Umfrage: Nur noch drei Parteien kämen in den Landtag Sachsen-Anhalts
Mit einer Schockumfrage wartet das Institut Wahlkreisprognose auf. Wären am Sonntag Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, kämen nur noch CDU, AfD und BSW in den Landtag. Trennen würden sie weniger als sechs Prozentpunkte.
Noch ein Brandbrief an den Kanzler: Krise trifft „Kern des wirtschaftlichen Fundaments“
In einem Schreiben an Kanzler Scholz warnen alle vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft vor einem dauerhaften Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie zählen zehn Bereiche auf, in denen dringend eine politische Kehrtwende angesagt sei.
Kritik an Selenskyj wächst: Wie demokratisch ist die Ukraine?
Trotz des Krieges mehren sich innerhalb der Ukraine kritische Stimmen gegenüber Präsident Selenskyj und dessen Regierungsführung. Freedom House, das als stark prowestlich gilt, attestiert der Demokratie im Land ein ausgeprägtes Optimierungspotenzial.
Korruptionsindex 2023: Wo Deutschland jetzt steht
Die NGO Transparency International (TI) hat ihren „Korruptionswahrnehmungsindex“ (CPI) für 2023 vorgelegt. Deutschland trete auf der Stelle, die Türkei und Ungarn seien im Unterschied zur Ukraine korrupter geworden. Kritiker zweifeln die Unvoreingenommenheit der NGO an.
AfD will MdL Ulbrich loswerden - Bundesschiedsrichter soll Nazi-Gesetz in Urteil zitiert haben
Weil er als Bundesschiedsrichter ein Rassengesetz der Nationalsozialisten zitiert habe, will die AfD den sächsischen Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich ausschließen. Der Politiker hatte bereits zuvor durch Aussagen in sozialen Medien für Irritationen gesorgt.
„Financial Times“ sieht Ampelregierung als Misserfolgsmodell - und wittert „Merkel-Nostalgie“
Mit einer wenig schmeichelhaften Bestandsaufnahme über die politische und wirtschaftliche Situation in Deutschland lässt die „Financial Times“ aufhorchen. Sie zählt die Ampel an und spricht von Partnern, die von Anfang an nicht zusammengepasst hätten.
Milliardenwette: Hedgefonds Qube setzt auf Niedergang deutscher Aktienwerte
Die deutsche Wirtschaft ist im Laufe des Vorjahres geschrumpft. Der Börsen-Leitindex DAX hat hingegen um mehr als 20 Prozent zugelegt. Der Londoner Hedgefonds Qube geht nicht davon aus, dass dies auf Dauer so bleiben wird.
Ökonom: Weidels „Dexit“-Idee bedeutet „bis zu 500 Milliarden Euro Verlust“
In der „Financial Times“ hatte AfD-Chefin Alice Weidel jüngst ein mögliches Referendum in Deutschland über einen Austritt aus der EU angeregt. Wirtschaftsforscher warnen jedoch vor einem „Dexit“ – und auch die Erfolgschancen eines solchen Vorhabens wären überschaubar.
Weniger Teilnehmer bei Protesten in Großstädten gegen AfD - Mehrheit für Verbot von Ostverbänden
Bundesweit haben auch an diesem Wochenende wieder Demonstrationen gegen die AfD stattgefunden. Eine Umfrage spricht von einer Mehrheit, die sich für ein Verbot zumindest einzelner Landesverbände ausspricht. Der Weg dazu wäre allerdings kompliziert.
Bahnstreik vorbei, Lufthansa am Zug: Neuer Tarifkampf im Luftraum
Überraschend hat der Streik der Lokführergewerkschaft GDL am frühen Montagmorgen ein vorzeitiges Ende gefunden. Die Tarifpartner sind zurück am Verhandlungstisch. Trotzdem kommt es noch zu Verzögerungen im Bahnverkehr.
Neue Studie: Rechte und euroskeptische Parteien werden Europawahl dominieren
Einer jüngst präsentierten Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR) zufolge werden Fraktionen wie Sozialdemokraten und EPP bei der Europawahl deutlich an Sitzen einbüßen. Auf deutliche Zugewinne können sich rechte und euroskeptische Parteien einstellen.
Landratswahl Saale Orla: CDU-Kandidat Herrgott zieht an AfD-Bewerber Thrum vorbei
Der Kandidat der AfD um das Amt des Landrats im thüringischen Landkreis Saale-Orla, Uwe Thrum, konnte heute seinen Vorsprung in der Stichwahl nicht halten. Der CDU-Kandidat Christian Herrgott setzte sich mit 52,4 Prozent durch.
Frankreich: Weitere Proteste der Bauern angekündigt - Lkw-Verkehr nach Paris soll stillstehen
In Frankreich hat die Regierung den protestierenden Bauern einige Zugeständnisse gemacht. Unter anderem soll die Steuererhöhung auf Agrardiesel unterbleiben. Die Landwirte wollen dennoch weiter protestieren – sie wollen noch weitere Zusagen und Garantien.
Solarwatt: Fabrik in Dresden gefährdet - „bald keine produzierende Solarindustrie mehr in Europa“
Als einer der wenigen deutschen Solarkonzerne, die den Niedergang in den 2010ern überlebt haben, denkt nun auch Solarwatt über eine Schließung seines Werks in Dresden nach. Modulhersteller könnten mit der Billigkonkurrenz aus China nicht mehr mithalten.
EU will Erweiterung auf dem Westbalkan vorantreiben - und dafür eigene Struktur verändern
Sechs Staaten auf dem Westbalkan sollen zeitnah Mitglieder der EU werden. Zuvor sind jedoch noch einige offene Fragen zu klären. Die Sozialisten im EU-Parlament wollen die Erweiterung zum Vorwand nehmen, um das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen. Eine Analyse.
„Wirtschaftspolitisch links - gesellschaftlich konservativ“: BSW hält ersten Parteitag ab
In Berlin-Friedrichshain hält das Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) seinen ersten Bundesparteitag ab. Die Gründerin bezeichnete die Ampel erneut als „dümmste Regierung Europas“ und warf der politischen Führung „Abgehobenheit“ vor.
WerteUnion: Maaßen plant Rückkehr zu CDU-Wurzeln - doch es bleiben Herausforderungen
Mit der WerteUnion als Partei will Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen dort anknüpfen, wo CDU und CSU in der Merkel-Ära nach seiner Überzeugung aufgehört haben. Man sieht sich als legitimer Erbe von Adenauer, Strauß und Kohl an.
„Deutschland den Deutschen - Ausländer raus“: Vorwürfe gegen Landtagsabgeordnete der AfD
In Anwesenheit zweier Landtagsabgeordneter sollen Mitglieder der AfD Bayern in einer Diskothek rechtsextreme Parolen skandiert haben. Landeschef Protschka stellt Konsequenzen infolge des Vorfalls in Aussicht – Bundestags-Fraktionsgeschäftsführer Baumann relativiert dessen Bedeutung.
Rabattschlachten bei E-Autos: Volkswirt prognostiziert Renaissance des Verbrenners
Der Volkswirt und Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer wirft der Ampel schwere Versäumnisse in der Mobilitätspolitik vor. Der abrupte Förderstopp für E-Autos habe das Vertrauen des Marktes zerstört. Die Hersteller könnten wieder primär auf Verbrenner setzen.
EU: „Verteidigungsunion“ plus Atomwaffen - Weber will ohne USA Krieg führen können
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, sorgt sich vor einer möglichen neuen Präsidentschaft Trumps in den USA. Um notfalls allein „kriegsfähig“ gegen Russland zu sein, will er nun eine europäische „Verteidigungsunion“ aufbauen – inklusive griffbereiter Atomwaffen.
„Sonne und Wind schicken doch eine Rechnung“: Spahn sieht Energiewende gescheitert
Aus der Bundesnetzagentur hieß es jüngst, eine vierköpfige Familie könnte schon bald jährlich bis zu 800 Euro mehr für Strom bezahlen müssen. In der Union und in Verbänden mehren sich die Stimmen, die davon ausgehen, dass „Energiewende“ und „Transformation“ nicht durchführbar sein werden.
Schloss Bellevue: Bis zu einer Milliarde Euro für Komplettsanierung - plus 205 Millionen für Ausweichquartier
Das Schloss Bellevue, in dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier residiert, soll in den kommenden Jahren komplett saniert werden. In dieser Zeit soll der Präsident mit seinen Mitarbeitern in ein Ausweichquartier ziehen – das neu errichtet werden soll.
Politologen über Massendemos: Keine Schwächung der AfD ohne Lösung zentraler Probleme
Dass die Massendemos gegen die AfD Wähler zurück in die Mitte bringen, hoffen vor allem Union und SPD. Zumindest könnte die Zahl der Nichtwähler wieder wachsen. Bereits jetzt zeigen sich aber schon Bruchstellen unter den Demo-Protagonisten.
Anti-AfD-Transparent sorgt für Wirbel: Jetzt schaltet sich die Justiz ein
Der Satz „AfDler töten“ mit einem Punkt am Ende stand auf einem Transparent, das Demonstranten am Samstag in Aachen mit sich führten. Einige Stimmen wollen darin einen Mordaufruf erkennen. Andere verweisen auf einen ähnlichen, legalen Plakatspruch der „PARTEI“.
Wichtiger Partner in der Flüchtlingspolitik: 68,8 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Uganda
In Uganda gelten harte Gesetze gegen die LGBTQ*-Gemeinde. In einigen Fällen ist die Todesstrafe vorgesehen. Das deutsche Entwicklungsministerium bescheinigt dem Land eine „gute Regierungsführung“ – und bezahlte zuletzt 68,8 Millionen Euro.
Nach La-Ola für Bauernproteste: Berliner Feuerwehr ermittelt gegen Feuerwehrmänner
Die Begrüßung protestierender Bauern durch Beamte einer Berliner Feuerwache hat disziplinarische Untersuchungen wegen Verstoßes gegen das Mäßigungsgebot zur Folge. Die Gewerkschaft der Feuerwehr äußert darüber Unverständnis, ebenso wie Nutzer sozialer Medien.
Der längste Bahnstreik hat begonnen - Industrie befürchtet Millionenschäden
Der voraussichtlich längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn hat begonnen. Seit Mittwochabend bestreikt die GDL den Güterverkehr der DB Cargo. Ab Mittwoch ist auch der Personenverkehr betroffen. Der Ausstand hat auch Auswirkungen auf die Industrie.
EU sendet Kriegsschiffe gegen Huthis: Bundeswehr soll Mandat erhalten
Um die Handelsschifffahrt gegen Angriffe der Huthi-Milizen zu schützen, wollen die Mitgliedstaaten der EU Kriegsschiffe ins Rote Meer entsenden. Die Bundeswehr könnte schon im Februar ein Mandat erhalten, äußerte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann.
Deutschlandticket bleibt 2024 bei 49 Euro - Berlin will eigenes Tarifsystem entrümpeln
Bahnfahrer werden das sogenannte Deutschlandticket auch 2024 ganzjährig zum Preis von 49 Euro nutzen können. Darauf haben sich am Montag die Verkehrsminister der Länder geeinigt. Zuvor waren etwa Verkehrsbetriebe in Berlin und Brandenburg von Preissteigerungen ausgegangen.
AfD fällt nach Massendemos auf 21,5 Prozent: Wendepunkt oder Rückkehr der „Schweigespirale“?
Eine aktuelle Umfrage von INSA zur Bundestagswahl sieht Verluste für die AfD. Die Massendemonstrationen gegen die Partei tragen offenbar dazu bei. Wie die Zahlen zu interpretieren sind, ist allerdings ungewiss.
