US-Regierung stellt neue Lateinamerika-Strategie vor: Trump will Einflussnahme Chinas erschweren

Am vergangenen Sonntag (16.8.) hat der Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O’Brien, in West Palm Beach im Vorfeld seiner Besuche in Kolumbien und Panama den „Strategischen Rahmenplan für die westliche Hemisphäre“ vorgestellt. Dieser umschreibt die Kernpunkte der Strategie für Lateinamerika, die US-Präsident Donald Trump im Fall seiner Wiederwahl mit seiner Regierung umsetzen will.

China versucht, Lateinamerika mit „Neuer Seidenstraße“ einzuwickeln

Neben intensiverer wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit den Ländern der Region zur Sicherung von Wohlstand und Freiheit gilt darin auch ein bedeutendes Augenmerk der Gefahrenabwehr – zum einen mit Blick auf sozialistische Diktaturen wie Kuba und Venezuela, zum anderen mit Blick auf Bestrebungen des KP-Regimes in China, in der Region Fuß zu fassen. Immerhin verfügen bereits jetzt 15 Staaten des amerikanischen Kontinents über Vereinbarungen mit Peking, die im Zusammenhang mit dessen Einflussprojekt „One Belt One Road“ („Neue Seidenstraße“) stehen. Neben Kuba und Venezuela sind darunter auch Länder wie Chile, Panama, Antigua und Barbuda, Ecuador, Uruguay, Jamaika und die Dominikanische Republik.

Wie der „Miami Herald“ berichtet, wurde der Strategische Rahmenplan unter Mitwirkung mehrerer Behörden erarbeitet. Er nennt dabei fünf Säulen, auf denen die Vision von Präsident Trump für die Region fuße: Sicherheit der USA selbst, die unter anderem mit Einwanderungswellen aus lateinamerikanischen Krisenstaaten konfrontiert sind; Förderung des wirtschaftlichen Wachstums; Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; Abwehr von Einflüssen Dritter und strategische Allianzen mit Gleichgesinnten.

Strategie legt hohen Wert auf regionale Lieferketten

„Präsident Trump betrachtet die westliche Hemisphäre als unglaublich wichtige Region für die USA, die zu lange vernachlässigt wurde“, erklärte O’Brien gegenüber dem Blatt. „Er ist überzeugt davon, dass die westliche Hemisphäre wirklich bedeutsam ist für die nationale und wirtschaftliche Sicherheit unseres Landes.“

Trumps Kritiker werfen dem Präsidenten vor, seine Lateinamerika-Politik bislang auf Kuba und Venezuela beschränkt und die Region selbst erst einmal besucht zu haben – 2018 anlässlich des G20-Gipfels in Argentinien.

Das Weiße Haus hingegen weist auf mehr als ein Dutzend Treffen mit politischen Führern lateinamerikanischer und karibischer Staaten, die bislang seit Trumps Amtsantritt stattgefunden hatten. O’Brien selbst kündigte an, in Kolumbien und Panama eine neue Initiative vorzustellen, deren Ziel es sei, verstärkt private Investitionen in ländliche Regionen Lateinamerikas zu holen.

Ein weiterer Schwerpunkt sei es der US-Regierung zufolge, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Anreize zu schaffen, um die Rückkehr von Unternehmen des amerikanischen Kontinents zu fördern, die nach Asien abgewandert waren. Auch dies soll dazu beitragen, Lieferketten aus China herauszuholen und neue in allen Teilen Amerikas aufzubauen.

Gut funktionierende Kooperation mit Mexiko in Corona-Krise

Die Bereitschaft dazu sei hoch, meint O’Brien: „Eine Vielzahl an pharmazeutischen Unternehmen und solchen des produzierenden Gewerbes werden nach Amerika zurückkehren, weil sie in Anbetracht der pandemischen und politischen Unsicherheit, die in China derzeit herrscht, sehen, dass sie in der westlichen Hemisphäre besser aufgehoben sind.“

Mexiko sei ein Positivbeispiel dafür, was Lieferketten vor Ort bewirken könnten. „In der Zeit der COVID-Krise kam ein großer Teil unserer Lieferungen aus Mexiko, und diese Versorgungslieferungen kamen auch in der Zeit der Krise. Wenn wir ein Problem hatten, konnten wir uns an Präsident Lopez Obrador wenden. Das hat wunderbar funktioniert, anders als bei vielen Fabriken in Übersee, insbesondere in China.“

Was die Einflussversuche des KP-Regimes in der Region anbelangt, hat am Freitag der stellvertretende US-Außenminister Michael Kozak, der für die Beziehungen in der westlichen Hemisphäre verantwortlich ist, vor den „Finanzierungsangebot nach Art des 19. Jahrhunderts“ gewarnt, die China insbesondere Partnern der Belt-and-Road-Initiative anbiete.

Diese mögen auf den ersten Blick attraktiv wirken, am Ende jedoch in nicht bewältigbaren Schulden und der Konfiszierung wichtiger Infrastruktur enden – die nicht selten dann sogar als militärischer Umschlagplatz genutzt wird.

Schulden bei China „werden nicht einfach so geregelt“

Der Nationale Sicherheitsberater O’Brien bestätigt diese Einschätzung:

Das läuft nicht wie bei westlichen Staaten, wo man, wenn man eine notleidende Schuld oder ein Darlehen hat, irgendwie regelt oder eine Zahlungsfrist verlängert wird. Wenn ein Land bei den Chinesen verschuldet ist, kommen die rein und schnappen sich einen Hafen oder eine Bahnverbindung.“

Auf dieser Grundlage funktionierten auch vermeintliche Hilfsprogramme des Regimes in Zeiten der Corona-Krise.

Ein Streitpunkt zwischen den USA und lateinamerikanischen Ländern bleibt die Frage der Einwanderung. Donald Trump will sicherstellen, dass diese „legal und sicher“ erfolgt. Dazu hat Trump auch erste Vereinbarungen mit Mexiko, El Salvador, Honduras und Guatemala geschlossen, die garantieren, dass diese Einwanderer zurücknehmen, die beim Versuch aufgegriffen worden sind, illegal über die Grenze der USA zu gelangen – und Einwanderungsanträge den vorhergesehenen Weg über die Botschaften gehen.

„Können nicht alle Probleme in den USA lösen“

Andererseits hat Washington auch neue Hürden für Asylsuchende geschaffen. Das Familienzusammenführungsprogramm für kubanische Flüchtlinge ist seit 2017 suspendiert. Auch Asylsuchende aus Venezuela, die ihre politische Verfolgung durch das Maduro-Regime nicht nachweisen konnten, wurden mehrfach abgeschoben. O’Brien erklärt dazu, dass die Probleme der Menschen in den Herkunftsländern gelöst werden müssten:

„Könnten wir die Demokratie nach Venezuela zurückbringen, hätten wir nicht diesen Zustrom an Asylbewerbern. Es kann eben nicht sein, dass die Antwort darauf, dass es ein Problem in einem Land gibt, darin besteht, dass die Menschen in die Vereinigten Staaten gehen. Es müssen auch andere der großartigen Länder dieser Hemisphäre als Zielort zur Verfügung stehen.“