„Wir holen uns unsere Demokratie zurück!“: Tausende bei Strafanzeigenübergabe an Generalbundesanwalt

„Das heute ist nur der Anfang“, so der Rechtsanwalt und ZAAVV Initiator Ralf Ludwig anlässlich der dazugehörigen Veranstaltung auf dem Platz der Menschenrechte. An ihr nahmen nach Angaben des Organisators und der Polizei circa 6.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet und Nachbarländern teil.

Die Strafanzeigen betreffen 568 Mitglieder des Bundestages, 15 Mitglieder des Bundesrates, den Bundespräsidenten und acht Richter des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Stephan Harbarth (CDU), erklärt Ludwig, der politisch für die Partei dieBasis tätig ist.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht galt vom 16. März bis 31. Dezember 2022 für den Gesundheits- und Pflegebereich. Beschäftigte in diesen Einrichtungen mussten nachweisen, dass sie geimpft oder genesen waren oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden konnten. Wer dem nicht nachkam, erhielt Bußgelder, Betretungsverbote oder wurde schließlich gekündigt.

„Tod billigend in Kauf genommen“

In den Augen von Ludwig und seinen Mitstreitern erfülle das Gesetz zu der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die Kriterien eines „Verbrechens gegen die Menschheit“, da es einen „systematischen und ausgedehnten Tod eines Teils der Zivilbevölkerung, die dieser Pflicht unterworfen waren und teilweise noch immer sind, billigend in Kauf genommen“ hat.

Dass Menschen daran gestorben sind, hat das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) bestätigt, erklärt Ludwig auf der Bühne den Zuhörern vor Ort und den zahlreichen Zuschauern, die per Livestream die Veranstaltung verfolgten. Obwohl man davon ausgehe, dass die Zahlen viel zu gering seien, so Ludwig, ginge das PEI am 31. März 2023 von 127 Menschen aus, die konsistent nach den Regeln der WHO durch die Impfung gestorben sind.

„127 Menschen sind 127 Menschen zu viel, weil ein Staat keine unschuldigen Menschen töten und eine Pflicht einführen darf, bei der er weiß, dass am Ende auch nur ein einziger Mensch schwer geschädigt oder sterben kann“, erklärt der Jurist.

„Wir holen uns unsere Demokratie zurück“

Er kündigte an, dass, wenn der Generalbundesanwalt nicht ermittelt, man sich an den Internationalen Strafgerichtshof wenden werde. Denn dann wäre die Voraussetzung erfüllt, dorthin gehen zu können.

Man wolle Aufklärung und dass dieses „Unrecht der letzten drei Jahre“ nicht einfach ungeschehen bleibe. „Die Verantwortlichen sollen zur Verantwortung gezogen werden.“ Eine Regierung, die so mit ihrer Bevölkerung umgehe, verliere das Vertrauen. „Wir holen uns unsere Demokratie zurück!“, so Ludwig.

Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier berichtete als Redner von einer ungeimpften Krankenpflegerin am Klinikum Karlsruhe, die er vor Gericht vertrat. Das Krankenhaus bat das zuständige Gesundheitsamt, dass ihre Angestellten, die nicht geimpft waren, weiter arbeiten können. „Wir können auf diese Menschen nicht verzichten, weil wir sonst den Betrieb nicht aufrechterhalten können“, zitiert er das Klinikum.

Dennoch habe das Gesundheitsamt diese Menschen mit einem Bußgeld belegt, so der Jurist. Vor Gericht habe er der Richterin erklärt, dass seine Mandantin dazu beigetragen habe, dass der Gesundheitsbetrieb im Klinikum aufrechterhalten geblieben ist. Jetzt solle sie dafür ein Bußgeld bezahlen. „Das kann es nicht sein, das ist Unrecht, was diesen Menschen angetan wurde, und zwar zahlreich.“

Viele dieser Menschen hätten sich gedemütigt gefühlt. Dieses Gefühl sei bei vielen noch vorhanden und werde dadurch fortgesetzt, dass es keine Aufarbeitung gebe. Die Menschen, die aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurden, würden das nicht vergessen. „Das könnt ihr von uns und von diesen Menschen nicht verlangen,“ so Sattelmaier.

Mehrheit des Bundestages stimmte für Impfpflicht

Bei der Abstimmung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht am 10. Dezember 2021 hatte die AfD geschlossen dagegen gestimmt; von der CDU gab es fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen, von der FDP gab es eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen, von der SPD gab es eine Enthaltung und von der Linken hatte einzig Sahra Wagenknecht dagegen gestimmt. Zudem gab es einen Fraktionslosen, der dagegen stimmte. Die Grünen stimmten damals geschlossen für die Impfpflicht.

An der Veranstaltungen in Karlsruhe nahmen mehrere AfD-Bundes- und Landespolitiker teil, die auch als Redner auftraten.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum erhielt auf der Veranstaltung dann stellvertretend für alle Bundestagsabgeordneten, die mit „Nein“ gestimmt hatten, den ersten Menschenrechtspreis der ZAAVV. Nun soll jährlich ein Menschenrechtspreis samt Preisgeld vergeben werden.

Sie erklärte, im Fall der einrichtungsbezogenen Impfpflicht könne kein einziger sagen, er hätte nicht gewusst, worum es geht und was es für Folgen für die betroffenen Mitarbeiter im Gesundheitswesen habe.

„Angst zog selbst die Justiz in ihren Bann“

Laut Rechtsanwalt Chris Moser, habe man in den vergangenen Jahren gelernt, was Angst mit Menschen macht und wie Menschen aus Angst gegeneinander aufgebracht würden und unversöhnlich gegeneinander stünden. „Wir lernten, wie eine Politik der Angst sich gegen das eigene Volk richtete und wie Angst selbst die Justiz in ihren Bann zog“, so Moser.

Opfer dieser Politik der Angst seien nicht nur die Kritiker der Regierung, die dafür von dieser Regierung beschimpft, von der Polizei misshandelt und von der Justiz kriminalisiert wurden, gewesen.

Opfer seien vor allem Menschen, die im Angesicht der Angst ihren Willen zur Selbstbehauptung preisgegeben hätten. Man stand mit der Wahrheit und einem „Heer von Wissenschaftlern“ aus aller Welt gegen eine Handvoll „Experten“ auf. Doch man lernte, dass die Wahrheit nichts helfe, wenn sie nicht zu ihrem Recht komme. Die Gerichte seien taub geblieben. Man werde nun weiterkämpfen und Zeugnis ablegen, dass das Recht noch lebe. „Wenn wir nur standhaft bleiben, dann wird das Recht auch um uns wieder leben.“

Die Medizinrechtlerin Beate Bahner erklärte, dass eines der fundamentalen Prinzipien des Rechts die Achtung der Menschenwürde sei. Dieses ethische und rechtliche Grundprinzip sei zeitlos aufgrund der Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes absolut unantastbar.

„Mit Liebe und Weisheit Herzen der Richter erreichen“

Für den Rechtsanwalt Frank Großenbach haben Rechtsanwälte eine sehr wichtige Rolle, „weil sie im Gerichtssaal mit Liebe, Hingabe und Weisheit die Herzen der Richter erreichen können die verhärtet sind“. Für Großenbach sei der Gerichtssaal die einzige Stätte in dieser Zeit, um in den Dialog zu kommen. Es werde alles dafür gemacht, dass der Gerichtssaal nicht zum Tribunal werde. „Aber er wird zum Tribunal werden, wenn wir standhaft sind.“

Man habe es bisher nicht geschafft, eigene Institute zu gründen, die die nicht erfüllten Aufgaben des Robert Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts übernähmen. „Sie ermitteln überhaupt nichts, Sie liefern keine Daten. Das haben wir zu machen.“

Er rief zu Spenden auf, damit solche Institutionen von Bürgern ins Leben gerufen werden können und dann dort eigene Versuche und Obduktionen durchgeführt werden können. Man benötige diese Beweismittel im Gerichtsverfahren, so der Jurist. „Wir werden siegen – die Wahrheit siegt immer.“

Ballweg: „2024 wird großartig “

Der Unternehmer und Mitbegründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, der für neun Monate in Untersuchungshaft wegen mutmaßlichen Betrugs, Geldwäsche und Steuerstraftaten festgehalten wurde, seien die Kernthemen 2024 die digitale Freiheit, neue Großdemonstrationen und die Prozesse der ZAAVV.

„Wir erleben eine Zensur, die noch schlimmer wird.“ Bankkonten von Organisationen würden gesperrt und es würde eine Überwachung herrschen. Man müsse daher neue Wege gehen, so der Stuttgarter. Er stimmte die Menge darauf ein, dass man sich vielleicht von Telegram verabschiede und sichere Plattformen auswählen müsse. „Wir werden uns von Google und Apple verabschieden müssen, damit sie uns nicht mehr überwachen können“, so der gelernte Programmierer weiter. „2024 wird großartig und ihr könnt euch darauf freuen“, verspricht er der jubelnden Menge.

Befugnisse, von denen Diktatoren träumen

In einer Pressekonferenz von ZAAVV im Anschluss an die Kundgebung verdeutlichte der österreichische Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner die Konsequenzen aus dem Abschluss eines Pandemievertrages. Komme dieser zustande, erhalte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Person ihres derzeitigen Generaldirektors Tedros Adhanom Ghebreyesus Machtbefugnisse, „die sich nur Diktatoren erträumen können“.

Er erhalte Kontroll-, Sanktions- und Befehlsrechte ohne jede Verantwortlichkeit, Haftung oder Rechenschaftsverpflichtung. Er könne einen Gesundheitsnotstand ausrufen, entweder zur Vorbeugung eines solchen, aber auch während oder nach einer Pandemie zur Verhinderung des nächsten Gesundheitsnotstandes. Das heißt: „Vor der Pandemie ist nach der Pandemie“, resümierte Brunner.

Es bedürfe keiner Rechtfertigung und es gebe auch keinerlei Regelungen wie eine pandemische Situation oder ein globaler Gesundheitsnotstand definiert ist. Brunner wies auch darauf hin, dass die Regelungen für alle Mitgliedstaaten bindend seien und widersprach damit Meldungen der Mainstream-Medien. Es habe eine entsprechende Änderung in den internationalen Gesundheitsregeln gegeben, deren überarbeitete Fassung neben dem Pandemievertrag im Mai 2024 beschlossen werden soll.

„Das, was wir in der Coronazeit erlebt haben, war eine Kindergeburtstagsparty im Vergleich zu dem, was uns erwartet, wenn diese Regelwerke abgeschlossen werden“, sagte Brunner.

ZAAVV habe 300.000 Euro Jahresetat

Von einem Journalisten angesprochen auf die Kosten für ZAAVV-Veranstaltungen (80.000 Euro für Seminare, 40.000 Euro für die Aufbauorganisation, 42.000 Euro für Aufwandsentschädigungen) kündigte Ludwig einen Transparenzbericht an, dem man alle Ausgaben entnehmen könne.

Der ZAAVV verfüge über einen Jahresetat von 300.000 Euro für Menschenrechtsarbeit, sagte der Anwalt und betonte, „dass andere Menschenrechtsorganisationen mit sechs Millionen Euro im Jahr von der Bundesregierung bezahlt werden“. Man benötige unter anderem eine sichere IT, Steuerberater, Buchhalter und viele Leute, die die Medienarbeit machen.

Allein für die Kundgebung in Karlsruhe seien mehr als 100 Menschen im Einsatz gewesen. „Wir bekommen verdammt wenig für das, was wir leisten.“ Natürlich würden Aufwandsentschädigungen bezahlt, um diverse eigene Kosten decken zu können.

Er selbst bekomme 1.500 Euro im Monat, „dafür, dass ich fast nur noch hauptamtlich ZAAVV mache“, sagte Ludwig. Seine Kanzlei habe er derzeit „komplett runtergefahren“. Die Kosten für die Kundgebung würden demnächst auf der Internetseite der Organisation veröffentlicht, kündigte er an.

Ludwig: Der Wind dreht sich

Auf die Fragen nach den Erfolgsaussichten der ZAAVV-Anzeige äußerte sich Ludwig durchaus optimistisch. Der Wind drehe sich, meinte der Jurist und verwies auf Italien, wo gegen den ehemaligen Gesundheitsminister ermittelt werde. In Großbritannien laufe gerade ein Verfahren gegen AstraZeneca, in Texas habe der Generalanwalt eine Klage gegen Pfizer eingereicht. In Deutschland sei mit der Bildung weiterer Corona-Untersuchungsausschüsse zu rechnen.

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie“, betonte Ludwig. Es sei wichtig, das alles jetzt zu dokumentieren – etwa durch die Strafanzeigen. Möglicherweise sei es erst „die Generation nach uns“, die das dann aufarbeitet und sagt: „Was ist eigentlich alles schiefgelaufen und wie müssen wir eine Gesellschaft anders einrichten, dass so etwas nie wieder passiert.“