Weltweit gibt es nur einen geringen Widerstand gegen den WHO-Pandemievertrag

Der Pandemievertrag, den die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Mai 2024 gern von allen Mitgliedsnationen unterschrieben sehen möchte, sorgt bei Kritikern für Unbehagen. Der Kontrakt würde der in Genf angesiedelten Organisation, an deren Spitze seit 2017 der Äthiopier Tedros Adhanom Ghebreyesus steht, sehr viel Macht verleihen. Zu viel, meinen Mahner.

Petition ohne politische Wirkung

Auch in Deutschland regte sich Widerstand, allerdings nur wenig politischer. So findet der Pandemievertrag im Bundestag in großer Mehrheit Zuspruch, lediglich die Abgeordneten der AfD-Fraktion und ein Abgeordneter der CDU haben sich dagegen positioniert. Eine Petition mit 74.000 Unterschriften diskutierte der zuständige Ausschuss des Bundestages. Von ihrem Kurs wich die Bundesregierung allerdings nicht ab.

Die Gelegenheit zum Widerspruch gegen die 2022 verabschiedeten Änderungen im Vertragsentwurf endet am heutigen Freitag, 1. Dezember 2023. Die erfolgten möglicherweise rechtswidrig, doch dazu später mehr.

Fico: Das Produkt gieriger Pharmakonzerne

Wie steht es also wirklich um den weltweiten Protest? Während er im Mainstream gar nicht stattfindet, sprechen einige alternative Medien euphorisch von immer stärker werdendem Widerstand gegen den Pandemievertrag. Doch wie stark ist der tatsächlich? Die WHO besteht aus 194 Mitgliedstaaten, da muten die wenigen Protestler fast wie Abgesandte aus einem kleinen gallischen Dorf an.

Klare Worte hat Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei gesprochen und damit die ablehnende Haltung seines Landes gegen den Pandemievertrag unterstrichen. Er werde „eine Stärkung der Befugnisse der Weltgesundheitsorganisation auf Kosten souveräner Staaten bei der Bekämpfung von Pandemien nicht unterstützen“, betonte er in einem Video, das bei X (ehemals Twitter) zu sehen ist. Dieser „Unsinn“ sei „von gierigen Pharmaunternehmen“ erfunden worden, „die den Widerstand einiger Regierungen gegen die Impfpflicht zu spüren bekamen.

Nach der Verfassung der Slowakischen Republik ist für die Gültigkeit solcher internationalen Abkommen zugunsten der WHO die Zustimmung des Nationalrats erforderlich. Und ich glaube nicht, dass die souveränen slowakischen politischen Parteien eine solche Zustimmung geben werden“, sagte er.

Neuseeland will nationale Interessen gewahrt sehen

In Neuseeland jubelt die Organisation „Lobby for Good“ auf X, weil sich die Regierungsparteien New Zealand National Party und New Zealand First sich darauf geeinigt haben, „dass wir am 1. Dezember gegen die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften von 2005 vorgehen werden“.

Doch relativiert sich diese Aussage bei genauerem Hinschauen. Die erst wenige Wochen amtierende Regierung um Premierminister Christopher Luxon (National Party) scheint keineswegs gegen den Pandemievertrag zu sein. Man wolle „eine Pause einlegen und sicherstellen, dass das nationale Interesse gewahrt bleibt“, zitiert „Radio New Zealand“ (RNZ) Luxon auf ihrer Internetseite. Die Regierung habe nichts gegen die Verordnungen. „Wir sagen nur, dass es eine Entscheidung gibt, die getroffen werden muss.“

In Estland haben sich elf Abgeordnete gegen den Pandemievertrag positioniert. Das Schreiben ist auf der Facebook-Seite des Abgeordneten Kalle Grünthal veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, dass mit Blick auf die estnische Verfassung eine Übertragung von Verhandlungsberechtigungen auf die Europäische Kommission nichtig sei. Das estnische Parlament (Riigikogu) besteht aus 101 Abgeordneten.

Aus Einzelinitiativen nährt sich der Protest gegen den Pandemievertrag auch in Ländern wie den Philippinen, Japan oder Südafrika. In Australien ist es eine Bürgerbewegung, die eine Unterzeichnung des Kontrakts ablehnt und sich dafür starkmacht.

Falschmeldung aus Mexiko?

Mexiko stelle sich auch gegen die WHO-Pläne, schreibt die Journalistin und Aktivistin Shabnam Palesa Mohamed auf ihrem X-Account und postet als Nachweis ein Schreiben. Doch gibt es an der richtigen Interpretation des Papiers Zweifel, wie einige Reaktionen und auch Recherchen zeigen.

Offiziell ist dazu nichts zu finden, Fehlanzeige auch bei der Suche auf einer Auswahl mexikanischer Nachrichten- und Tageszeitungsseiten im Internet. Als Reaktion auf Mohameds Post schreibt etwa User Raul Medina de Wit, dass es sich bei dem abgebildeten Schreiben nicht um ein Regierungsdokument handele.

Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Umfangreiche Recherchen haben allerdings keine weiteren kritischen Regierungen zutage gefördert. Letztlich zeigt sich, dass es aus Sicht der Kritiker des Pandemievertrages keinen Grund zum Jubeln gibt. Der Widerstand hält sich wahrlich in Grenzen und beschränkt sich meist auf Gruppierungen, deren Einfluss übersichtlich ist.

Hinweise und Protokolle zu Abstimmungen fehlen

Doch gibt es Hinweise darauf, dass die Änderungen, gegen die die Mitgliedstaaten bis zum 1. Dezember 2023 ein Veto einlegen können, gar nicht rechtsgültig sind. Im Wesentlichen geht es bei den Änderungen um die Verkürzung von Fristen.

Die Änderungen der völkerrechtlich bindenden internationalen Gesundheitsvorschriften sollen nicht mehr 24, sondern zwölf Monate nach positiver Abstimmung in Kraft treten. Die Einspruchsfrist dafür ist von 18 auf zehn Monate verkürzt.

Doch offenbar hat es gar keine Abstimmung in dem zuständigen WHO-Ausschuss gegeben. So finden sich keine Hinweise dazu auf der Seite der WHO. Auch fehle ein protokollarischer Nachweis über den rechtmäßigen Ablauf, kritisiert eine Gruppe von zwölf EU-Parlamentariern. Zu ihnen gehört der Niederländer Rob Roos, der den an WHO-Chef Tedros adressierten Brief auf seinem X-Account gepostet hat.

EU-Abgeordnete setzen Tedros ein Ultimatum

Auch der Journalist und WHO-Kritiker James Roguski vermisst eine reguläre Abstimmung, wie er in seinem Substack schreibt. Zudem sei bei der Sitzung am 27. Mai 2022 nicht die erforderliche Anzahl von Delegierten der Mitgliedstaaten anwesend gewesen.

Als Beweis dazu verweist er auf einen Videomitschnitt, bei dem am Ende ein Blick in den Sitzungssaal zu sehen ist. Dabei wird deutlich, dass nicht die erforderliche Anzahl von mindestens 50 Prozent der Vertreter der Mitgliedstaaten anwesend waren. Die wären allerdings nach Paragraf 85 des WHO-Reglements nötig, um verbindlich über Änderungen abstimmen zu können.

Die zwölf EU-Abgeordneten fordern nun von Tedros eine schnelle Antwort ein. Diese sollte noch vor Abschluss der Frist erfolgen, bis Redaktionsschluss gab es allerdings noch keine Hinweise darauf, dass der WHO-Chef diesem Ultimatum nachgekommen ist.