Meloni will Migration durch „Partnerschaft mit Afrika“ steuern – Soros-NGO: „Neokolonialismus“

Den „Sklavenhändlern des dritten Jahrtausends“ möchte Italiens Premierministerin Giorgia Meloni den Kampf ansagen – und jungen Afrikanern Perspektiven in ihrer Heimat eröffnen. Das ist die Quintessenz aus der „Partnerschaft mit Afrika“, die Meloni am Montag, 29. Januar, dem Senat in Rom vorgestellt hat. Dort fand an jenem Tag ein eintägiger Italien-Afrika-Gipfel statt.

Zahlreiche Tote im Mittelmeer schon zu Beginn des Jahres

Das von der Premierministerin präsentierte Konzept soll vorerst von Italien selbst 5,5 Milliarden Euro erhalten. Diese will man in Form von Darlehen, Zuschüssen und staatlichen Garantien zur Verfügung stellen. In weiterer Folge will Meloni jedoch den privaten Sektor, die EU und internationale Organisationen um Unterstützung bitten.

Menschenhandel und irreguläre Einwanderung könnten nie gestoppt werden, ohne ihre Grundlagen anzugehen, äußerte die Politikerin in ihrer Rede vor dem Senat. Man müsse den Schlepperbanden den Kampf ansagen. Gleichzeitig müsse man der afrikanischen Bevölkerung „eine Alternative an Möglichkeiten, Arbeit, Ausbildung und legalen Migrationswegen bieten“.

Italien hatte im Vorjahr mehrfach Massenanlandungen von Flüchtlingsbooten erlebt, die über das Mittelmeer die Insel Lampedusa angesteuert hatten. Insgesamt erreichten etwa 157.600 Asylsuchende auf diesem Wege EU-Territorium. Das war die höchste Zahl seit 2016.

Gleichzeitig meldete die Internationale Organisation für Migration (IOM), dass in diesem Jahr bereits knapp 100 Menschen im Mittelmeer gestorben oder verschwunden sind. Das ist die doppelte Anzahl im Vergleich zum Vorjahr. Die meisten Asylsuchenden versuchen von Tunesien oder Libyen aus, Italien anzusteuern. Viele von ihnen kommen aus Subsahara-Afrika oder dem Nahen Osten.

Von der Leyen würdigt Mattei-Plan

Italien hat derzeit den G7-Vorsitz inne. An dem eintägigen Gipfel in Rom nahmen zwei Dutzend afrikanischer Staats- und Regierungschefs, Vertreter von EU und UNO sowie internationaler Kreditgeber teil. Zuvor hatte es ähnliche Treffen nur auf Ministerebene gegeben. Giorgia Meloni stellte dabei den sogenannten Mattei-Plan vor, den der verstorbene Gründer der staatlichen Ölgesellschaft Eni inspiriert hatte.

Schützenhilfe bekam die Regierungschefin von der ebenfalls anwesenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese erklärte, der Plan passe „perfekt in unser European Global Gateway im Wert von 150 Milliarden Euro“. Dieses Infrastrukturprojekt hatte Brüssel 2021 vorgestellt – als Kontrapunkt zur „One Belt, One Road“-Offensive des kommunistischen Regimes Chinas (Neue-Seidenstraße-Projekt).

Meloni betonte, es solle sich um eine Kooperation „auf Augenhöhe“ handeln. Er solle nicht mit „räuberischen Versuchungen“ einhergehen, aber auch nicht mit einem „gönnerhaften“ Ansatz gegenüber Afrika, der dessen Entwicklungspotenzial nicht gerecht werde. Schwerpunkte sollten Bildung und Ausbildung, Gesundheit, Landwirtschaft, Energie und Wasser sein. Die ersten Kooperationen soll es in Nordafrika und einzelnen ausgewählten Staaten Subsahara-Afrikas geben.

Grüner Wasserstoff und Erdgas sollen aus Afrika nach Europa fließen

Vollkommen uneigennützig soll die Initiative für die Europäer nicht sein. Wie bereits der Eni-Konzern eine Verstärkung von Erdgas-Importen aus Afrika infolge des Ukrainekrieges anstrebte, soll dieses auch künftig nach Europa fließen. Algerien, Ägypten und Libyen sollen dabei zu den wichtigsten Partnern werden – und Italien zur „natürlichen Energieversorgungsdrehscheibe für ganz Europa“.

Zudem soll es zwischen Italien und Tunesien einen Stromverbund geben. Kernstück soll dabei der „H2-Süd-Korridor“ sein, der Wasserstoff von Nordafrika über Italien nach Mitteleuropa transportieren soll. Dieser soll mit erneuerbaren Energien erzeugt sein. Im Jahr 2022 wurden 96 Prozent der Wasserstoffversorgung Europas noch aus Erdgas hergestellt. Dieser fand vorwiegend in der Herstellung von Kunststoffen und Düngemitteln Verwendung.

In der Landwirtschaft will Meloni Afrika dabei unterstützen, in Maschinen, Saatgut, Technologie, neue Anbaumethoden und Berufsausbildung zu investieren. Dadurch solle der Anbau von Weizen, Soja, Mais und Sonnenblumen ausgebaut werden. Derzeit verfüge der Kontinent über 60 Prozent des weltweiten Ackerlandes, allerdings werde dieses selten genutzt. Italien wolle in Kläranlagen und Bewässerungssysteme investieren.

Soros-NGO befürchtet Vertreibungen zur Gewinnung von Landflächen

Auf geteilte Zustimmung stößt das Projekt bisher. Das Corporate Europe Observatory (CEO), eine von den US-amerikanischen Open Society Foundations geförderte NGO, nahm vor allem an den Wasserstoffplänen Anstoß. Für die Produktion von grünem Wasserstoff seien große Landflächen erforderlich. Zu befürchten seien daher in Afrika „Vertreibung von Gemeinschaften und Verletzungen der Menschenrechte“.

Die Beschaffung von Wasserstoff aus afrikanischen Ländern würde deren erneuerbare Energie- und Wasserressourcen ausbeuten, heißt es weiter. Die CEO bezeichnete das Vorgehen als „Neokolonialismus“.

Zuspruch gab es hingegen von der stellvertretenden US-Außenministerin für afrikanische Angelegenheiten, Molly Phee. Bei einer Pressekonferenz im Außenministerium erklärte sie am Dienstag, die USA würden Italiens Engagement für Afrika „respektieren und bewundern“. Man wolle „in der G7 daran arbeiten, die Investitionen in die afrikanische Infrastruktur zu verbessern“.

Europa in Afrika zunehmend abgemeldet?

Auf der Konferenz selbst kritisierte der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, er hätte sich „gewünscht, dass Afrika zuerst konsultiert worden wäre“. Man werde sich dort „nicht länger mit bloßen Versprechungen zufriedengeben können, die oft nicht eingehalten werden“. Den Worten müssten Taten folgen.

Anwesend bei dem Gipfel waren Vertreter afrikanischer Staaten wie Äthiopien, Libyen, Algerien oder Ägypten. Nicht dabei waren Länder entlang der Hauptfluchtrouten wie Mali, Burkina Faso und Niger, aber auch Nigeria. Wie der „Blick“ schreibt, ist Europa auch für die Anwesenden „nicht der Nabel der Welt“.

In vielen Ländern seien die Europäer alles andere als bevorzugte Partner. Stattdessen hätten Russland, die Türkei, die Golfmonarchien oder auch die KP Chinas in Afrika Fuß gefasst. Von den westlichen Ländern verfügten allenfalls die USA noch über nennenswerten Einfluss. Entsprechend sei auch das Interesse an der Hilfe für Europa bezüglich der Bewältigung der Fluchtbewegungen begrenzt.