Gegen „Green Deal“ und Ukraine-Importe: Bauernproteste in Süd- und Osteuropa halten an
Polen ist zu einem neuen Zentrum der Bauernproteste in Europa geworden. Der Unmut richtet sich gegen Billigimporte aus der Ukraine, aber auch den sogenannten Green Deal. Regierung und Opposition in Warschau fordern den Rücktritt von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski.
Schock-Kunst in österreichischer Kurstadt: Helnwein-Bilder sorgen für heftige Kontroversen
Seit knapp zwei Wochen erregen drei überdimensionale Bilder des Schock-Künstlers Gottfried Helnwein die Gemüter in der österreichischen Kurstadt Gmunden. Kritiker sehen darin Gewalt, Pädophilie oder den Nazismus verherrlicht. Der Künstler erklärt, das Gegenteil zu bezwecken.
Berlinale lädt AfD-Politiker aus: Kritische Reaktionen auf X - NRW will Procedere nicht ändern
Die Ausladung mehrerer turnusmäßig eingeladener AfD-Politiker von der Eröffnungsgala der Berlinale hat beim Senat zwar „Respekt“ hervorgerufen, ändern will man die protokollarische Vorgehensweise jedoch nicht. Auch das Land NRW lehnt Ausladungen zum Jahresempfang ab.
Vermisste Starjournalistin Föderl-Schmid lebend gefunden - genauere Umstände unbekannt
Die seit Donnerstag als vermisst gemeldete stellvertretende Chefredakteurin der „Süddeutschen Zeitung“, Alexandra Föderl-Schmid, ist am Freitag lebend gefunden worden. Nach dem Auffinden eines Abschiedsbriefs waren Sicherheitsbehörden vom Schlimmsten ausgegangen.
Verfassungsschutz attestiert AfD ein extremistisches Potenzial von 10.000 Mitgliedern
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Mittwoch einen Eilantrag der AfD abgelehnt. Mit diesem wollte die Partei eine Passage aus dem Verfassungsschutzbericht löschen lassen, in dem Aussagen über den Umfang ihres „extremistischen Personenpotenzials“ enthalten waren.
Geoscoring untersagt - Transparenzpflichten erhöht: Ampel schränkt Spielraum der SCHUFA ein
Das Bundeskabinett wird Wirtschaftsauskunfteien wie der SCHUFA künftig die Tätigkeit erschweren. Sie werden bestimmte Daten nicht mehr zur Anfertigung eines Kreditscorings nutzen dürfen. Auch ihre Transparenzpflichten gegenüber Verbrauchern werden verschärft.
Deutschland beschließt „Internationale Digitalstrategie“ - und will „freies Internet“ retten
Die Ampelkoalition hat ihre „Internationale Digitalstrategie“ vorgestellt. Dieser zufolge sollen „wertebasierte Technologiepartnerschaften“ helfen, ein „freies Internet“ zu bewahren. Experten sehen Deutschland und die EU hingegen selbst als Motoren der Fragmentierung.
Dem Staat drohen Mehrkosten von 7,8 Milliarden Euro für Ökostrom
Der staatliche Garantiepreis für Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen liegt so deutlich über dem Marktpreis, dass die kalkulierten Mittel auf dem EEG-Konto dafür nicht ausreichen. Der Mehrbedarf liegt bei 7,8 Milliarden Euro. Erst 2023 wurde die EEG-Umlage abgeschafft.
Von der Post zur Bahn: KfW verkauft Aktienpaket im Wert von 2,17 Milliarden Euro
Für 2,17 Milliarden Euro verkaufte die bundeseigene KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) Anteile an der teilstaatlichen Deutsche Post DHL. Mit dem Erlös sollen Eigenkapitalausstattung und Infrastruktur der Deutschen Bahn verbessert werden. Skeptiker denken an ein Stopfen von Haushaltslöchern.
Ampel-Aus und Parlaments-Aus: FDP vor entscheidender Risikoabwägung
Die FDP ist hinsichtlich eines möglichen Ausstiegs aus der Ampel gespalten. Viele befürchten, im Fall eines Koalitionsbruchs aus dem Bundestag gewählt zu werden. Aktuelle Umfragen lassen ein solches Szenario aber auch im Fall einer Weiterführung erwarten.
Jetzt wird die Haushaltskrise der Ampel für Millionen Bürger spürbar
Die Maßnahmen der Ampel zur Stabilisierung des Haushalts nach dem Karlsruher Urteil machen sich für Bürger schon jetzt in höheren Preisen für Strom und Gas bemerkbar. In Oldenburg kommen auf einen Durchschnittshaushalt zusätzliche Kosten von mehr als 500 Euro zu.
Britische Variante des „Heizungsgesetzes“ vor dem Aus
Aus für die britische Fassung des Heizungsgesetzes: In Großbritannien hatte der Staat den Heizungsunternehmen Vertriebsziele gesetzt. Wer nicht mindestens vier Prozent seines Umsatzes mit Wärmepumpen macht, solle eine Strafsteuer bezahlen. Jetzt beerdigt die Regierung diese Idee.
HDE-Chef: „In diesem Jahr schließen 5.000 Geschäfte“ - Innenstädte vor dauerhafter Verödung
Noch im Verlauf dieses Jahres erwartet HDE-Chef Alexander von Preen, dass deutschlandweit etwa 5.000 Geschäfte dauerhaft aus den Innenstädten verschwinden. Der Verbandschef macht Corona und daran anschließende Krisen dafür verantwortlich.
Flüchtlinge und Arbeitsmarkt: Zetsches „Wirtschaftswunder“ blieb aus
Der von Bundesarbeitsminister Heil angekündigte „Jobturbo“ für ukrainische Flüchtlinge hat sich bislang nicht bewährt. Das geht aus Daten der Bundesarbeitsagentur hervor. Dennoch gibt es auch Lichtblicke im Vergleich zu den Integrationsprozessen der 1990er.
FDP will „Rente mit 63“ abschaffen - bei Sonderregelung für Schwerarbeiter
Im Gespräch mit dem RBB hat FDP-Haushaltssprecher Otto Fricke ein Ende der „Rente mit 63“ ins Spiel gebracht. Ursprünglich sollte diese der Entlastung besonders schwer arbeitender Menschen dienen. Für diese wollen die Liberalen Ausnahmeregelungen schaffen.
Grüne begehren gegen Habeck auf - CO₂ Speicherung nicht für Energieerzeugung erwünscht
Gegenwind aus den eigenen Reihen erfährt Minister Habeck mit Blick auf die Kraftwerksstrategie. Während Wirtschaftsverbände die Einigung zwischen den Ampelspitzen als zu unklar betrachten, sehen Mitglieder der Grünen-Fraktion ein weiteres Dogma verletzt.
Berlinale: Einladung an AfD-Politiker erhitzt die Gemüter - Protestbrief findet 200 Unterschriften
Im Vorjahr hatten noch bekannte Hollywood-Größen die Berlinale für Unmutsäußerungen genutzt – damals ging es um den Abschied des künstlerischen Leiters Carlo Chatrian. In diesem Jahr ist die AfD der Aufreger. 200 Kulturschaffende unterzeichneten einen Protestbrief.
Faeser sieht Massendemos als Argument für Demokratiefördergesetz
Die anhaltenden bundesweiten Massendemonstrationen, die sich vor allem gegen die AfD richten, sieht Ministerin Faeser als Ausdruck einer „wachen Zivilgesellschaft“. Deshalb sei es an der Zeit, dieser durch das Demokratiefördergesetz eine sichere finanzielle Ausstattung zu sichern.
FDP und Grüne einig über Senkung von Unternehmenssteuern - aber nicht über den Weg dorthin
Ein Sondervermögen zum Ende aller Sondervermögen? FDP und Grüne sind sich im Kern darüber einig, dass eine Senkung der Unternehmenssteuern erforderlich sei, um zumindest die Chance auf Wachstumsimpulse zu wahren. Der Weg dorthin bleibt weiter unklar.
Schweiz: Deutsche Krise belastet auch Nachbarn
Die durchwachsene Wirtschaftsentwicklung in der EU und insbesondere in Deutschland wirkt sich auch auf die Schweiz aus. Die Industrie bekommt die sinkende Nachfrage zu spüren. Nur die Hersteller von Uhren können sich über wachsende Exporte freuen.
Boehringer-Erbin will ihr Vermögen verteilen - und Ideen zur Umverteilung diskutieren
Marlene Engelhorn, eine Erbin der Boehringer-Dynastie, hat einen Bürgerrat mit der „Rückverteilung“ ihres 25-Millionen-Erbes beauftragt. Bei ihrer freiwilligen Großzügigkeit soll es aber nicht bleiben. Ihr „Guter Rat“ will Erbschaften und Vermögen auch unfreiwillig verteilen lassen.
USA und Großbritannien gehen gegen Huthi-Stellungen vor - Schiffsverkehr bleibt gefährdet
Mit ihrer bislang größten Militäroffensive gegen Stellungen der Huthis und proiranische Milizen in Syrien und dem Irak haben die USA auf einen tödlichen Drohnenangriff in Jordanien reagiert. Chinas KP-Regime profitiert von der unsicheren Situation von Handelsschiffen im Roten Meer.
Münchner Sicherheitskonferenz: AfD, BSW, WerteUnion und Russland nicht erwünscht
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat erklärt, Vertreter von AfD, BSW, WerteUnion und der russischen Regierung von der Veranstaltung ausschließen zu wollen. Ob von den Genannten überhaupt jemand Ambitionen zur Teilnahme hatte, ist unklar.
Bauernproteste erfassen ganz Europa - und richten sich zunehmend gegen politische Lage insgesamt
Die Bauernproteste in Deutschland und mehreren weiteren Ländern Europas halten an. Es geht zunehmend nicht mehr nur um nationale Fragen wie den Agrardiesel. Die Landwirte stellen auch zentrale Anliegen der Klima- und Handelspolitik infrage.
Wütende Kundenreaktionen auf Prospekt „Gegen Nazis“ - Edeka-Marktbetreiber macht Rückzieher
Mit der Aufschrift „Für Demokratie – Gegen Nazis“ auf dem wöchentlichen Prospekt für seine Edeka-Märkte wollte sich Unternehmer Peter Simmel mit bundesweiten Massendemos solidarisieren. Kunden nahmen ihm das offenbar übel. Nun ruderte er zurück.
Meloni will Migration durch „Partnerschaft mit Afrika“ steuern - Soros-NGO: „Neokolonialismus“
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat im Senat mehrere Initiativen vorgestellt, die Migration aus Afrika reduzieren sollen. Diese beinhalten eine Energiepartnerschaft und Verbesserungen in der Landwirtschaft. Aus der Afrikanischen Union heißt es, man sei dazu gar nicht gefragt worden.
DAVA-Chef Özcan: „Bei uns geht es nicht um Erdoğan, sondern um Chancengleichheit“
Im Interview mit der Epoch Times nimmt der Vorsitzende der politischen Vereinigung DAVA zu deren Beweggründen und Zielen Stellung. Er äußert sich zur Frage, ob es sich um eine „Erdoğan-Partei“ handele – und ob auch türkische Oppositionsanhänger, Griechen oder Armenier mitarbeiten könnten.
Migrantenvereinigung DAVA will in den Bundestag - „Türkische Gemeinde“ skeptisch
Die angekündigte Kandidatur der Einwanderervereinigung DAVA bei der EU-Wahl hat für Aufsehen in Medien und Politik gesorgt. Jetzt spricht Parteichef Teyfik Özcan bereits von seinem nächsten Vorhaben: Im Jahr 2025 will man auch den Einzug in den Bundestag schaffen.
Ein „Weckruf“ der SPD-Thüringen vor der Landtagswahl
Wenige Monate vor der Landtagswahl will Ex-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Position der SPD in Thüringen stärken. Ein von ihm gegründeter „Seeheimer Kreis“ auf Landesebene fordert mehr Realismus in der Klimapolitik und Städte für Flüchtlinge in Afrika.
Noch bis März kein Haushalt 2024: Unionsländer bremsen Ampel aus
Am Freitag sollte im Bundesrat eigentlich die Beschlussfassung über das Haushaltsfinanzierungsgesetz stattfinden. Ohne dieses kann der Haushalt 2024 keine Bindungswirkung entfalten. Die unionsgeführten Länder haben nun eine Vertagung erzwungen.
