiker kritisiert die Pläne und bezeichnet den zu erwartenden Verwaltungsaufwand als „Fisch-Bürokratie“.
Hollywood-Star Jim Caviezel will mit neuem Film Kindersexhandel aufdecken
85.000 Kinder sind laut Schauspieler Jim Caviezel an der US-Grenze zu Lateinamerika verschwunden. In dem Film „Sound of Freedom“, spielt er die Rolle eines ehemaligen Regierungsagenten, der sich auf eine gefährliche Mission begibt, um Hunderte Kinder vor Sexhändlern zu retten.
Umstrittener EU-Munitionsplan: Mitgliedstaaten befürchten zu große Machtbefugnisse
Die kürzlich vorgestellten EU-Pläne für einen schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition sorgen für Misstrauen. Normalerweise sind die Bestände der Produktionsmittel und -kapazitäten eines Unternehmens streng vertraulich. Das könnte sich bald ändern – mit weitreichenden Folgen.
Brexit-Politiker Nigel Farage warnt: Pandemievertrag bedroht uns alle
Vom 21. Mai bis heute findet in Genf die 76. Weltgesundheitsversammlung statt. In Bezug auf das umstrittene Pandemieabkommen richtet der ehemalige EU-Parlamentarier Nigel Farage in den sozialen Medien einen Appell an die Öffentlichkeit.
Eskalation im Kosovo: Ethnische Serben versuchen, in Regierungsgebäude einzudringen
In Serbien demonstrieren Zehntausende gegen Gewalt und die Regierung. Im Kosovo eskalieren Proteste der Serben vor den Rathäusern. Serbiens Präsident Vucic verkündete seinen Rücktritt als Präsident der regierenden Fortschrittspartei SNS.
Nicht nur die Taliban und Katars Emir gratulieren Erdogan zum Wahlsieg
Mit gut 52 Prozent der Stimmen hat Recep Tayyip Erdogan in der Türkei die Wahl für sich entschieden. Unter den ersten Gratulanten waren Russlands Präsident Putin und die Taliban. Auch Bundeskanzler Scholz will „gemeinsame Themen“ mit der Türkei vorantreiben.
Vereinigte Arabische Emirate steigen zum größten Handelszentrum für russisches Gold auf
Drei Länder profitieren besonders durch die westlichen Sanktionen gegen Russland: die Vereinigten Arabischen Emirate, China und die Türkei. Auf sie entfallen 99,8 Prozent der russischen Goldexporte im Zeitraum zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 3. März dieses Jahres.
Twitter will mit „EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation“ brechen
Nachdem Twitter im letzten Monat auf eine spezielle Beobachtungsliste der EU-Kommission gesetzt wurde, hat das Unternehmen nun vor, sich aus dem EU-Abkommen gegen sogenannte Falschinformationen zurückzuziehen.
Frankreich: Priesterausweis mit QR-Code soll Missbrauchsfälle verhindern
Der digitale Priesterausweis soll die „Kirche sicher machen“. Mit der Karte sollen negativ aufgefallene Geistliche schneller aus dem Verkehr gezogen werden. Kritiker sehen in dem Ausweis jedoch keine Lösung des Problems.
Serbiens Regierung in der Krise? Staatschef ruft zur „größten Kundgebung in der Geschichte“ auf
Nachdem die Proteste der serbischen Bevölkerung seit Wochen anwachsen, ruft Präsident Vučić für den morgigen Freitag zu einer groß angelegten Gegendemonstration auf. „Serbien ist der wichtigste – der einzige heilige Ort, den wir verteidigen müssen und den wir verteidigen werden.“
ChatGPT-Gründer Sam Altman auf Europatour: Treffen mit führenden Politikern und anderen
Auf der Suche nach einem europäischen Standort für ein neues Büro reist OpenAI-Chef Altman durch Frankreich, Polen, Spanien und Großbritannien. Als letztes Ziel steht morgen Deutschland auf dem Plan.
Polen droht Deutschland mit Klage vor EuGH: 35.000 Tonnen Müll illegal entsorgt
An sieben Standorten in Polen rotten seit Jahren Berge von Plastikmüll vor sich hin, die angeblich aus Deutschland stammen. Verantwortung dafür übernehmen will keiner.
„Souveränität in Migrationsfragen“: Frankreichs Republikaner wollen EU-Recht außer Kraft setzen können
Die französische Partei Les Républicains fordert eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes, das die Regierung in den kommenden Monaten vorlegen will. Zudem will sie Ausnahmeregeln im EU-Recht erreichen – nach dem Vorbild Dänemarks.
Neues EU-Transparenzregister soll Einflussnahme autoritärer Regime offenlegen
Die tschechische EU-Kommissarin für Werte und Transparenz will ein Gesetz einführen, das Lobbyvertreter, NGOs und Medien zur Offenlegung finanzieller Mittel aus Drittstaaten verpflichtet.
16 europäische Länder planen den Ausbau der Kernkraft - ohne Deutschland
Die Mitglieder der im Februar gegründeten Pro-Atomenergie-Allianz haben sich erneut in Paris getroffen, um den Ausbau der Kernenergie voranzutreiben. Ihr Ziel ist es, bis 2050 den Anteil der Atomkraft am EU-Strommix auf 150 Gigawatt zu steigern – eine Erhöhung von 50 Prozent.
Werte als Fundamente für die Ewigkeit
Wie soll unsere Zukunft aussehen und wohin bewegen wir uns?
Niederländische Regierung will Vieh-Obergrenze von nur 2 bis 3 Kühen pro Hektar Grünland - Suizide der Bauern steigen
Die Fronten zwischen der niederländischen Regierung und den Landwirten verhärten sich immer weiter. Nachdem sich viele Bauern seit Monaten vehement gegen die fortschreitende „Stickstoffpolitik“ zur Wehr setzen, macht eine neue „Hiobsbotschaft“ die Runde.
G7-Gipfel im Diamantenfieber: EU plant neue Sanktionen gegen Russland
Die G7-Staaten haben ein neues Ziel in Angriff genommen: Den Einfluss Russlands auf den belgischen und globalen Diamantenmarkt einzuschränken. Das bestätigte EU-Ratspräsident Michel auf dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima.
Explosive Forderungen: EU setzt auf Südkorea für direkte Waffenlieferungen an Ukraine
In die Reise von Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel zum EU-Südkorea-Gipfeltreffen werden hohe Erwartungen gelegt. Laut einem Korea-Strategen hat Südkorea die Kapazität, kurzfristig Munition zu liefern.
Schweiz im Waffen-Wirbel: Kommt die Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes?
Die Schweiz strebt Lockerungen bei ihrem Kriegsmaterialgesetz an. Mit dem UNO-Ersatzverfahren „Uniting for Peace“ könnte sie den Weg für ihre Partnerländer frei machen, schweizerisches Kriegsmaterial in die Ukraine zu liefern.
Macron empfängt Elon Musk auf Schloss Versailles - Fokus liegt auf „Made in France“
Es ging um 13 Milliarden Euro am 15. Mai beim Investorentreffen in Paris. Mit von der Partie waren neben US-Milliardär Elon Musk auch Führungskräfte von Pfizer und Walt Disney. Ebenso einige deutsche Unternehmen.
Macrons Aufruf zur „Pause“ bei EU-Klimaplänen sorgt für Aufsehen
Der französische Präsident hat mit seiner Forderung zur „europäischen reglementarischen Pause“ beim Thema Klimaschutz für großen Wirbel in Politikerkreisen gesorgt. Manche bezeichnen seine Aussagen als „unverantwortlich“.
AC-Mailand-Präsident wird Energiechef: Kommt die Wende in der Energiewende?
Trotz Kritik einiger Aktionäre hat die rechtskonservative Regierung unter Meloni bei Enel einen neuen Aufsichtsratschef durchgesetzt. Italiens größter Stromversorger könnte in puncto Energiewende nun eine andere Richtung einschlagen.
Bundesweite Einführung des digitalen Bauantrages: „Elektronische Methode spart Zeit und Geld"
Von den in Deutschland etwa 220.000 erteilten Baugenehmigungen erfolgen die meisten noch immer in Form eines Papierantrags. Laut Bundesbauministerin Klara Geywitz soll sich das noch in diesem Jahr ändern.
Drache tanzt im Frankfurter Zentrum: Auftakt zur Feier des Welt-Falun-Dafa-Tages (+Video)
Weltweit in über hundert Ländern feiern Menschen den 13. Mai als Welt-Falun-Dafa-Tag. Unabhängig von Rasse, Sprache und kulturellem Hintergrund will man seine Dankbarkeit und Freude persönlich durch das Fest zeigen. In Deutschland fand die Auftaktveranstaltung am vergangenen Samstag in Frankfurt am Main statt.
Migrationsministerin: „Schwedens Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen“
Wer künftig ein „richtiger“ Schwede werden will, soll nicht nur die Sprache tiefgehend beherrschen, sondern auch die schwedische Gesellschaft gut kennen. In den sozialen Medien lösen die geplanten Bedingungen teilweise hitzige Reaktionen aus.
Arbeitsmigranten: Schweden plant höhere Einkommensanforderungen
Die schwedische Regierung will die Einkommensanforderungen für eine Arbeitserlaubnis von Ausländern mehr als verdoppeln. Migrationsministerin Stenergard spricht von einem „Paradigmenwechsel, den wir im Bereich der Einwanderung vollziehen“.
JPMorgan-Chef schlägt Regierungen Enteignungen für „grüne Energieprojekte“ vor
„Möglicherweise müssen wir sogar Enteignungen vornehmen – wir bekommen einfach nicht schnell genug die entsprechenden Investitionen für Netz-, Solar-, Wind- und Pipelineinitiativen“, schreibt JPMorgan-CEO Jamie Dimon in seinem jährlichen Aktionärsbrief – kurz danach übernimmt JPMorgan die First Republic Bank.
