EU wirft X Verbreitung „illegaler Inhalte“ vor – Elon Musk fordert Transparenz ein

Auf X, ehemals Twitter, hat CEO Elon Musk auf ein Schreiben des EU-Digitalkommissars Thierry Breton reagiert. In diesem hatte der Beamte den X-Vorstandschef dazu aufgefordert, sich an verschiedene Behörden zu wenden, um gegen die „Verbreitung illegaler Inhalte“ auf der Plattform vorzugehen.

Die EU wirft dem Kurznachrichtendienst vor, zur Plattform für die Verbreitung illegaler Inhalte und „Desinformation“ im Kontext des jüngsten Angriffs der terroristischen Hamas auf Israel geworden zu sein. Breton wies auf die Geltung des „Gesetzes über digitale Dienste“ (DSA) in der EU hin.

EU-Kommissar setzt dem Kurznachrichtendienst ein Ultimatum

Er forderte Musk auf, dessen Einhaltung sicherzustellen, den europäischen Institutionen darüber Bericht zu erstatten und sich binnen 24 Stunden an Sicherheitsbehörden und Europol zu wenden. Für den Fall der Nichtentsprechung drohte Breton Elon Musk eine Untersuchung und mögliche Sanktionen gegen X an.

Neben illegalen Inhalten beklagte Breton auch Fälle von „Desinformation“, die „öffentliche Medien und Nichtregierungsorganisationen“ zutage gefördert hätten. So kämen manipulierte Aufnahmen aus älteren Konflikten oder Szenen aus Videospielen als vermeintliche fotografische Dokumente des Krieges in Gaza zum Einsatz.

Nähere Angaben dazu macht Breton nicht. Er forderte den CEO zu einer „schnellen, akkuraten und vollständigen“ Antwort auf das Schreiben auf.

Musk forderte Breton auf, Bedenken konkret auf X darzulegen

Der CEO antwortete Breton direkt auf X. Dabei wies er darauf hin, dass die grundlegende Ausrichtung des Kurznachrichtendienstes auf Quellenoffenheit und Transparenz ausgerichtet sei. Soweit er wisse, sei dies auch ein Ansatz, den die EU unterstütze. Musk forderte den EU-Kommissar auf, die von ihm behaupteten Verstöße auf X zu dokumentieren, um die Öffentlichkeit daran teilhaben zu lassen.

Our policy is that everything is open source and transparent, an approach that I know the EU supports.

Please list the violations you allude to on 𝕏, so that that the public can see them.

Merci beaucoup.

— Elon Musk (@elonmusk) October 10, 2023

Breton antwortete auf die Nachricht von Musk, indem er erklärte, diesem seien „Berichte von Nutzern – und Behörden – über Fake-Inhalte und Gewaltverherrlichung bestens bekannt“. Es liege an ihm, zu zeigen, ob er zu seinen Zusagen stehe. Das Team des EU-Kommissars stehe ihm zur Verfügung, um die Vorgaben des DSA umzusetzen. Die EU werde diese „weiterhin rigoros durchsetzen“.

Musk steht nicht für „Hinterzimmergeschäfte“ zur Verfügung

Elon Musk betonte darauf hin, bei X handele man offen. Es gebe „keine Hinterzimmergeschäfte“. Er forderte Breton erneut auf, seine Bedenken für alle sichtbar auf der Plattform zu posten.

Vor allem Nutzer aus den USA reagierten irritiert auf das Vorgehen des EU-Kommissars. Viele mahnten die Geltung des 1. Verfassungszusatzes an, der Amerikanern die Redefreiheit garantiert. Ein X-Nutzer schreibt:

Was glaubt dieser Franzose, wer es ist, uns Amerikanern erzählen zu können, wir könnten nichts über Grausamkeiten hören, die geschehen? Ich weiß nicht, wie es euch geht, ich werde mich aber jedenfalls nicht an Gesetze der EU halten.“

„Bei X tritt man Falschinformationen mit Community Notes entgegen“

Ein anderer wirft der EU und Gruppen, auf die sich Breton berief, vor, „nie klar zu sagen, worum es sich bei dem ‚problematischen Inhalt‘ eigentlich handelt“. Er fügt hinzu:

Briefe wie dieser stellen kaum verhüllte Drohungen von Tyrannen dar, die so weit von der alltäglichen Lebensrealität abgehoben sind, dass sie tatsächlich glauben, sie wären die Guten.“

Auch der Amerikaner „Big Tom Callahan“ wirft der EU vor, diese „versteht offenbar nicht, dass es bei uns so eine Kleinigkeit wie den 1. Verfassungszusatz gibt“. Außerdem weist er Breton auf die internen Möglichkeiten hin, die X bietet, um Falschinformationen entgegenzutreten:

Wenn sie glauben, etwas sei falsch oder irreführend, hat jeder die Möglichkeit, @CommunityNotes hinzuzufügen. Menschen mundtot zu machen oder zu zensieren, erweckt immer den Eindruck, man habe etwas zu verbergen.“

If they think something is false or misleading we can always add @CommunityNotes. Silencing and censoring people makes it look like you’re hiding something…

— Big Tom Callahan🇺🇸 (@CallahanAutoCo) October 10, 2023