Destatis: Energieintensive Produktion 9,7 Prozent niedriger als im September 2021
Im September ist die reale Produktion der deutschen Industrie gegenüber August leicht angestiegen. In Schlüsselbereichen bleibt sie aber rückläufig.
Bürgergeld: Streit geht weiter - SPD wirft Union „Fake-News“ vor
Im Streit um das geplante Bürgergeld will CDU-Chef Merz einer Anhebung der Regelsätze zustimmen. Das Konzept insgesamt lehnt die Union aber weiterhin ab.
Gaspreise sinken - jedoch nicht für Verbraucher
Volle Speicher und ausreichend LNG haben die Gaspreise an den Börsen sinken lassen. Beim Verbraucher wird die Erleichterung aber noch lange nicht ankommen.
Wiederaufbau-Konferenzen in Berlin beraten „Marshall-Plan“ für Ukraine
Hohe Investitionen seien für den Wiederaufbau der Ukraine nötig, erklärt Bundeskanzler Scholz. Die EBRD investiere bereits 2022 über eine Milliarde Euro.
Sachsen-Anhalt: Feuerwehren fürchten um Einsatzfähigkeit
Immer mehr Feuerwehren in Sachsen-Anhalt befürchten, nicht mehr zum Einsatz ausrücken zu können. Der Grund ist ein Mangel an berechtigten Fahrern.
IEA warnt: Chinas Regime könnte Europa im nächsten Winter frieren lassen
Die Gasversorgung in Europa scheint für den kommenden Winter zu stehen. Mit Blick auf 2023 warnt die IEA: Importiert China mehr LNG, wird es hierzulande eng.
Kommissionschefin: Vorgezogene Gaspreisbremse schafft soziale Schieflage
Die Vorsitzende der Expertenkommission, Veronika Grimm, sieht ein Vorziehen der Gaspreisbremse kritisch. Dies würde Gaskunden gegenüber anderen bevorzugen.
Studie mit Nachtlichtdaten entlarvt: Chinas Regime frisiert Wirtschaftswachstum
Das kommunistische Regime in China setzt seine Wachstumsdaten zu hoch an. Dies wies eine Studie der Universität Chicago mithilfe von Nachtlichtdaten nach.
Nacht-und-Nebel-Aktion im Bundestag: Der §130 StGB
Die handstreichartige Neufassung des Volksverhetzung-Paragrafen weckt Bedenken. Kritiker befürchten einen Freibrief zur Kriminalisierung Andersdenkender.
Bürgergeld statt Arbeit? IfW-Studie sieht Lohnabstandsgebot verletzt
Einer Studie des IfW zufolge wäre der Bezug von Bürgergeld in manchen Konstellationen lohnender als Arbeit. Dies betrifft vor allem Geringverdiener.
Meloni wirft Deutschland Schein-Europäismus vor - und stellt sich hinter Orbán
In ihrem ersten Parlamentshearing forderte Italiens Premierministerin Meloni die EU zu mehr Zurückhaltung auf. Kritik übte sie auch an Deutschland.
Österreich: Innenminister kündigt nach Randale an Halloween Konsequenzen an
Ausschreitungen in mehreren Städten prägten das Halloween-Wochenende in Österreich. Innenminister Karner will nun Beteiligten ihr Asyl aberkennen lassen.
Ukraine instrumentalisiert Edeka-Werbefigur für Kriegspropaganda
Das Verteidigungsministerium der Ukraine hat Edeka-Werbefigur Liechtenstein ohne Zustimmung für Propaganda genutzt. Der Konzern gab dazu jedoch auch Anlass.
Bund: Kein Fracking, aber einfachere Enteignungen für LNG-Infrastruktur
Beim Erdgas setzt die Ampel weiter ausschließlich auf Importe. Für LNG-Infrastruktur sollen Enteignungen leichter werden. Eine Warnung kommt aus Katar.
Österreich: Ex-Kanzler Kern sieht Sehnsucht nach „No-Bullshit-Politik“
Altkanzler Christian Kern sieht die „Ibiza“-Affäre für die FPÖ als ausgestanden. In Österreich wählten Bürger wieder gezielt Anti-Establishment-Parteien.
Lauterbach räumt ein: Kita-Schließung wegen Corona „nicht notwendig“
Die Schließung von Kitas während der Corona-Pandemie war nicht notwendig. Dies räumt Minister Lauterbach vor dem Hintergrund einer aktuellen Studie ein.
„In Westeuropa überwintern“: Vizepräsidentin rät Ukrainern zur Flucht
Angesichts des nahen Winters rät Vizepräsidentin Wereschtschuk Ukrainern dazu, diesen in Westeuropa zu verbringen. Der Krieg treffe die Infrastruktur.
Sigmar Gabriel explodiert wegen Katar-Kritik: „Deutsche Arroganz ist ….“
Der Ex-SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel hat Katar gegen Kritik an der Fußball-WM in Schutz genommen. Auf Twitter griff er „deutsche Arroganz“ an.
„Falsches Signal“: Union und AfD gegen Bürgergeld-Pläne
Union und AfD, aber auch der Städtetag haben die Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung kritisiert. Die Reform soll jährlich 500 Millionen Euro kosten.
Kontroverse um US-Musiker: Wie antisemitisch ist Kanye West?
Mehrere Werbepartner haben ihre Verträge mit dem US-Rapper Kanye West gekündigt. Ihm wird Antisemitismus vorgeworfen. Auf Twitter ist er wieder präsent.
„Systemkonflikt“: Kontrollgremium befasst sich mit China-Deals
Das Kontrollgremium im Bundestag wird sich mit jüngsten Investitionsvorhaben von Chinas KP in Deutschland befassen. Anlass ist der Hafen-Deal in Hamburg.
Corona-Wende in Italien: Ungeimpftes Personal darf zurück in Gesundheitsberufe
Aus für Grünen Pass und einrichtungsbezogene Impfpflicht: Italiens Gesundheitsminister Schillaci will die Normalität auch in den Heilberufen zurück.
Black-Farmer-Chef: „Biden hat Wort gegenüber schwarzen Landwirten gebrochen“
Der Verband NBFA wirft US-Präsident Biden Wortbruch vor. Zugesagte Förderprogramme für schwarze Landwirte endeten, während China ungehindert Land aufkaufe.
Angriff in eigener Villa: Ehemann von Nancy Pelosi mit Schädelbruch im Krankenhaus
Schwer verletzt ist der Ehemann von Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi nach einem Einbruch in die gemeinsame Villa. Der Tatverdächtige ist gefasst.
Freie Sachsen bleiben auf Unvereinbarkeitsliste der AfD
Bei Protesten im Freistaat marschieren Mitglieder beider Parteien oft gemeinsam. Der Bundesvorstand der AfD bleibt aber auf Distanz zu den Freien Sachsen.
Scharfe Kritik an Vermögensabgabe - SPD-Chefin verlässt Twitter
Heftige Kritik erntet SPD-Chefin Esken nach ihrer Forderung einer Vermögensabgabe zugunsten der Ukraine. Familienunternehmer drohen mit Abwanderung.
Steuerschätzung 126 Milliarden Euro mehr als erwartet - Grund ist Inflation
Trotz der Krisensituation kann der Bund in den kommenden Jahren mit deutlich höheren Einnahmen rechnen als erwartet. Dies besagt die Steuerschätzung.
BASF und ArcelorMittal bauen Kapazitäten in Deutschland ab - China gewinnt
Der Rückbau heimischer Kapazitäten von BASF und ArcelorMittal treibt die Deindustrialisierung voran. Das KP-Regime in China profitiert von der Entwicklung.
Österreich: Freude über Flüssiggas-Deal mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
Eine Terawattstunde Flüssiggas sollen die V. A. Emirate Österreich für den Winter 2023/24 liefern. Dies würde die Versorgung von 65.000 Haushalten sichern.
Ukraine übermittelt Wunschliste - Esken will Vermögensabgabe für „Superreiche“
Als „Zeichen der Solidarität“ fordert SPD-Chefin Esken eine Vermögensabgabe für „Superreiche“ zugunsten der Ukraine.
