Black-Farmer-Chef: „Biden hat Wort gegenüber schwarzen Landwirten gebrochen“

Der Verband NBFA wirft US-Präsident Biden Wortbruch vor. Zugesagte Förderprogramme für schwarze Landwirte endeten, während China ungehindert Land aufkaufe.
Erntereifer Weizen leuchtet auf einem Getreidefeld.
Erntereifer Weizen leuchtet auf einem Getreidefeld.Foto: Arne Dedert/dpa
Von 29. Oktober 2022

Wenige Tage vor den Zwischenwahlen in den USA hat der Vorsitzende der National Black Farmers Association (NBFA), John Boyd, deutliche Kritik an den Demokraten geübt. Der Verbandsfunktionär wirft der Regierung Biden vor, Versprechen gegenüber Landwirten aus Minderheitencommunitys nicht einzuhalten. Stattdessen wanderten Millionen in die Infrastruktur der Ukraine und Strohmänner der KP Chinas erwürben Farmland.

Aus Nachlassversprechen wurde Angebot zur Umschuldung

In einem Interview mit dem „Capitol Report“ von NTD wies Boyd darauf hin, dass die Regierung Biden ein Vier-Milliarden-Programm zugunsten von schwarzen und farbigen Landwirten gestrichen habe. Dieses sei den betreffenden Gruppen zugesagt worden, wobei der Schwerpunkt auf einem Schuldenschnitt gelegen habe.

Der Präsident habe dieses Versprechen im April 2021 im Zusammenhang mit dem American Rescue Plan Act (ARPA) abgegeben. Dieser sollte die Gesundung der US-Wirtschaft nach der Corona-Pandemie unterstützen. Noch zwischen Mai und September dieses Jahres habe das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) 14.120 Landwirten der betroffenen Communitys einen Schuldenerlass in Höhe von 2,4 Milliarden US-Dollar versprochen.

Ursprünglich sollten Kreditschulden, die aufgrund von Corona-Folgen nicht bedient werden konnten, zu 100 Prozent erlassen werden. Auf Steuerverpflichtungen solle es einen Nachlass von 20 Prozent geben. Nachdem es Verfassungsklagen gegen das Programm gegeben hatte, sei nun nur noch von einer Kreditänderung die Rede. Für Boyd steht fest:

Der Präsident hat nicht eingehalten, was er den schwarzen und anderen farbigen Landwirten Amerikas versprochen hat.“

Afroamerikanische Farmer bereuen Stimmabgabe für Biden und Demokraten

Boyd erklärte zudem, Biden habe auch sein Versprechen gebrochen, ein FaceTime-Treffen mit ihm abzuhalten. Der Landwirtschaftsminister habe sich ebenfalls nicht dazu bereiterklärt, die Probleme farbiger Landwirte mit den Betroffenen zu erörtern.

Von besonderer Bedeutung sei für diese ein vollständiges Schuldenmoratorium und ein Ende der Zwangsversteigerungen von Farmen. Der Verbandschef erklärte, afroamerikanische und andere farbige Landwirte hätten überwiegend für Biden und die Demokraten gestimmt. Dies könne sich ändern:

Der Präsident hat sein Wort gebrochen, den schwarzen Landwirten in diesem Land zu helfen. Und wir werden uns das in der Wahlzeit ansehen. Und wir werden uns das auch während der Wiederwahlkampagne genau ansehen.“

Boyd: Peking „unterstützt immer noch die Sklaverei“

John Boyd kritisierte die Regierung Biden auch dafür, Landwirten in anderen Ländern zu helfen, während sie die Sorgen der amerikanischen Bauern ignoriere. So habe das Weiße Haus der ukrainischen Landwirtschaft 250 Millionen US-Dollar für die Infrastruktur zur Verfügung gestellt.

Schwarze Landwirte benötigten demgegenüber bereits seit fast vier Jahrzehnten Infrastrukturhilfe und hätten bisher noch keine erhalten. Einen Schuldenerlass fordere er schon seit drei Jahrzehnten, so Boyd.

Dass es dazu nie kam, habe nun Konsequenzen, die der Nation insgesamt schaden könnten. Viele Farmen würden zwangsversteigert, erläuterte der NBFA-Chef. Als Aufkäufer träten nicht selten Interessenten aus China auf. Es sei durchaus denkbar, dass diese im Auftrag des KP-Regimes handelten.

Das kommunistische Regime in Peking „unterstützt immer noch die Sklaverei“, äußert Boyd, und dürfe deshalb kein Land auf amerikanischem Boden kaufen. Bereits im September hatte Boyd auf „Fox News“ auf das Problem hingewiesen:

Wenn diese Farmen die Hände der amerikanischen Farmer verlassen, landen sie in den Händen der chinesischen Regierung und wir werden sie nie wieder zurückbekommen. Wir haben China so ziemlich alles gegeben, von unserem Treibstoff bis hin zu unserem Land.“

Duldet Biden-Regierung Unterwanderung der US-Landwirtschaft?

Bereits im Vorjahr berichtete „Politico“ über einen signifikanten Anstieg des Interesses chinesischer Akteure am Erwerb US-amerikanischer Farmgrundstücke. Chinesische Unternehmen hätten in den vergangenen zehn Jahren Ackergebiete und große Agrarunternehmen wie den Schweinefleischverarbeitungsriesen Smithfield Foods erworben.

Anfang 2020 kontrollierten chinesische Eigentümer nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums etwa 192.000 landwirtschaftliche Nutzflächen in den USA. Die Ländereien hätten einen Gesamtwert von 1,9 Milliarden Dollar. Unter den Flächen befinde sich Land, das für die Landwirtschaft, Viehzucht und Forstwirtschaft genutzt werde.

Dem Sender „KOAA News“ aus Colorado zufolge verfügten chinesische Erwerber zwar nur über 0,2 Prozent aller US-amerikanischen Ackerflächen, Beobachter gehen jedoch davon aus, dass das Regime in Peking strategisch Land erwerbe. Mögliche Ziele seien unter anderem eine bessere Kontrolle der eigenen Lieferkette und die Unterstützung lateinamerikanischer Interessenten an der „One Belt One Road“-Initiative (Neue-Seidenstraße-Projekt).

Außerdem, so argwöhnen republikanische Kongressabgeordnete, könnte „Diebstahl geistigen Eigentums“ ein Motiv sein. Das Regime wolle auf diesem Wege Informationen über die Zusammensetzung amerikanischer Getreidesorten und andere Innovationen erlangen.



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