Berlin: Grüne Bürgermeisterin beklagt Vermüllung und Verwahrlosung in Friedrichshain-Kreuzberg

Die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, ist von dessen Erscheinungsbild wenig angetan. Am Montagvormittag (31.8.) hatte die Grünen-Politikerin einen Gesprächstermin mit Behördenchefs sowie Vertretern von Polizei und Stadtreinigungsbetrieben (BSR) abgehalten und anschließend angekündigt, ein Maßnahmenpaket gegen „Vermüllung und Verwahrlosung“ im Stadtbezirk umzusetzen.

In Teilen Friedrichshain-Kreuzbergs wird offen mit Heroin gedealt

Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet, klagt Herrmann über allgegenwärtigen Müll, im Park umherliegende Spritzen von Drogenkonsumenten – und darüber, dass dort, wo früher Cannabis verkauft worden wäre, mittlerweile die harten Drogen die Szenerie beherrschten. Im Görlitzer Park werde mittlerweile sogar offen mit Heroin gedealt.

In den vergangenen Monaten habe es, so die Politikerin, eine „zunehmende Beschwerdelage“ gegeben, die sich auf verdreckte Parks und nicht ordnungsgemäß entsorgten Müll bezieht, der sich auf den Straßen des 290.000-Einwohner-Bezirks angesammelt habe. Herrmann sieht Handlungsbedarf.

Vor der Corona-Krise hatte Herrmann noch europäische Touristen, die „durch den Bezirk mäandern“, für die Zustände verantwortlich gemacht. Deren Zustrom kam während des Lockdowns zu einem jähen Ende – Vermüllung, Drogenprobleme und Verwahrlosung blieben Friedrichshain-Kreuzberg jedoch erhalten. Herrmann räumt selbst ein: „Das Müllaufkommen war in der Zeit keinesfalls geringer.“

Grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann will den „ABV“ wiederbeleben

Der Müll ist jedoch nicht das einzige Problem: Der Drogenhandel, der sich zuvor auf den Görlitzer Park und das Kottbusser Tor konzentriert hatte, hat sich mittlerweile auf weitere Standorte ausgeweitet. Die Bürgermeisterin nennt etwa den Südstern und den Böcklerpark. Vom Senat komme unterdessen, so klagt sie, „keine Drogenpolitik, die uns im Bezirk hilft“.

Der aus dem Mund einer Grünen-Politikerin ungewöhnliche Lösungsansatz besteht, wie die „Welt“ berichtet, aus einer Ausweitung der Polizeipräsenz. Diese soll „mehr Präsenz und Streifen auf der Straße“ mobilisieren, um gegen Drogenhandel, Vandalismus und nächtliche Partys vorzugehen. Die mobilen Wachen im Görlitzer Park reichten nicht aus.

Außerdem will Herrmann zum System der „Kontaktbereichsbeamten“ zurückkehren, das in etwa jenem des „Abschnittsbevollmächtigten“ (ABV) in der DDR entspricht. Dabei handelt es sich um einen mit den örtlichen Gegebenheiten vertrauten Beamten, der zur Schutzpolizei gehört und als fester Ansprechpartner vor Ort fungiert.

Mit Funkwagen gegen die Partyszene

Berlin hatte aus Kostengründen von dieser Institution Abstand genommen, die einst in der linksextremen Szene als „Blockwart“ und „Schnüffler“ dämonisiert worden war. Nun sollen die Beamten wieder Streife gehen, Hermann spricht von „ein, zwei Polizisten, die jeweils regelmäßig unterwegs sind“.

Auch die permanente Präsenz von Funkwagen an bestimmten Hotspots sei als mögliche Lösung angedacht, beispielsweise bei lauten Partys, äußerte Herrmanns Referentin Sara Lühmann gegenüber der „Welt“. Allerdings solle dies alles nicht so weit gehen, dass „nun permanent die Polizei durch die Straßen patrouillieren“ werde.

Berlins Straßenreinigung soll für gesamten öffentlichen Raum zuständig werden

Weitere angedachte Maßnahmen sind ein Pfandsystem für Einwegverpackungen aus der Gastronomie und eine Übertragung der Verantwortung für „die Reinigung des gesamten öffentlichen Raums“ auf die bislang nur punktuell zuständige BSR. Die Kosten dafür sollten allerdings nicht auf die Bezirke umgelegt werden.

Im Zeitraum zwischen 2016 und 2019 sei der Aufwand für die Grünflächenreinigung von etwa 447.000 Euro auf 667.000 Euro gestiegen. Für dieses Jahr rechnet man in der Bezirksverwaltung sogar mit knapp 900.000 Euro.