Union: Abwehrschirm von CDU abgeschrieben - AfD: Planwirtschaftliche Konzepte
Kritik aus der Opposition prägte die Bundestagsdebatte zum sogenannten Abwehrschirm der Ampel-Koalition. Diese wolle einen Blankoscheck, lautet ein Vorwurf.
USA: Christen und Muslime protestieren gegen „sexuelle Vielfalt“ in Schulbüchern
Aufgebrachte Muslime stürmten in Dearborn, Michigan, eine Sitzung des Schulrats. Sie protestierten gegen sexuell explizite Inhalte in Schulbüchern.
Linkspartei verliert weiter Mitglieder - und gibt Wagenknecht die Schuld
In den vergangenen vier Wochen hat die Linkspartei mehr als 800 Mitglieder verloren. Die Führung macht Ex-Fraktionschefin Wagenknecht dafür zum Sündenbock.
Schuldnerberater befürchten noch mehr Privatinsolvenzen
Die Preisentwicklung stürzt immer mehr Menschen in Deutschland in die Schuldenfalle. Beratungsstellen befürchten eine starke Zunahme an Privatinsolvenzen.
Borrell zur EU-Außenpolitik: „Es geht um die Identität, Dummkopf“
In ungewohnt selbstkritischer Weise geht der Hohe Repräsentant Borrell mit der Außenpolitik der EU ins Gericht. Man müsse den anderen „besser zuhören“.
Tulsi Gabbard unterstützt republikanischen Kandidaten - Demokraten verlassen Partei
Anfang der Woche trat die Ex-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard aus der Demokratischen Partei aus. Nun unterstützt sie einen MAGA-Kandidaten für den Senat.
Rückenwind für Lindners Kernkraft-Pläne - von Greta Thunberg
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat vor einem vorschnellen Aus für die Kernkraft gewarnt. Deutschlands Grüne zeigen sich wenig beeindruckt.
Mehr als 1,1 Millionen Schutzsuchende 2022 - Bund und Länder uneins über Kostenbeteiligung
Von einer „aktuell sehr ernsten Lage“ spricht Städtetags-Vize Jung. Dennoch brachte der Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Faeser keinen Konsens.
Grüne fordern Vermögensabgabe
Politiker der Grünen-Fraktion im Bundestag fordern eine Vermögensabgabe. Der Wissenschaftliche Dienst sehe die Voraussetzungen dafür als erfüllt an.
Strom aus der Wüste: Energiekrise könnte Desertec-Projekt neu beleben
Das 2014 für gescheitert erklärte Projekt Desertec für Energie aus der Wüste könnte infolge der Energiekrise neu aufleben. Es birgt aber auch neue Risiken.
Proteste nach Tod von Mahsa Amini gehen weiter - Schauspielerinnen schneiden die Haare
Die Proteste im Iran gehen weiter. Die Familie der getöteten Mahsa Amini weist Versuche zurück, deren Schicksal mit Separatismus in Verbindung zu bringen.
Ex-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard verlässt Demokraten: „Elitäre Clique von Kriegstreibern“
Die frühere Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard hat die Demokraten verlassen. In einem Podcast erhebt sie schwere Vorwürfe.
Experten-Vorschlag zur Gaspreisbremse stößt auf Lob und Skepsis
Ab März 2023 greift die Gaspreisbremse, bis dahin gibt es eine Einmalzahlung. Dies schlägt die Expertenkommission vor. Die Reaktionen sind uneinheitlich.
Nach der Wahl in Niedersachsen: FDP hält an Laufzeitverlängerung fest
Einen Tag nach der Niedersachsen-Wahl hat FDP-Chef Lindner seine Forderung nach einem längeren Einsatz von Kernkraft erneuert. Die Grünen stellen sich quer.
Russische Vergeltungsoffensive trifft deutsche Visastelle in Kiew
Bei Angriffen auf Ziele in der Ukraine haben russische Raketen auch die Visastelle der deutschen Botschaft in Kiew getroffen. Eine Warnung an Berlin?
Österreich: 66 Prozent unzufrieden - Van der Bellen trotzdem wiedergewählt
Mit mehr als 56 Prozent hat Bundespräsident Van der Bellen in Österreich im ersten Anlauf seine Wiederwahl geschafft. Stabilität war dabei das Hauptmotiv.
Wahl in Niedersachsen: Demobilisierung als Erfolgsrezept?
Nur noch 60,3 Prozent der Wahlberechtigten machten bei der Landtagswahl in Niedersachsen von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Vor allem waren es die Zufriedenen.
„Zustände wie in Diktatur“ - Berlin bereitet sich auf Wiederholungswahlen vor
Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey will Anfang nächsten Jahres die Wahlen in Berlin wiederholen. Ein Verfassungsrichter übte besonders herbe Kritik.
CHP will Recht auf Kopftuch per Gesetz verankern - Erdoğan in der Verfassung
Die CHP will auch für religiöse Wähler in der Türkei wählbar werden. Deshalb will sie Kopftuch-Restriktionen per Gesetz abschaffen. Nicht alle glauben ihr.
Maximal 19 Grad: Darf ich streiken, wenn es im Büro zu kalt wird?
Die Energiesparmaßnahmen der Regierung wirken sich für einige bereits spürbar auf die tägliche Arbeit aus. Betroffene haben nur wenige Optionen.
„Vom Industrieland zum Industriemuseum“: Scharfe Verbände-Kritik an Habeck
Ein vernichtendes Urteil fällen gleich mehrere Verbände-Chefs an der Politik von Minister Habeck. Unrealistische Energiepolitik treibt Unternehmen ins Ausland.
Van der Bellen vor der Wiederwahl - geringe Wahlbeteiligung erwartet
Österreichs Bundespräsident Van der Bellen wird voraussichtlich im ersten Wahlgang wiedergewählt. Dies liegt auch an einer geringen Wahlmotivation.
UNO-Bericht: Westliche Länder vor dramatischem Rückgang der Bevölkerung
Weltweit fallen die Geburtenraten. Absolut wächst die Bevölkerung nur noch in acht Staaten der Welt in relevantem Ausmaß. Keiner davon gehört zum Westen.
SPD Hessen gratuliert Juden zu Jom Kippur - mit Bild der Al-Aksa-Moschee
Katzenjammer herrscht in der SPD Hessen nach einem Fauxpas anlässlich eines Jom-Kippur-Wunsches. Dieser war mit einer heiklen Falschbebilderung verbunden.
Gaspreisbremse: „Sinnvolle Lösung so schnell nicht machbar“
Die mit der Ausarbeitung der Gaspreisbremse beauftragte Kommission dämpft die Hoffnungen auf eine tragfähige Lösung. Am Anfang soll eine Pauschale stehen.
Kassenärzte protestieren in mehreren Bundesländern gegen Lauterbachs Sparpläne
Am Mittwoch beteiligten sich Hunderte Kassenärzte am Protest gegen das Ende der Neupatienten-Regelung. Praxen in fünf Bundesländern blieben geschlossen.
Flutkatastrophe im Ahrtal: Rücktrittsforderungen nach spät aufgetauchten Videos
Innenminister Roger Lewentz von Rheinland-Pfalz steht in der Kritik. Er soll mehr über das Ausmaß der Flutkatastrophe im Ahrtal geahnt haben als zugegeben.
Fehlstart für Truss: Spitzensteuersatz in Großbritannien bleibt unverändert
Großbritanniens Premierministerin Liz Truss wollte eine große Steuerreform an den Beginn ihrer Amtszeit stellen. Die Märkte reagierten unfreundlich.
Gespaltenes Land feiert Einheit
Stand der Tag der Einheit im Zeichen der Spaltung? Deutsche Spitzenpolitiker feierten den 3. Oktober in Erfurt. Am Abend gab es vor allem im Osten Montagsdemonstrationen. Eine Analyse.
Welle politischer Gewalt von links - Sogar Bill Gates warnt vor „Bürgerkrieg“
Microsoft-Gründer Bill Gates warnt vor politischer Polarisierung in den USA. Seit einer Rede von Präsident Biden hat die politische Gewalt zugenommen.
