„Noch nie da gewesenes Maß an Misstrauen gegen den Staat“: Politologen analysieren Corona-Proteste
Im Interview mit der FAZ weisen die Politologen Eckhard Jesse und Florian Hartleb Einschätzungen zurück, die Corona-Proteste seien von Rechtsextremen dominiert. Leitmotiv sei vielmehr das Misstrauen gegen den Staat – und die Mehrheit der Teilnehmer sei unpolitisch.
Christian Lindner zu China: „Zusammenarbeit ja, Unterordnung nein“
FDP-Chef Christian Lindner hat anlässlich des Besuchs von Chinas Außenminister Wang Yi in Berlin vor deutscher Leisetreterei und Appeasement gegenüber dem KP-Regime gewarnt. Er machte deutlich, dass auch in Sachfragen jedwede Verklärung der Diktatur unangebracht sei.
Italien: Bürgermeister verbietet das Tragen von Masken - auf Grundlage eines Vermummungsverbots
In der italienischen Stadt Sutri hat deren Bürgermeister Vittorio Sgarbi den Bürgern das Tragen von Masken zum Mund- und Nasenschutz untersagt. Er stützt sich dabei auf ein Vermummungsverbot, das unter dem Eindruck terroristischer Umtriebe im Jahr 1977 erlassen wurde.
USA: Sechs Demokraten-Bürgermeister aus Minnesota rufen zur Wahl Trumps auf
In einem offenen Brief erklären sechs Bürgermeister der Demokraten aus Minnesota, sie werden ihre Stimme bei den kommenden Präsidentenwahlen Donald Trump geben. Er biete China die Stirn und schütze die Arbeiter, während die Demokraten radikal nach links abdrifteten.
Chinas Außenminister Wang Yi besucht Deutschland
Im Rahmen seiner derzeitigen Europatour wird der Außenminister von Chinas Regime, Wang Yi, am Dienstag auch Deutschland besuchen. Der Druck auf die EU wächst, entschlossener gegenüber der totalitären Diktatur in Peking aufzutreten. Wang will genau dies verhindern.
BKA-Lagebericht 2019: Weniger Straftaten von Asylbewerbern
Einem Lagebericht des BKA über das Jahr 2019 zufolge sind schwere Straftaten von Asylbewerbern gegen deutsche Staatsbürger rückläufig. Während der Anteil von Asylbewerbern an der Gesamtbevölkerung nur zwei Prozent beträgt, sind Zuwanderer immer noch in fast zehn Prozent der erfassten Fälle tatverdächtig.
Deutscher Putsch im Vatikan? Benedikt-Biografie gewährt Einblicke in Ablauf des II. Konzils
Josef Ratzinger, der spätere Papst Benedikt XVI., hatte als Berater des Kölner Kardinals Frings eine Schlüsselrolle während des II. Vatikanischen Konzils. Was er als Erneuerung angestrebt hatte, sollte jedoch einen anderen als den erwünschten Verlauf nehmen.
Gerichte erlauben Demo in Berlin: Medien sehen Blamage für Geisel
Dass Berliner Verwaltungsgerichte das von Innensenator Andreas Geisel ausgesprochene Verbot der Demonstration von Gegnern der Corona-Politik aufgehoben haben, werten Medien als Blamage für den SPD-Politiker. Dieser klagt über „Aggressivität“ seitens der Demonstranten.
Verbot der Demonstration gegen Corona-Politik in Berlin: Schutz vor Infektionen - oder vor Kritik?
Die Entscheidung des Berliner Senats, die für Samstag geplante Demonstration gegen die Corona-Politik zu verbieten, erhitzt die Gemüter. Insbesondere die Kommentare von Innensenator Andreas Geisel und grünes Licht für Gegendemonstrationen stoßen auf heftige Kritik.
EU-Kommission nimmt neuen Anlauf für Pakt zu Migration und Asyl - Roadmap ins Leben gerufen
Die EU-Kommission will unter der deutschen Ratspräsidentschaft einen neuen Anlauf nehmen, um einen Konsens bezüglich gemeinsamer Herangehensweisen zu Asyl und Migration herzustellen. Dies soll offen und transparent geschehen.
Tests, Quarantäne als Hauptthemen vor Videokonferenz: Mehr Corona-Zentralismus für Deutschland?
Am Donnerstag wollen Bund- und Ländervertreter in der ersten Videokonferenz seit Mai über das künftige Vorgehen in der Corona-Krise beraten. CSU-Chef Markus Söder will mehr bundeseinheitliche Regeln, etwa zu Tests und Quarantäne, aus den Ländern kommt Widerstand.
SPD Bielefeld kippt Platz-Benennung nach gefallenem Bundeswehrsoldaten in Afghanistan
Noch im Vorjahr hatte die SPD-Fraktion im Bielefelder Bezirk Brackwede der Benennung eines Platzes nach dem 2010 in Afghanistan gefallenen Bundeswehrsoldaten Martin Augustyniak zugestimmt. Nun hat sie ihre Meinung geändert - und will keinen „Heldenverehrungsort“ mehr.
Sachsen-Anhalt: Fünf Millionen Euro für Bewachung des radikalen Islamisten Ayman N.
Seit drei Jahren stockt das Verfahren vor dem Kammergericht Berlin gegen den mutmaßlichen IS-Sympathisanten Ayman N., der in Sachsen-Anhalt lebt – wegen Nachermittlungen. Seit dieser Zeit wird der radikale Islamist 24/7 überwacht.
„Liberale sind kompetenter“: „Weißer Nationalist“ Richard Spencer ruft zur Wahl von Joe Biden auf
Bei den Demokraten war die Freude verhalten, als Richard Spencer, Organisator des Marsches von Charlottesville 2017, auf Twitter bekannte, Joe Biden zu wählen. Spencer traut den Demokraten mehr Härte gegen Kriminelle zu – und unterstützt deren Position zur Abtreibung.
Rot-Rot-Grünes Bündnis auf Bundesebene unwahrscheinlich
Für die Linkspartei wird 2021 zu einem wichtigen Wahljahr: Unter anderem will man in Berlin die rot-rot-grüne Mehrheit verteidigen, im Bund ein solches Bündnis erstmals ermöglichen. Mit zu viel an Innovativität will man das eigene Publikum dabei nicht überfordern.
Spaniens Tourismus steht nach Reisewarnungen vor einer Katastrophe
Nach einem extremen Lockdown war man in Spanien zuversichtlich, mit einer guten Tourismus-Saison ab Juli die schlimmsten Folgen egalisieren zu können. Nun gilt wieder eine Reisewarnung, außer für die Kanaren – aber selbst die profitieren nicht von ihrer Ausnahmestellung. Hoteldirektor Alirio Pérez erklärt: „Wenn wir nicht an Covid sterben, dann sterben wir an Hunger.“
Kritischer gegenüber China? Deutsches Verteidigungsministerium verhindert Übernahme von Metallfirma
Der in Guangzhou ansässige Konzern Vital Minerals zeigte jüngst Interesse an einer Übernahme des angeschlagenen deutschen Metallunternehmens PPM Pure Metals. Diesem gingen Ende Juli die finanziellen Mittel aus. Die Bundesregierung soll den Deal verhindert haben – Chinas KP sollte keinen Zugriff auf den Militär-Zulieferer bekommen.
Weißrussland: Lage bleibt explosiv - Menschenkette mit 50.000 Teilnehmern von Vilnius bis zur Grenze
In Solidarität mit der Protestbewegung in Weißrussland haben 50.000 Menschen eine Menschenkette von Vilnius bis an die Grenze gebildet – am 31. Jahrestag der baltischen Menschenkette für die Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1989. In Minsk bleibt die Lage angespannt.
„Verdacht der politischen Werbung“: Regional-TV droht Bußgeld nach Übertragung von Anti-Corona-Demo
Schikane oder notwendiger Schritt zur Abwehr versteckter politischer Werbung? In Baden-Württemberg droht dem regionalen TV-Sender L-TV ein Bußgeld, nachdem dieser eine Anti-Corona-Demonstration gestreamt hatte. Das Problem sei, dass er dafür Geld genommen habe.
Neue Sequenzen aus Ibiza-Video geleakt - Strache lehnte 270-Millionen-Angebot ab
Haben deutsche Medien das illegal angefertigte Video über Ex-FPÖ-Chef HC Strache aus dem Sommer 2017 in Ibiza bewusst sinnentstellend zusammengeschnitten? Jüngst veröffentlichte Sequenzen zeigen, dass er Korruptionsavancen an Ort und Stelle zurückwies.
Bald wieder Flüge in die USA möglich? Fluggesellschaften arbeiten an Konzept für Testbetrieb
Bis dato ist eine Wiederaufnahme des regulären Flugverkehrs zwischen den USA und der EU nicht in Sicht. Nun arbeiten Fluggesellschaften beiderseits des Atlantiks an einem Konzept, das zumindest München und Frankfurt/M. wieder an einige US-Flughäfen anbinden könnte.
„Fox News“ startet internationalen digitalen Dienst auch in Deutschland - gegen Monatsgebühr
Bereits ab September sollen auch deutsche Kunden den internationalen Streaming-Service des US-Fernsehsenders Fox News nutzen können – inklusive Programmen wie „Tucker Carlson“ und „Hannity“. Das konservative Profil des Senders ist etablieren Medien ein Dorn im Auge.
Kemmerich will nach „Nazi“-Entgleisung Anwalt gegen Baerbock einschalten - diese rudert zurück
Unwidersprochen von TV-Moderator Markus Lanz machte Grünen-Sprecherin Annalena Baerbock am Dienstag (18.8.) eine Aussage, die verstanden werden konnte, als hätte sie Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich als „Nazi“ bezeichnet. Dieser will nun seinen Anwalt einschalten.
US-Regierung stellt neue Lateinamerika-Strategie vor: Trump will Einflussnahme Chinas erschweren
Wie 2004 US-Präsident George W. Bush hat auch Donald Trump wenige Monate vor seiner angestrebten Wiederwahl eine neue Lateinamerika-Strategie vorgelegt. Diese will unter anderem den Einfluss Chinas zurückdrängen und die Lieferketten vor Ort stärken.
Virologe: Corona hat „gewaltige gesellschaftliche Sprengkraft“ - Kein Total-Lockdown mehr
Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit sieht in Anbetracht der zuletzt wieder gestiegenen Corona-Zahlen die Politik in der Verantwortung. Sie müsse ihr Agieren der Bevölkerung gegenüber transparenter begründen. Einen Lockdown müsse und dürfe es nicht mehr geben.
Experten warnen vor "erheblichen Marktverzerrungen" durch „Zombie-Unternehmen“
Dass die Bundesregierung mit einer weiteren Verlängerung der Ausnahmeregelungen im Insolvenzrecht liebäugelt, könnte eine weitere Überschwemmung des Marktes mit sogenannten Zombie-Unternehmen zur Folge haben, befürchten Experten. Der Preis dafür wäre hoch.
Fridays for Future bald im Bundestag? SPD, Grüne und Linke im Gespräch mit potenziellen Kandidaten
Der „Klimaschutz“ scheint in einer vom Corona-Lockdown gezeichneten Bevölkerung derzeit kein Gewinner-Thema zu sein. Mehrere Parteien wollen der Bewegung „Fridays for Future“ im Vorfeld der Bundestagswahl dennoch wieder zu größerem Einfluss verhelfen.
Nordkorea: Hunde zu halten wird illegal - Behörden sollen Vierbeiner als Nahrungsreserve einsammeln
Als Ausdruck „kapitalistischer Dekadenz“ hat Nordkoreas Regime unter Diktator Kim Jong-un die Haltung von Hunden als Haustiere bezeichnet und untersagt. Nun sollen die Tiere eingesammelt werden. Offenbar will Kim so jüngste Nahrungsmittel-Engpässe überspielen.
Folgen der Corona-Krise und demografisches Problem eindämmen: Arbeitgeber fordern Rente mit 70
In Italien wird infolge von Corona die ohnehin alarmierend niedrige Geburtenrate weiter fallen. In Deutschland ist ähnliches zu befürchten. Eine Expertenkommission der Arbeitgeber-Verbände hat nun ein Konzept vorgelegt, um Renten- und Sozialbeiträge stabil zu halten.
Lieferung von S-400 ausgesetzt: Russland geht auf Distanz zu Chinas KP-Regime
Russland hat die für Juli vorgesehene zweite Lieferung von Raketenabwehrtechnologie des Typs S-400 an das Regime in China ausgesetzt. Dies berichten indische Medien. Sie sehen darin einen Ausdruck wachsenden Misstrauens gegenüber dem KP-Regime im Kreml.
