Bundestag: Paragraf zur Volksverhetzung im Schnellverfahren erweitert
Auf Druck der EU hat der Bundestag den § 130 StGB erweitert. Als Volksverhetzung gilt nun auch das „gröbliche Verharmlosen“ nicht-nazistischer Kriegsverbrechen.
Kauft Elon Musk ein totes Pferd? Twitter verliert seine aktivsten Nutzer
Tesla-Gründer Musk will bis Freitag seinen Erwerb von Twitter abschließen. Eine interne Studie attestiert der Plattform eine verheerende Entwicklung.
Viktor Orbán: „SPD ist heute die ungarnfeindlichste Partei Europas“
Premierminister Orbán hat die deutsch-ungarischen Beziehungen als gut bezeichnet – trotz der Politik. Ungarn werde sich weiterhin nicht verbiegen lassen.
„Experten raten, nicht auf Experten zu vertrauen“
In einem Essay warnt der US-Journalist Daniel Greenfield vor unkritischem Vertrauen in sogenannte Experten. Es gebe eine Inflation an akademischen Weihen.
Für Özdemir nur „Staffage“? Lebensmittelbranche steigt aus Ernährungsdialog aus
Die Lebensmittelbranche hat den Dialog zur Ernährungsstrategie des Bundes verlassen. Sie fühlt sich von Minister Özdemir und seinen Beamten gegängelt.
Steigende Flüchtlingszahl: Bundesländer am Limit
Bundesländer beklagen eine drohende Überforderung bei der Betreuung von Flüchtlingen. Deren Zahl steigt an – dazu kommen noch Schutzsuchende aus der Ukraine.
Meloni vor Abgeordneten: Für NATO und EU-Reform - Gegen Schlepper
In ihrer ersten Regierungserklärung vor den Abgeordneten hat sich Italiens Premierministerin Meloni zur Atlantik-Allianz bekannt. Die EU bedürfe aber einer Reform.
Sicherheitsrisiko: Debatte um Huawei in 5G-Netzen flammt wieder auf
Wenige Tage vor seinem geplanten China-Besuch steigt der Druck auf Kanzler Scholz. Die Debatte über Technik von Huawei in bestehenden 5G-Netzen lebt auf.
Gaspreis fällt unter 100 Euro - Aufatmen in Europa
Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges fällt der Gaspreis an der niederländischen Energiebörse auf unter 100 Euro. Das warme Wetter trägt seinen Teil dazu bei.
Strompreisbremse: Habeck will Zufallsgewinne abschöpfen - Stadtwerke skeptisch
Um die geplante Strompreisbremse zu finanzieren, will Bundesminister Habeck sogenannte Zufallsgewinne abschöpfen. Diese zu ermitteln, ist jedoch komplex.
Persönlichkeit schlägt Partei: Boris Palmer kann erneut Tübingen erobern
Bereits im ersten Durchgang konnte Boris Palmer sein Amt als OB von Tübingen verteidigen. Er war als Unabhängiger gegen seine eigene Partei angetreten.
China lässt seine Militärpiloten in Südafrika von westlichen Kollegen ausbilden
Mehr als 30 frühere britische Piloten der Luftwaffe bilden in Südafrika chinesische Kampfflieger aus. Auch Australien will nun Untersuchungen einleiten.
ESG-Kriterien: Louisiana und BlackRock gehen getrennte Wege
Nach Florida erteilt nun auch der US-Bundesstaat Louisiana sogenannten ESG-Anlagen eine Absage. Der Staat trennt sich daher von Investitionen bei BlackRock.
Reaktionen auf Regierungserklärung: Von Scholz „wie immer nichts außer Geschwätz“
Etablierte Medien haben mit Lob auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz reagiert. In sozialen Medien ist die Unterstützung weniger einhellig.
INSA: Wagenknecht-Partei hätte Potenzial von 40 Prozent
Einer aktuellen INSA-Umfrage zufolge ist Sahra Wagenknecht im Popularitätshöhenflug. Zehn Prozent würden eine eigene Partei von ihr „sicher“ wählen.
FIFA: Staatsanwaltschaft will Freisprüche von Blatter und Platini anfechten
Die Anklage hält am Betrugsvorwurf gegen den Ex-Chef der FIFA Sepp Blatter, und UEFA-Altpräsident Michel Platini fest. Sie ficht den Freispruch vom Juli an.
EU-Abgeordneter: „Deutschland hat den Löwenanteil an der Energiekrise“
Der tschechische EU-Abgeordnete Alexandr Vondra hat Deutschland eine hohe Mitschuld an der Energiekrise attestiert. Berlin habe alle Warnungen ignoriert.
Deutsche Post: Zu wenig Personal - teilweise über Wochen keine Zustellung
Weihnachten ist noch nicht in Sicht. Dennoch erleben Kunden der Deutschen Post jetzt schon ein Zustellchaos. Teilweise bleiben Sendungen wochenlang aus.
„Eine erhebliche Bedrohung“: Deutsche Geheimdienste warnen vor Pekings Ambitionen
Deutsche Geheimdienste sehen keine Änderung der Haltung von Chinas KP gegenüber Taiwan. Das Regime setze laut BND auch auf Cyberangriffe gegen den Westen.
Aldi Nord geht voran: Einzelhandel vor kürzeren Öffnungszeiten
Ab 1. November wird Aldi Nord seine Filialen früher schließen, um Energie zu sparen. Kürzere Öffnungszeiten könnten im Einzelhandel generell bevorstehen.
Chat-Affäre der ÖVP: Ex-Vertrauter Schmid als Kronzeuge gegen Kurz?
Der frühere Öbag-Chef und Kurz-Vertraute Thomas Schmid hat offenbar einen Deal mit der WKStA geschlossen. Er stand im Zentrum der Chat-Affäre der ÖVP.
Nord Stream 1: Schaden auf Video - Drei-Länder-Ermittlergruppe zerfällt
Unterwasseraufnahmen zeigen das volle Ausmaß der Zerstörungen an der Leitung von Nord Stream. Dänemark will vorerst ohne Deutschland und Schweden ermitteln.
Corona-Politik lähmt Wirtschaft in China - Daten-Bekanntgabe verschoben
Die Weltbank geht davon aus, dass die Wirtschaft im Rest Asiens schneller wächst als in China. Das KP-Regime verschiebt nun die Bekanntgabe der Daten.
Skandal in Manchester: Demonstrant ins chinesische Konsulat gezerrt und geprügelt (+Video)
Das KP-Regime Chinas hat erneut in Großbritannien für einen Skandal gesorgt. In Manchester hat ein mutmaßlicher Schlägertrupp einen Demonstranten auf das Gelände des chinesischen Konsulats gezerrt und verprügelt.
Trump-Gesandter: „USA dürfen Golfstaaten nicht wie Vasallen behandeln“
Kritik übt der frühere US-Nahost-Gesandte Jason Greenblatt an der Politik der Regierung Biden gegenüber den Golfstaaten. Anlass ist der jüngste Ölstreit.
Kristersson gewählt - Schwedendemokraten tolerieren Mitte-Rechts-Kabinett
Der Reichstag in Schweden hat Ulf Kristersson zum Ministerpräsidenten gewählt. Die rechten Schwedendemokraten werden sein Mitte-Rechts-Kabinett tolerieren.
„Ernsthafte Gefahr für Deutschland“ - Reaktionen auf Parteitag der Grünen
Ihre Anhängergemeinde feiert die Grünen für den geschmeidig verlaufenen Parteitag in Bonn. Kritiker hingegen sehen sich in ihren Warnungen bestätigt.
Energiekrise in den USA: Experten kritisieren Regierungspläne für Öl-Exportverbot
Nicht nur Europa, auch die USA leiden unter extrem hohen Energiepreisen. Die Demokraten bringen unter anderem ein Exportverbot von Öl ins Spiel. Experten warnen davor.
„Regenbogenportal“ der Bundesregierung empfiehlt Kindern Pubertätsblocker
Das „Regenbogenportal“ der Bundesregierung benennt Pubertätsblocker als Option für unsichere Kinder. Nach scharfer Kritik wird der Text leicht abgeändert.
Ex-CIA-Analyst zu Ukraine: „Wahl zwischen Demütigung und Atomkrieg verhindern“
George Beebe vom Quincy-Institut will mit Diplomatie wie in der Kubakrise den Ukraine-Krieg beenden. Dies sei eine Sache zwischen dem Kreml und den USA.
