Türkei fordert, Schweden liefert: Neues Antiterrorgesetz verabschiedet
Schwedens verschärftes Antiterrorgesetz kriminalisiert „die Beteiligung an einer terroristischen Organisation“. Die Verschärfung war eine Forderung der Türkei, um den NATO-Beitritt Schwedens zu akzeptieren. Antiterrorgesetze stehen jedoch schon seit Jahren in der Kritik, Amnesty International spricht von „Überwachungsstaaten".
Frankreich immer noch im Rentenstreit - Verfassungsrat lehnt Volksentscheid erneut ab
Zum zweiten Mal weist der französische Verfassungsrat einen Antrag auf Volksentscheid über die umstrittene Rentenreform ab. Präsident Macron trifft indessen vielerorts auf Demonstranten. Beim Besuch einer Berufsschule hat die Präfektur alle „Ansammlungen“ in der unmittelbaren Umgebung des Gymnasiums verboten.
Niederlande: EU-Gelder sollen „freiwillige Schließung" von „Stickstoffbetrieben“ erleichtern
Rund 1,5 Milliarden Euro genehmigt die EU der niederländischen Regierung. Damit soll der Aufkauf und die anschließende Schließung von rund 3.000 besonders umweltschädlichen Landwirtschaftsbetrieben vorangetrieben werden.
Irland verabschiedet Zensurgesetz: Besitz von „Hassmaterial“ kann zur Inhaftierung führen
Das irische Unterhaus hat vor kurzem ein radikales Gesetz gegen sogenannte „Hassreden“ verabschiedet. Wer in Zukunft „unerwünschte“ Medieninhalte auf dem Handy oder dem Computer anschaut oder teilt, kann ins Gefängnis kommen. Doch wie wird „Hassrede“ definiert?
BRICS will Machtbereich ausbauen - 19 Länder zeigen Interesse an Beitritt
Der nächste BRICS-Gipfel findet im Juni in Kapstadt statt. Geplant sind unter anderem Gespräche über die Aufnahme neuer Mitglieder. „Wir erhalten jeden Tag neue Beitrittsanträge“, verkündet Südafrikas Botschafter für die Staatengruppe.
Frankreich: 1. Mai-Demonstrationen arten erneut in Gewalt aus
Die Demonstrationen am gestrigen 1. Mai haben starke Spuren in ganz Frankreich – hauptsächlich in Paris – hinterlassen. In der Hauptstadt griffen rund 3.000 Randalierer systematisch Polizisten, Gendarmen, aber auch Feuerwehrleute an. Zum ersten Mal setzte die Polizei auch Drohnen zur Überwachung ein.
Dürre: Spanien bittet erneut um EU-Krisenhilfe für Landwirte
Bauern im gesamten Mittelmeerraum klagen über Ernteausfälle. Ein spanischer Bauer aus dem Südwesten befürchtet: „In einem großen Teil Spaniens wird dieses Jahr kein einziges Getreidekorn geerntet.“
Würzburger Wurststreit: Berühmtes Open-Air-Festival soll vegetarisch bleiben
In der Debatte über das Essensangebot beim Würzburger Hafensommer geht’s wortwörtlich um die Wurst. Und nicht nur im Rathaus scheiden sich die Geister.
Ecuador stuft kriminelle Banden als „Terroristen“ ein - Einsatz der Armee nun jederzeit möglich
Gewaltverbrechen in Ecuador sind an der Tagesordnung. Der neu eingesetzte Sicherheitsminister empfiehlt „dringende und wirksame Zwangsmaßnahmen, einschließlich des Einsatzes tödlicher Waffen“. Dadurch will er mittel- und langfristig die „Grundlagen für ein friedliches Territorium schaffen“. Ob seine Strategie aufgeht?
Kolumbiens „Agenda für sozialen Wandel“ - Präsident tauscht sieben Minister aus
Letzten August übernahm der linksgerichtete Gustavo Petro in Kolumbien das Amt des Präsidenten. Nicht einmal ein Jahr später wechselt der Ex-Guerillero sieben Minister im Kabinett aus, um seine „Reformen“ fortzusetzen.
Geschlechtseintrag im Kriegsfall: Warum Männer Männer bleiben müssen
Seit gestern steht der Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz der Ampelregierung. Während es für manche einen Meilenstein darstellt, hagelt es auch Kritik – auch in der Queer-Szene.
Sudanesische Kämpfer besetzen Biolabor mit gefährlichen Krankheitserregern
Trotz vereinbarter Waffenruhe haben Kämpfer im Sudan ein Biolabor in der Hauptstadt belagert. Darin lagern Proben von gefährlichen Krankheitserregern wie Polio, Cholera und Masern. Die WHO warnt vor einem „enormen biologischen Risiko“.
Wirbel um eine Maturaarbeit: „Politische Neutralität“ im Unterricht nicht gewährleistet
Drei Schüler der Schweizer Kantonsschule Baden haben sich in ihrer Maturaarbeit mit der politischen Neutralität im Unterricht beschäftigt. Die Ergebnisse haben unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.
Migrationskrise: Problemverschiebung durch EU-Deals mit Drittstaaten?
Durch milliardenschwere Abkommen mit Drittstaaten versucht die EU, dem Flüchtlingsproblem Herr zu werden. Häufig sind diese Deals der Anfang neuer Probleme.
Polen rüstet auf und will in zwei Jahren die stärkste Armee Europas haben
Deutschlands Nachbarland Polen rüstet weiter auf. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak kündigte am Sonntag ein großes Ziel an – dabei setzt er eine weitere Amtszeit der nationalkonservativen Regierung voraus.
Wohnmobil fahren: Mit Führerschein B bis 4,25t - aber nur bei alternativen Antrieben
Mit dem Führerschein der Klasse B war seither nur erlaubt, Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen Maximalgewicht zu fahren. Eine neue EU-Führerscheinrichtlinie 2023 soll das Gewichtslimit für Camper zwar nach oben setzen – doch nur für Wohnmobile mit alternativen Antrieben. Bis zum 31. Mai können Rückmeldungen auf der Website der EU-Kommission eingereicht werden.
Bundestag: Smart Meter beschlossen - Intelligente Stromzähler werden Pflicht
Die Stromzähler werden smart: Der Bundestag hat das Gesetz zum flächendeckenden Einbau intelligenter Stromzähler – sogenannter Smart Meter – abgesegnet. Damit möchte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Digitalisierung der Energiewende vorantreiben.
Niederländischer EU-Abgeordneter: „Die Landwirte müssen jetzt wirklich kämpfen“
Bei den Provinzwahlen im März 2023 ist die Bauern-Bürger-Bewegung in den Niederlanden landesweit als stärkste Partei hervorgegangen. Trotzdem scheint es bei der Klimapolitik kein Entgegenkommen der Regierung zu geben. Wie schätzt Rob Roos, Abgeordneter im EU-Parlament, die momentane Lage ein?
Sevilla: EU will Algorithmen bei Online-Riesen auseinandernehmen
KI-Programme wie ChatGPT kennt mittlerweile fast jeder. Doch schon länger bestimmen teilweise undurchsichtige Algorithmen, wie wir auf Facebook oder Google die Welt wahrnehmen. Ein neues EU-Center in Sevilla soll für Transparenz sorgen.
Löwen, Giraffen und andere Tiere sterben „plötzlich und unerwartet“ in Zoos weltweit
Plötzliches Tiersterben in Zoos auf der ganzen Welt: Gibt es eine Verbindung zu COVID-19-Impfungen?
Feministin: „Wir dürfen uns das Gleichstellungsgesetz von der Queer-Szene nicht kapern lassen“
Frauenrechte sind in Gefahr, wenn Frauen im Gesetz nicht mehr genannt werden, findet Feministin Margrith von Felten. Um gegen eine geplante Erweiterung auf LGBTQ+-Personen vorzugehen, kehrt die 78-jährige Margrith von Felten extra auf die politische Bühne zurück.
Indien: „Kuh-Bürgerwehren“ attackieren muslimische Viehhändler
Die Kuh ist in Indien heilig – doch nicht für alle Inder. Für Muslime spricht nichts dagegen, Rinder zu schlachten und zu essen. Hindus, die sich in „Kuh-Bürgerwehren“ organisieren, gehen seit Jahren auf eigene Faust gegen mutmaßliche Metzger und Viehhändler vor.
600.000 Demonstranten bei 270 Aktionen: Frankreichs Proteste gegen Rentenreform gehen weiter
Am 12. Mobilisierungstag gegen die Rentenreform fanden erneut Proteste – teilweise radikal – in weiten Teilen Frankreichs statt. Demonstrationen nahe dem Verfassungsrat, der am Freitag seine Entscheidung verkünden soll, sind ab dem heutigen Donnerstagabend jedoch verboten. Was der morgige Tag bringen wird, ist noch ungewiss.
UN droht mit Abbruch ihrer Mission in Afghanistan
Die Taliban haben den Frauen in Afghanistan verboten, für die Vereinten Nationen zu arbeiten. Die UN sehen darin einen Rechtsbruch und stellen nun ihre Mission in dem von Krisen belasteten Land infrage. Eine „operative Überprüfungsphase“ der Unterstützungsmission soll bis zum 5. Mai andauern.
„Fedha“: Kuwaits erste Nachrichtensprecherin aus künstlicher Intelligenz
Das Medium „Kuwait News“ geht neue Wege und lässt seit dem Osterwochenende eine virtuelle Moderatorin die Nachrichten vorlesen. Die Reaktionen auf die KI-Frau sind gemischt.
„Deinfluencer“ oder „Influencer“? Der Kampf um die Glaubwürdigkeit auf TikTok
In einer Welt, in der Influencer-Marketing zu einem Milliardengeschäft geworden ist, gibt es eine neue Bewegung. Unter dem Hashtag „Deinfluencing“ erstellen TikTok-Nutzer Videos, in denen sie von Produkten abraten, anstatt sie zu bewerben. Darüber, warum die Bewegung so viel Aufmerksamkeit erlangt, gibt es unterschiedliche Meinungen.
Trump plädiert in 34 Anklagepunkten auf „nicht schuldig“
Der in einer Schweigegeldaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Trump wies die 34 Anklagepunkte am Dienstag Nachmittag Ortszeit bei einer ersten Anhörung vor einem Gericht in New York zurück, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.
Südafrikas Energiepolitik: Elefanten und Windräder - eine gute Kombination?
Ein Projekt für Windparks in der Nähe eines südafrikanischen Elefantenreservates weckt die Besorgnis von Naturschützern. Doch nicht nur auf die Dickhäuter könnten Probleme zukommen.
Trump vor Gericht in New York - Worum geht es?
Um sich der Anklage von Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg zu stellen, ist der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach New York gekommen. Sollte er schuldig gesprochen werden, wäre er der erste Ex-Präsident in der Geschichte, der strafrechtlich verurteilt wird. Die Anhörung findet am heutigen Dienstag um 20:15 Uhr MEZ statt.
Pferd stirbt bei Dreharbeiten zur "Herr der Ringe"-Serie: PETA fordert Verzicht auf echte Tiere am Set
Tierschützer sind empört: Ein Pferd stirbt bei der Produktion zur Amazon-Serie „Die Ringe der Macht“. Nun werden die Serienmacher mit den bösen „Orks“ aus der Fantasy-Welt auf eine Stufe gestellt – von der Tierschutzorganisation PETA.
