Kommt unter Klingbeil die Vermögenssteuer wieder?
Im ZDF-„Sommerinterview“ hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine höhere Besteuerung von Vielverdienern und Eigentümern „superhoher Vermögen“ ins Spiel gebracht, um Haushaltslöcher stopfen zu können. Wird die 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer womöglich wiederbelebt? Die Union sperrt sich dagegen – noch.
Vier Messerdelikte pro Tag: Was die Statistik verrät und was sie verschweigt
730 Gewaltdelikte mit Messern zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2025 hat die Bundespolizei an Bahnhöfen, auf Bahnstrecken oder im Grenzgebiet festgestellt. Nichtdeutsche Tatverdächtige aus Syrien, Afghanistan oder Polen spielen dabei eine überproportionale Rolle.
Brandenburger AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft - Partei spricht von Inländerfeindlichkeit und Willkür
Der brandenburgische AfD-Landesverband hatte lange um einen Blick in das Verfassungsschutzgutachten gekämpft, auf dessen Grundlage die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde. Am 14. August stellten Landesinnenminister Wilke und Verfassungsschutzchef Peters das Papier der Öffentlichkeit vor. AfD-Fraktionsvorsitzender Berndt ließ kein gutes Haar daran.
Wegen Mittelfinger in Richtung einer Polizistin: Demonstrant in erster Instanz verurteilt
Weil er gegenüber einer filmenden Polizistin seinen Mittelfinger gezeigt hatte, hat das Amtsgericht Aichach einen 68-jährigen Demonstranten zu 900 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilt. Zahlen werde er auf keinen Fall, so der Rentner gegenüber Epoch Times: Die Geste habe lediglich der Videokamera der Beamtin gegolten.
Trotz Zehntausender Opfer: Polizei und Justiz greifen bei Genitalverstümmelung kaum ein
Allein im Jahr 2023 gab es deutschlandweit über 500 Fälle, in denen sich Mädchen oder Frauen wegen Genitalverstümmelung in stationäre Behandlung begeben hatten – Dunkelziffer unbekannt. Zu einer Verurteilung der Täter kommt es extrem selten. Nach Vorstellungen der Bundesregierung sollen „Schutzbriefe“ abschrecken.
Prof. Kekulé: „Impfung von Kindern und Jugendlichen hat nichts gebracht“
Zwei aktuelle Studien der WHO und der Stanford University zeigen, dass die Corona-Impfungen sich beinahe ausschließlich beim Sterberisiko von Senioren positiv bemerkbar machten. Der inzwischen pensionierte Virologe Prof. Alexander Kekulé sieht seine frühen Einschätzungen damit bestätigt.
Das neue Medienfreiheitsgesetz der EU: Zwischen Pluralismus und politischer Einflussnahme
Das neue Europäische Medienfreiheitsgesetz zielt auf mehr Pressefreiheit, Unabhängigkeit und Transparenz ab. Auf den zweiten Blick gibt es allerdings Ausnahmen, die politische Einflussnahme und Überwachungssoftware gegen Journalisten erlauben.
Von Gates bis Soros: Diese US-Organisationen erhalten Millionen aus Deutschland
Wie schon in den Vorjahren hat die AfD-Fraktion im Bundestag die Regierung nach ihren Zuschüssen für NGOs und Stiftungen befragt, die im deutsch-amerikanischen Verhältnis eine Rolle spielen. Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Es fließen nach wie vor Millionenbeträge. Dabei gingen 630 Millionen Euro an die Stiftung von Bill Gates und 5 Millionen an die Open Society Foundations von George Soros.
Polizist versus Polizistensohn: ZDF muss wegen Böhmermann-Sendung mit Klage rechnen
Eine Woche nach der Unterlassungsaufforderung des Polizeigewerkschafters Manuel Ostermann hat das ZDF noch keine Informationen vonseiten des Landgerichts München I erhalten. Ostermann hatte angekündigt, sich gegen „Halbwahrheiten“ und „Beleidigungen“ durch den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann rechtlich wehren zu wollen.
Wie stehen die Parteien ein halbes Jahr nach der Wahl da?
Wie haben sich die Parteien nach ihren jüngsten Landtagswahlen in der Gunst der Wählerschaft entwickelt? Und wie sieht es mit der Sonntagsfrage in den Bundesländern aus? Fünf Wochen vor der Kommunalwahl in NRW: Zeit für eine Analyse.
Was hat das Kabinett Merz bis jetzt zustande gebracht?
In einer Woche wird die Regierung Friedrich Merz genau 100 Tage im Amt sein. Sie war Anfang Mai mit großen Ambitionen in die Legislatur gestartet. Was wurde vom „Sofortprogramm“ bereits umgesetzt? Zeit für einen Rückblick – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Doch kein Vorstoß für drei neue Richterkandidaten: Brandenburgs Regierungschef fühlt sich falsch interpretiert
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Presseberichte zurückweisen lassen, nach denen er drei neue Kandidaten für die Verfassungsrichterwahl begrüßen würde. Er habe sich „in keiner Weise zu Personalien geäußert“, hieß es aus der Staatskanzlei.
Im Interesse des U30-Publikums: ARD-Gremienvorsitzende wollen mehr Geld für „Funk“-Formate
Die Gremienvorsitzendenkonferenz (GKV) der ARD verlangt für die jungen Onlineformate von ARD und ZDF, die unter dem Namen „Funk“ im Netz verbreitet werden, auch dieses Jahr mehr Budget. Trotz aller Sparzwänge gehe es auch um die Generationengerechtigkeit.
Unionsfraktion ermahnt MdB Saskia Ludwig: Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD gilt nach wie vor
Aufgrund ihrer Teilnahme an einer rechtskonservativen Konferenz in Ungarn steht die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) in der Kritik: Die Unionsspitze sieht in ihrem Gedankenaustausch mit AfD-Cochefin Alice Weidel einen Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss.
Ballweg kündigt Revision gegen Verwarnung an
Nach seiner zur Bewährung ausgesetzten Verwarnung durch das Landgericht Stuttgart will der Querdenken-Gründer Michael Ballweg mit drei seiner vier Anwälte Revision einlegen. Eine endgültige Entscheidung zum weiteren Kurs werde von der schriftlichen Urteilsbegründung abhängen.
Bayern führt Wassercent ein: Was Haushalte ab 2026 erwartet
10 Cent mehr pro 1.000 Liter Wasser sollen die Endverbraucher in Bayern nach dem Willen ihrer Landesregierung ab Juli 2026 berappen. Für Großentnehmer soll es eine Freigrenze und weitere Zugeständnisse geben. Der Gesetzentwurf muss noch das Parlament passieren. Kritik gibts schon jetzt von mehreren Seiten.
Richterwahl für Karlsruhe: Brandenburgs Regierungschef (SPD) plädiert für drei neue Kandidaten
Nach CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kann sich auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vorstellen, drei neue Kandidaten zur Nachbesetzung des Bundesverfassungsgerichts zu verabreden. Für ihn ist die „mangelnde Führungsstärke“ in der Union verantwortlich für den Stillstand.
Als Querdenken bundesweit für Aufregung sorgte
Fünf Jahre nach der ersten Großdemonstration der Querdenken-Initiative gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin wollen die Gründer der Bewegung eine „digitale Welle“ anschieben, um an die Stimmung jenes 1. Augusts zu erinnern. Für den folgenden Samstag hat die Berliner Querdenken-Ortsgruppe eine Demo angemeldet.
Ärger um LNG-Terminal: Andauernde Lärmbelästigung in Mukran
Die Anwohner in der Nähe des privat betriebenen LNG-Terminals an der Küste von Rügen leiden noch immer unter dem Lärm der Anlage. Nach Angaben des Betreibers Deutsche ReGas sind die aktuellen Wartungsarbeiten aber nicht dafür verantwortlich. Deren Schallwerte bewegten sich nachweislich „innerhalb der genehmigten Normen“.
SPD-Petition entschärft: Vorwürfe gegen Union von der Website entfernt
In einer Petition gegen „rechte Netzwerke“ hat die SPD die Union am Abend des 29. Juli in ein schlechtes Licht gerückt: Die Union übernehme „rechte Narrative“, anstatt sich abzugrenzen. Wenige Stunden später ist der Passus wieder verschwunden.
Wegen „ständiger Anfeindungen“: Grüne-Jugend-Chefin Nietzard verzichtet auf erneute Kandidatur
Jette Nietzard, die Co-Chefin der Grünen Jugend, wird im Oktober nicht noch einmal für ihr Amt antreten. Sie begründete ihren Entschluss mit „ständigen Anfeindungen“ aus den eigenen Reihen und mit einem zu schwachen Linkskurs. Kurz zuvor waren ihre jüngsten Äußerungen zum Thema bewaffneter Widerstand gegen die AfD bekannt geworden.
Flaggenkonflikt in Berlin: CDU, AfD und Linke ringen um Zeichenpolitik
Noch vor Kurzem wollten die linken Vertreter des Berliner Bezirks Mitte die Flagge Israels an allen öffentlichen Gebäuden Berlins entfernen lassen. Jetzt schlägt die Landesparteispitze der Linken praktisch das Gegenteil vor: Sowohl die israelische als auch die palästinensische Flagge sollen vor dem Roten Rathaus wehen.
Visumstreit für Afghanen: Auswärtiges Amt will Niederlage im Eilverfahren nicht hinnehmen
Nach der Beschwerde des Auswärtigen Amtes gegen einen Eilbeschluss des Berliner Verwaltungsgerichts soll nun die nächste Instanz für Klarheit sorgen, ob Deutschland eine Afghanin und ihre 14-köpfige Familie aufnehmen muss. Der Entscheidungszeitpunkt ist ungewiss. Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert kritisiert unterdessen die fehlende Klarheit über die Einreisegründe.
Alle Fragen erledigt? Berliner Polizei reagiert auf Nachfragen der Epoch Times
Die Epoch Times bat die Berliner Polizei um die Klärung von weiteren Detailfragen zum Umgang mit den Störaktionen im Regierungsviertel vom 20. Juli während des ARD-Sommerinterviews mit der AfD-Chefin. Ein Sprecher kam der Bitte nun nach.
Berliner Polizei dementiert Absprachen mit dem Zentrum für Politische Schönheit
Die Berliner Polizei hat die Aussage des Gründers des Zentrums für Politische Schönheit zurückgewiesen, nach der dessen Störaktion „in enger Absprache“ mit der Polizei stattgefunden habe. Zum zögerlichen Umgang mit den Teilnehmern der beiden Protestaktionen verwies die Polizei auf Details zur Rechtslage.
Was Brosius-Gersdorf wirklich zur Menschenwürde Ungeborener schrieb
Wie sieht die Position der Potsdamer Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Frage der Menschenwürde von ungeborenem Leben wirklich aus? Ein ausführlicher Blick auf ihre Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Paragrafen 218 gibt Antworten.
Hatte Zentrum für Politische Schönheit Unterstützung durch Berliner Polizei und ARD?
Warum hat die Polizei nicht sofort für Ruhe im Berliner Regierungsviertel gesorgt, als die ARD das Sommerinterview mit Alice Weidel aufzeichnete? Der Aktivist Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit erklärte, dass es eine „enge Absprache“ mit der Polizei gegeben habe.
Wer zahlt die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern?
Die monatlichen Pauschalbeiträge, die die Jobcenter für erwerbsfähige Bürgergeldbezieher an die Krankenversicherungen überweisen, decken nur einen Bruchteil ihrer tatsächlichen Versorgungskosten. Die Kassen verlangen vom Bund noch immer einen vollständigen Ausgleich und nachhaltige Reformen im System. Darlehen seien keine Lösung.
Berlins Regierungschef lässt „Brandmauer“ zur Linksfraktion weiter wackeln
Kai Wegner (CDU), der Regierende Bürgermeister Berlins, will sich auch weiter mit Linken und Grünen zu Gesprächen treffen. Damit wäre die von der Parteispitze schon vor Jahren errichtete „Brandmauer“ in der Bundeshauptstadt zumindest am linken Rand Geschichte.
Nach Wisnewski-Klage: Warnhinweise auf Buch in Bibliothek nicht erlaubt
Wer darf entscheiden, ob es sich bei einem Buch um „ein Werk mit umstrittenem Inhalt“ handelt? Die Stadtbücherei Münster hatte anscheinend kein Problem, einen entsprechenden Warnhinweis für ein Buch von Gerhard Wisnewski anzufertigen. Doch das war unzulässig, urteilte jüngst das Oberverwaltungsgericht Münster. Wisnewski hofft nun auf eine Vorbildwirkung.
