Kaum Einsparpotenziale im größten Bundesministerium: Gesetze schützen einen Großteil der Ausgaben
Das größte Ressort der Regierung kommt bei der Haushaltsdebatte fast ungeschoren davon. Lediglich der Bürgergeldbonus fällt dem Rotstift zum Opfer. Jobcenter-Mitarbeiter nennt Arbeitsplatzpläne für Migranten „absurd“.
Bundesregierung verteilt Milliarden in aller Welt, während in Deutschland die Kosten steigen
Die Bundesregierung verteilt im kommenden Jahr mehr als 61 Milliarden Euro auf 8.095 Projekte in 109 Ländern. Zusätzlich verdoppelt die Ampelkoalition die Ukraine-Hilfe auf acht Milliarden Euro.
Gates-Foundation rührt bei der Entwicklung neuer Ernährungssysteme kräftig mit
Staaten-Vertreter unterzeichnen bei Klimagipfel in Dubai eine Erklärung. Vereinigte Arabische Emirate gehen mit Gates-Foundation eine Partnerschaft ein und investieren 200 Millionen Dollar in die Agrarforschung und weitere Projekte.
„Wir holen uns unsere Demokratie zurück!": Tausende bei Strafanzeigenübergabe an Generalbundesanwalt
Den 75. Jahrestag der Menschenrechtserklärung nahmen Juristen und Unterstützer aus der Corona-maßnahmenkritischen Bewegung zum Anlass, rund 600 Strafanzeigen an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe gegen Politiker und Richter einzureichen, die die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Deutschland beschlossen oder gerichtlich bestätigt haben.
Pisa-Schock: Migrationshintergrund und Lehrermangel als Ursachen?
Prof. Doris Lewalter sieht Angst vor Mathematik und mangelnde Unterstützung als zentrale Probleme für das schlechte Abschneiden bei der PISA-Studie. Die Gewerkschaften kritisieren hingegen das Fehlen qualifizierten Personals.
„Ich bin rumgerannt und habe gesagt, wir müssen aufarbeiten, lernen, heilen“
Die Ethikrat-Vorsitzende war zu Gast beim „PresseClub München“ und sprach unter anderem über die Folgen von Corona-Maßnahmen für die junge Generation. Eine Aufarbeitung dieser Zeit muss ihrer Meinung nach „gut gestaltet sein“.
Weltweit gibt es nur einen geringen Widerstand gegen den WHO-Pandemievertrag
Derzeit spricht sich nur die Slowakei klar gegen den Kontrakt aus. Die Mehrheit der Kritiker besteht aus kleinen Gruppierungen ohne Entscheidungsbefugnis. Angeblich hat die WHO Abstimmungen vom Mai 2022 vorgetäuscht. EU-Abgeordnete verlangen nun von Tedros eine Erklärung.
Elektronische Patientenakte kommt: Widerspruch nur eingeschränkt möglich
EU-Ausschüsse stimmen dem Gesetzentwurf mehrheitlich zu. Patienten können Veto nur bei der Verwendung sogenannter Sekundärdaten einlegen. Das Parlament stimmt im Dezember ab.
„Er war gesund“ - 13-jähriger Schwede stirbt nach zweiter Moderna-Impfung
Schwedische Eltern werfen ihrem Arzt vor, sie nicht über die möglichen Nebenwirkungen der Impfung aufgeklärt zu haben. Die Staatsanwaltschaft spricht von bis zu zwei Jahren Ermittlungsarbeit.
Dax-Aufsichtsräte verdienen so viel wie noch nie zuvor
Chefkontrolleure der größten Dax-Unternehmen verdienten 2022 rund 117 Millionen Euro bei steigender Tendenz. Begründet wird dies mit gestiegenen Anforderungen nach Skandalen wie bei Wirecard.
EU will weniger Verpackungsmüll - Lobbyisten kämpfen dagegen
Zwischen Zuckertütchen, Teebeuteln und Plastiktaschen: Der SPD-Abgeordnete Burkhardt spricht von „massiven Lobbykampagnen“ im Vorfeld der Diskussion. Das „meistdiskutierte Papier der letzten Monate“ enthält doppelt so viele Rechtsvorschriften wie das vorherige.
Pfizer verklagt Polen wegen offener Rechnung für 60 Millionen Impfstoffdosen
Bis zu 1,2 Milliarden Euro will der Pharmariese von dem osteuropäischen Land haben. BioNTech hat sich der Klage angeschlossen.
Predator: Deutschlands heimliche Verstrickung im globalen Spyware-Handel
Fortsetzung des Artikels „Wenn sich das Raubtier unbemerkt anpirscht, bleibt keine Nachricht, kein Foto mehr privat.“ Europaabgeordnete Sophie In't Veld fordert das Ende des „Überwachungsalptraums“.
Hotel voller männlicher Asylbewerber - Anwohner klagen über „unangenehme Vorfälle“
Nachbarn sprechen von Auseinandersetzungen und Diebstählen. Der Chefetage der Dormero-Kette ist hingegen nichts bekannt. Die Unterbringung von 166 Flüchtlingen kostet 284.000 Euro pro Monat.
STIKO-Chef Mertens und elf weitere Mitglieder werden ausgetauscht
Das Gremium soll künftig maximal drei Amtszeiten amtieren. Die Nachfolger sollen im März 2024 bekannt gegeben werden.
60-Milliarden-Haushaltsdebakel beschert Koalition neues Umfragetief
Die Ampel verliert seit der Bundestagswahl 17 Prozent der Wählerstimmen und kommt nur noch auf 35 Prozent. 38 Prozent der Befragten wünschen sich Neuwahlen.
Solingen geht baden bei dem Versuch, das Auffangen von Regenwasser zu verbieten
Die Stadt wollte Besitzer von Zisternen zwingen, diese ans öffentliche Kanalnetz anzuschließen und drohte mit 2.000 Euro Geldstrafe bei Weigerung. Familie wehrte sich erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht.
Polizeigewerkschaft: SPD, FDP und Grüne setzen Hetzjagd gegen Beamte fort
Der Bundestag beschließt mehrheitlich die Änderung des Bundesdisziplinargesetzes. CDU und AfD lehnen die Vorlage der Bundesregierung ab. Auch die Lehrergewerkschaft und der DGB üben Kritik.
Nach Urteil aus Karlsruhe wackeln auch die Haushalte von fünf Bundesländern
Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein griffen zu ähnlichen Tricks wie der Bund. Die Regierungsparteien wollen das Urteil zunächst gründlich studieren.
Gesetz zur Anpassung an den Klimawandel beschlossen - Union und AfD lehnen es ab
Ab 1. Januar 2024 gilt das Gesetz zur Anpassung an den Klimawandel. Es sieht Maßnahmen vor, an die sich Bund, Länder und Kommunen halten müssen. Die Unionsfraktionen und die AfD haben den Entwurf von Umweltministerin Lemke abgelehnt. Die CDU spricht von einem „bürokratischen Torso ohne konkreten Inhalt“.
Kongo: WHO zahlt Opfern sexuellen Missbrauchs durch Mitarbeiter 250 US-Dollar
Mindestens 104 Frauen waren von den Misshandlungen betroffen. Als Gegenleistung für die „Entschädigung“ mussten sie Back- oder Schneiderkurse absolvieren. WHO entlässt lediglich fünf Beschuldigte.
Vier Monate nach Rücktritt: Ehemaliger Cum-Ex-Chefermittler Joachim Roth ist tot
Der frühere Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft erlag einer schweren Krankheit. Nach Kritik an seiner Ermittlungsarbeit reichte er im Juli seine Versetzung in den Ruhestand ein.
Suspendierter Bundeswehrsoldat: Erst kam das Gefühl, dann kam das Unwohlsein und irgendwann kam dann die Angst
Der Berufssoldat Eric Mühle verweigerte die Corona-Impfung und wurde dafür suspendiert. Im Interview schildert er, wie es dazu kam, dass er den Befehl verweigert hat, und wie die Folgen sein Leben verändert haben.
AfD will Corona-Untersuchungsausschuss „mit aller Vehemenz einfordern“
Am Rande des 2. Corona-Symposiums hat Epoch Times Interviews mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Sichert und dem Berliner Abgeordnetenhaus-Mitglied Carsten Ubbelohde geführt. Beide sind die gesundheitspolitischen Sprecher in ihren Fraktionen. Sie gaben einen Ausblick darauf, was die AfD im Rahmen der Corona-Aufarbeitung in der parlamentarischen Arbeit plant.
US-Gesundheitsbehörde kontrolliert Fluggäste auf mehr als 30 Erreger
Die Gesundheitsbehörde hat in Kooperation mit zwei Unternehmen bis Oktober 360.000 Reisende getestet. Das als Pilotprojekt ausgewiesene Vorgehen ist auf mehrere Monate angelegt.
Boris Rhein: „Die Schnittmengen sind derzeit mit der Sozialdemokratie einfach größer“
Die hessische CDU beendet nach zehn Jahren die Koalition mit den Grünen. Am Dienstag beginnen die Gespräche mit der SPD. Es wäre das erste schwarz-rote Bündnis in der Landesgeschichte.
Klimawandelfonds soll arme Länder unterstützen - auch China und Golfstaaten sollen einzahlen
Ein neuer Fonds soll Schäden und Verluste durch den Klimawandel in armen Ländern finanzieren. Dies soll auf der nächsten Weltklimakonferenz beschlossen werden. COP 28 beginnt am 30. November in Dubai.
Nach massiven Protesten bleibt es wohl beim Namen „Anne Frank“ für Kita in Tangerhütte
Eltern und Erzieher wollten die Einrichtung in „Weltentdecker“ umbenennen. Die Leitung suchte im Zuge eines Veränderungsprozesses einen kindgerechteren Namen für die Kita. Der Stadtrat lehnt eine Umbenennung einhellig ab.
Keine Zeit: Schwesig lehnt Gespräche mit Bürgerinitiative auf Rügen ab
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin lehnt Einladung bei LNG-Gegnern auf Ostseeinsel ab. Umwelthilfe prozessiert vor Bundesverwaltungsgericht gegen den geplanten Terminalbau.
Studie: „Vernebelter Rückblick“ auf die Pandemie trage zur gesellschaftlichen Spaltung bei
Ein Forscherteam um die Erfurter Psychologin Cornelia Betsch veröffentlicht Studien, die belegen sollen, dass Erinnerungen an die Corona-Zeit „systematisch falsch“ sein können.
