Bundesfinanzhof verhandelt am 12. November über neue Grundsteuer
Im Dezember soll vermutlich das Urteil zur neuen Grundsteuer verkündet werden. In München verhandelt der Bundesfinanzhof über drei Klagen – nicht nur zum „Bundesmodell“, das in einigen Bundesländern gilt.
Billigere Führerscheine? Verkehrsminister macht Vorschläge
Mehrere Tausend Euro kostet eine Fahrerlaubnis. Verkehrsminister Schnieder will den Führerschein bezahlbarer machen – aber wie?
Prozess um Messerattacke in Aschaffenburg auf Kita-Kinder hat begonnen
Die Tat löste breites Entsetzen und im Wahlkampf zur Bundestagswahl breite politische Debatten aus: die tödliche Messerattacke auf Kita-Kinder in Aschaffenburg. Der Angeklagte stammt aus Afghanistan und sollte schon 2023 abgeschoben werden.
Merz bekräftigt deutschen Führungsanspruch in Europa und fordert Aufbau einer europäischen Börse
Deutschland gehe es nur gut, wenn es Europa gut gehe – und Europa könne nur stark sein, wenn das große Land in seiner Mitte stark sei. Das sagt Bundeskanzler Merz. Er verlangt die militärische Stärkung Europas, mehr rein europäische Wirtschaftsabkommen – und die stärkere Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte.
Wie lange fährt er noch? „Rostlaube“ muss umziehen
Seit fast 50 Jahren will ein Berliner Professor seinen Opel Olympia Caravan nicht mehr gewaschen haben. Der Oldie ist zur Kreuzberger Sehenswürdigkeit geworden. Nun musste er umziehen.
5,3 Millionen Menschen haben zu wenig Geld zum Heizen - Erdgas wieder teurer
In Europa sagt fast jeder 10. Bürger von sich, sein Geld reiche nicht fürs Heizen. In Deutschland sind ebenfalls Millionen Menschen betroffen. Der am weitesten verbreitete Energieträger Erdgas verteuerte sich um 0,7 Prozent.
Vom Bußgeld bis Rauswurf: Klöckner will mehr Ordnung im Bundestag
Heute will der Bundestag seine 45 Jahre alte Geschäftsordnung ändern. Es geht um Zwischenrufe, Fehlzeiten und namentliche Abstimmungen – ebenso wie das Verhalten in Ausschüssen. Auch die Wahl von Vizepräsidenten ist ein Thema. Was wird geändert?
Merz hält Regierungserklärung - Debatte zu neuem Wehrdienst
Um 9 Uhr wird heute Bundeskanzler Merz im Bundestag sprechen. Es schließt sich unter anderem die Debatte über das Rentenniveau und den Wehrdienst an. Die Plenarsitzung ist auf mehr als 15 Stunden angesetzt.
Maskenaffäre: Mecklenburg-Vorpommerns Innenstaatssekretär Schmülling gibt Amt ab
Wolfgang Schmülling, Staatssekretär im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns, hat um seine Entlassung gebeten. Ihm wird vorgeworfen, die Abrechnung von Coronaschutzmasken, die das Land für die Landkreise 2020 besorgte, verzögert zu haben.
Fernverkehrszüge rollen nach Störung in Köln wieder
Ein defektes Stellwerk führte zu massiven Probleme im Bahnverkehr rund um Köln. Zahlreiche Züge fielen aus oder waren verspätet. Nun vermeldet die Bahn positive Nachrichten.
Union hält an Wehrdienst-Auslosung fest
Unions-Verteidigungspolitiker fordern trotz der deutlichen Ablehnung der SPD, notfalls per Los zu entscheiden, wer Wehrdienst leisten muss.
Abschaffung der Sommerzeit? Diskussion im Bundestag
Der Entwurf eines Gesetzes „zur Abschaffung der Sommerzeit“ soll am Donnerstag im Parlament beraten werden. Eingereicht hatte ihn die AfD.
NATO kündigt „zusätzliche Maßnahmen“ zur Drohnenabwehr an
Deutschland will künftig einen stärkeren Beitrag zur Luftraumüberwachung an der Ostflanke der NATO leisten. Man werde unter anderem an der Ostflanke in Polen ein weiteres Eurofighter-Kontingent stationieren, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit.
15. Oktober: Aktivrente beschlossen | Visa-Entzug | Benko verurteilt
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Kabelschaden am Hamburger Hauptbahnhof schränkt Verkehr ein
Am Hamburger Hauptbahnhof kommt es zu Einschränkungen. Techniker reparieren den Schaden bereits.
SPD erwägt Staatsbeteiligung an Stahlunternehmen: „Ultima Ratio“ zur Rettung der Branche
Die SPD-Bundestagsfraktion hält eine Staatsbeteiligung an der deutschen Stahlindustrie für denkbar. Laut einem gerade beschlossenen Positionspapier sieht die Partei staatliche Eingriffe als „Ultima Ratio“ – doch die Maßnahmen gehen weit über eine reine Krisenabsicherung hinaus. Während Stromkosten, Zölle und Klimavorgaben den Druck erhöhen, droht der deutschen Stahlbranche ein weiterer Strukturbruch.
Wehrdienst-Eklat: Union pocht auf Änderungen an Pistorius-Entwurf
Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet. Für die Union ist das Problem der Verteidigungsminister. Der versucht die Wogen zu glätten.
Rente, Gesundheit, Klimaschutz - was gefördert, gedeckelt oder gestrichen wird
Mit der Aktivrente, einem Sparpaket für Krankenkassen und einer Förderung der Elektromobilität hat die Bundesregierung mehrere zentrale Reformen auf den Weg gebracht.
Ex-Unionspolitiker raten zu Öffnung gegenüber AfD - und stoßen auf Widerspruch
Frühere Unionspolitiker haben einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD gefordert. „Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch“, sagte Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Der Forderung widersprachen aktive CDU-Politiker.
Riskante Wetten: Aufsicht greift bei Turbo-Zertifikaten ein
Mit Turbo-Zertifikaten können Kleinsparer gehebelt auf steigende Kurse setzen. Doch viele Produkte sind komplex und bescheren Privatanlegern hohe Verluste, kritisiert die Bafin.
Neues Rentenpaket: Was die Pläne für Arbeitnehmer und Rentner bedeuten
Die Bundesregierung plant, die Umsetzung des „Rentenpakets 2025“ in den Bundestag einzubringen. Neben der Einführung der Aktivrente sollen auch neue Modelle zur privaten Altersvorsorge beschlossen werden. Schon Anfang 2026 sollen die Reformen greifen – doch Kritik an den Plänen lässt nicht lange auf sich warten, inklusive von jungen Unionsabgeordneten.
Airbus verdoppelt die Produktion des Eurofighter-Kampfjets
Im Rahmen der Aufrüstung Deutschlands zur Abschreckung und letztlich zur Verteidigung werden weitere Anschaffungen getätigt.
NATO berät nach Luftraumverletzung über bessere Abschreckung
Reagiert die NATO entschlossen genug auf Luftraumverletzungen durch russische Drohnen und Kampfjets? In Brüssel beraten die Verteidigungsminister jetzt über Handlungsoptionen und die Ukraine.
Prozess gegen Benko fortgesetzt - Zeugen an der Reihe
Am Vormittag werden Zeugen aussagen. Es geht darum, ob René Benko seine Gläubiger geschädigt hat. Danach kann es schnell gehen: Wird der zweite Prozesstag zum Tag des ersten Urteils gegen Benko?
Pflegereform: So steht es um die Pläne von Bund und Ländern
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hat erste Ergebnisse auf dem Weg zu einer grundlegenden Reform der Sozialen Pflegeversicherung vorgelegt. Ziel ist ein verlässliches, bezahlbares und verständliches System, das pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen langfristig Sicherheit bietet. Bis Dezember sollen konkrete Reformvorschläge folgen.
Weihnachtsmarktsaison geht mit „Winterdorf“ los
In Bayreuth wird heute das „Winterdorf” eröffnet – 70 Tage vor Heiligabend. Weitere Orte planen ebenfalls bald zu starten.
Warken plant, 2 Milliarden Euro Lücke in der Krankenkasse zu schließen
Die Gesundheitskosten steigen, die Krankenkassenbeiträge auch: Diese Spirale will die Bundesregierung jetzt stoppen, und zwar erst einmal mit einem akuten Sparpaket. Wie soll das funktionieren?
Klingbeil will Ukraine und Gaza weitere Gelder zusagen
Zum ersten Mal reist Finanzminister Klingbeil zum Treffen des Internationalen Währungsfonds. Zwei Themen stellt er in den Mittelpunkt.
Intensivmedizin in Frontnähe: Rheinmetall erhält Großauftrag
Für mehr als 300 Millionen Euro bestellt die Bundeswehr mobile Intensivmedizin. Die erste Lieferung ist für 2029 geplant – und soll neue Maßstäbe bei Schutz und Mobilität setzen.
Frankfurter Buchmesse startet im Spannungsfeld der Emotionen
Zwischen herzlichen Umarmungen und Warnungen vor KI: Tausende Autoren und Verlage kommen zur Buchmesse nach Frankfurt. Welche Themen die Literaturwelt aktuell besonders bewegen
