Bald weniger Böhmermann im ZDF?
Während das ZDF anscheinend über deutlich weniger Sendezeit für Jan Böhmermann nachdenkt, öffnet das Haus der Kulturen der Welt dem Satiriker in Berlin die Tür: Ab Samstag findet in der „Schwangeren Auster“ Böhmermanns Veranstaltungsprojekt „Die Möglichkeit der Unvernunft“ statt. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Böhmermann planen, sich zur Diskussion zu treffen.
Eine Schießerei pro Tag: Was Zahlen über Berlins Sicherheitslage verraten
Die Zahl der Fälle von Schusswaffendelikten ist in Berlin 2024 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen, blieb aber immer noch auf hohem Niveau. Die sieben Todesopfer infolge von Schusswaffengebrauch markieren allerdings ein neues Fünfjahreshoch. Sowohl als Tatverdächtige als auch als Opfer waren Ausländer etwas überrepräsentiert.
Bundestag stimmt über drei neue Verfassungsrichter ab - Mehrheiten ungewiss
Am Donnerstagnachmittag nimmt der Bundestag einen neuen Anlauf zur Wahl dreier Verfassungsrichter. Da es einer Zweidrittelmehrheit bedarf, brauchen die Regierungsfraktionen von Union und SPD Schützenhilfe von der Opposition. Selbst wenn die Grünen mitmachen, könnte die Brandmauer der Union zu den Linken und zur AfD einem Erfolg im Weg stehen.
Historisch niedrige Wahlbeteiligung in Ludwigshafen: OB-Kandidaten von CDU und SPD kommen in die Stichwahl
Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul haben noch nicht einmal 30 Prozent der Wahlberechtigten im ersten Wahldurchgang ihr Kreuzchen gemacht. In die Stichwahl am 12. Oktober gehen nun der SPD-Kandidat Jens Peter Gotter und Dr. Klaus Blettner, der für CDU und FWG antritt. Paul will weiterkämpfen.
Gesundheitsministerium: „Keinerlei Souveränitätsabgabe“ an die WHO zu befürchten
Die Umsetzung der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO wird die Meinungsfreiheit in keiner Weise einschränken. Das stellte das Bundesgesundheitsministerium auf Nachfrage der Epoch Times klar. Zudem werde „keinerlei Souveränität an die WHO“ abgegeben. Selbst der Ausruf eines pandemischen Notfalls sei nicht bindend.
Boris Palmer: Wie man die zehn Millionen AfD-Wähler „wieder zurückholen“ kann
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich für einen anderen Umgang mit der AfD stark gemacht. Die Strategie des Ausgrenzens und Totschweigens ist für ihn „tot“. Das beste Gegenmittel sieht er in einer zukunftsgerichteten Law-and-Order-Politik, die auch die Migrationsprobleme angeht.
Auskunft abgelehnt: Viel Schweigen vor der Verabschiedung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO
In den kommenden Wochen sollen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO in deutsches Bundesrecht überführt werden. Klare Gegner des Regelwerks sind nur das BSW und die AfD. Damit ist weder im Bundestag noch im Bundesrat mit viel Widerstand zu rechnen. Völkerrechtlich treten die Regeln bereits heute in Kraft.
NDR verteidigt Entscheidung zum „Klar“-Format - ÖRR wegen Meinungsvielfaltsstreit vor Gericht
Der NDR-Fernsehprogrammdirektor Frank Beckmann hat den Entschluss verteidigt, die Journalistin und „Klar“-Macherin Julia Ruhs aus ihrer Moderatorenrolle zu entlassen: Inhalte seien wichtiger als Gesichter. Dass auch andere Präsentatoren zum Zug kommen sollten, sei „sowieso so geplant“ gewesen.
Fast 80 Prozent anonyme Spenden an die WHO-Stiftung
Eine Transparenzanalyse britischer Forscher zur Finanzierung der WHO-Stiftung hat bemerkenswerte Trends zutage gefördert. Seit Stiftungsgründung im Jahr 2020 beharren immer mehr Spender auf ihrer Anonymität. Die Herkunft von 62,3 Prozent jener Gesamtspendensumme von rund 83 Millionen US-Dollar, die bis Ende 2023 geflossen sind, bleibt damit unklar. 2023 lag der Anteil der anonymen Spender bei knapp 80 Prozent.
NDR setzt Julia Ruhs ab - jetzt schalten sich mehrere Länderchefs ein
Die Journalistin und Buchautorin Julia Ruhs darf im NDR keine weiteren Folgen des Reportageformats „Klar“ mehr moderieren. Wenn die Sendung 2026 wieder on Air geht, wird Ruhs nur noch bei jenen dabei sein, die der BR verantwortet.
Was das Innenministerium zum Schutz vor Messerstechern empfiehlt
Wie können sich die Bürger am besten vor Gewalttaten im öffentlichen Raum schützen? Das Bundesinnenministerium verwies auf Anfrage der Epoch Times auf Tipps des „Programms Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes“. Zum Kauf von Stichschutzkleidung besteht aus Sicht des BMI kein Anlass.
Ist Stichschutzkleidung besser als nichts? Polizeigewerkschafter rät ab, Hersteller kontert
Zum Schutz vor Messerattacken oder Pistolenkugeln sind mittlerweile professionell gepanzerte Westen, Pullover oder Jacken für jedermann erhältlich. Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt hält nicht viel von dieser Art Funktionskleidung. „Messerinzidenz“-Erfinder Andreas Ziegler und ein befreundeter Schweizer Hersteller sehen das anders.
Anwalt von Björn Höcke kündigt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an
Der Rechtsanwalt von Björn Höcke will den rechtskräftigen Urteilsspruch des Bundesgerichtshofs gegen seinen Mandanten doch noch in einen Freispruch verwandeln. Er kündigte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an. Höcke war wegen zweier Äußerungsdelikte zu rund 30.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.
Bundestag genehmigt Durchsuchung bei AfD-Abgeordnetem Krah
Unmittelbar nachdem der Bundestag die Immunität von Maximilian Krah aufgehoben hatte, lässt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mehrere Büros des AfD-Abgeordneten durchsuchen. Krah wertet das als Auftakt einer „Spirale der linken Methoden im Angesicht ihres Machtverlustes“.
Nach Corona-Sendung: Julia Ruhs’ Format vorerst auf Eis gelegt
Die ARD-Sendereihe „Klar“ von und mit Julia Ruhs ist vorläufig eingestellt worden. Die dritte und vorerst letzte Ausgabe hatte sich mit den gesellschaftlichen Folgen der Corona-Zeit beschäftigt. Ob es mit „Klar“ weitergeht, soll nach einer Evaluationsphase entschieden werden. Nach NDR-Angaben handelte es sich lediglich um ein „Pilotprojekt“.
Ansage von Dobrindt: „Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz“
Nach Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sollen bis 2029 10 Milliarden Euro Steuergeld in den Ausbau des deutschen Katastrophenschutzes fließen. Die Absichtserklärung fiel wenige Tage vor dem bundesweiten Warntag am 11. September.
Bisheriger Vize Markus Renner gewinnt - AfD-Kandidat weit abgeschlagen
Der von einem breiten Bündnis der Meißener Stadtratsfraktionen unterstützte parteilose Kandidat Markus Renner hat die OB-Wahl in der sächsischen Porzellanstadt gewonnen. Der von der AfD unterstützte parteilose Bauunternehmer René Jurisch landete mit Abstand auf Rang zwei.
Corona-Untersuchungsausschuss: Maßnahmenkritischer Anwalt will mehr Schwung bringen
Der sächsische Corona-Untersuchungsausschuss wird sich am Donnerstag, 21. August, auch mit den Empfehlungen des Rechtsanwalts Sebastian Lucenti beschäftigen: Er schlägt einen wechselseitigen Austausch von Verantwortungsträgern mit kritischen Gegenstimmen auch auf Bundesebene vor. Wird der Ausschuss dem mehrheitlich folgen?
Kommt unter Klingbeil die Vermögenssteuer wieder?
Im ZDF-„Sommerinterview“ hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine höhere Besteuerung von Vielverdienern und Eigentümern „superhoher Vermögen“ ins Spiel gebracht, um Haushaltslöcher stopfen zu können. Wird die 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer womöglich wiederbelebt? Die Union sperrt sich dagegen – noch.
Vier Messerdelikte pro Tag: Was die Statistik verrät und was sie verschweigt
730 Gewaltdelikte mit Messern zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2025 hat die Bundespolizei an Bahnhöfen, auf Bahnstrecken oder im Grenzgebiet festgestellt. Nichtdeutsche Tatverdächtige aus Syrien, Afghanistan oder Polen spielen dabei eine überproportionale Rolle.
Brandenburger AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft - Partei spricht von Inländerfeindlichkeit und Willkür
Der brandenburgische AfD-Landesverband hatte lange um einen Blick in das Verfassungsschutzgutachten gekämpft, auf dessen Grundlage die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde. Am 14. August stellten Landesinnenminister Wilke und Verfassungsschutzchef Peters das Papier der Öffentlichkeit vor. AfD-Fraktionsvorsitzender Berndt ließ kein gutes Haar daran.
Wegen Mittelfinger in Richtung einer Polizistin: Demonstrant in erster Instanz verurteilt
Weil er gegenüber einer filmenden Polizistin seinen Mittelfinger gezeigt hatte, hat das Amtsgericht Aichach einen 68-jährigen Demonstranten zu 900 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilt. Zahlen werde er auf keinen Fall, so der Rentner gegenüber Epoch Times: Die Geste habe lediglich der Videokamera der Beamtin gegolten.
Trotz Zehntausender Opfer: Polizei und Justiz greifen bei Genitalverstümmelung kaum ein
Allein im Jahr 2023 gab es deutschlandweit über 500 Fälle, in denen sich Mädchen oder Frauen wegen Genitalverstümmelung in stationäre Behandlung begeben hatten – Dunkelziffer unbekannt. Zu einer Verurteilung der Täter kommt es extrem selten. Nach Vorstellungen der Bundesregierung sollen „Schutzbriefe“ abschrecken.
Prof. Kekulé: „Impfung von Kindern und Jugendlichen hat nichts gebracht“
Zwei aktuelle Studien der WHO und der Stanford University zeigen, dass die Corona-Impfungen sich beinahe ausschließlich beim Sterberisiko von Senioren positiv bemerkbar machten. Der inzwischen pensionierte Virologe Prof. Alexander Kekulé sieht seine frühen Einschätzungen damit bestätigt.
Das neue Medienfreiheitsgesetz der EU: Zwischen Pluralismus und politischer Einflussnahme
Das neue Europäische Medienfreiheitsgesetz zielt auf mehr Pressefreiheit, Unabhängigkeit und Transparenz ab. Auf den zweiten Blick gibt es allerdings Ausnahmen, die politische Einflussnahme und Überwachungssoftware gegen Journalisten erlauben.
Von Gates bis Soros: Diese US-Organisationen erhalten Millionen aus Deutschland
Wie schon in den Vorjahren hat die AfD-Fraktion im Bundestag die Regierung nach ihren Zuschüssen für NGOs und Stiftungen befragt, die im deutsch-amerikanischen Verhältnis eine Rolle spielen. Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Es fließen nach wie vor Millionenbeträge. Dabei gingen 630 Millionen Euro an die Stiftung von Bill Gates und 5 Millionen an die Open Society Foundations von George Soros.
Polizist versus Polizistensohn: ZDF muss wegen Böhmermann-Sendung mit Klage rechnen
Eine Woche nach der Unterlassungsaufforderung des Polizeigewerkschafters Manuel Ostermann hat das ZDF noch keine Informationen vonseiten des Landgerichts München I erhalten. Ostermann hatte angekündigt, sich gegen „Halbwahrheiten“ und „Beleidigungen“ durch den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann rechtlich wehren zu wollen.
Wie stehen die Parteien ein halbes Jahr nach der Wahl da?
Wie haben sich die Parteien nach ihren jüngsten Landtagswahlen in der Gunst der Wählerschaft entwickelt? Und wie sieht es mit der Sonntagsfrage in den Bundesländern aus? Fünf Wochen vor der Kommunalwahl in NRW: Zeit für eine Analyse.
Was hat das Kabinett Merz bis jetzt zustande gebracht?
In einer Woche wird die Regierung Friedrich Merz genau 100 Tage im Amt sein. Sie war Anfang Mai mit großen Ambitionen in die Legislatur gestartet. Was wurde vom „Sofortprogramm“ bereits umgesetzt? Zeit für einen Rückblick – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Doch kein Vorstoß für drei neue Richterkandidaten: Brandenburgs Regierungschef fühlt sich falsch interpretiert
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Presseberichte zurückweisen lassen, nach denen er drei neue Kandidaten für die Verfassungsrichterwahl begrüßen würde. Er habe sich „in keiner Weise zu Personalien geäußert“, hieß es aus der Staatskanzlei.
