Neues Wehrdienstgesetz: Heftige verbale Scharmützel in der Koaliton
Union und SPD streiten um den Wehrdienst-Gesetzentwurf. Die SPD setzt weiter auf Freiwilligkeit bei der Rekrutierung von Soldaten, doch CDU/CSU glauben nicht, dass die erhoffte Personalstärke auf diese Weise zu erreichen ist und plädiert für eine neue Wehrpflicht.
CDU-Generalsekretär offen für Social-Media-Verbot bis 16
Beschimpfungen, Diskriminierung, Depressionen: Carsten Linnemann will Kinder vor Social Media schützen. Was schlägt er vor?
Straffreie Abgabe von Springmessern wurde kaum genutzt - nicht statistisch erfasst
Die gesetzlichen Regeln für gefährliche Springmesser sind verschärft worden. Wer ein solches Messer hat, konnte es bis Anfang Oktober abgeben. Wie lautet die Bilanz?
Streit um Freiwilligkeit: Unionsfraktion stoppt vorerst Pistorius‘ Wehrdienstgesetz
Die Unionsfraktion will das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nachschärfen – und blockiert den Entwurf vorerst.
Merz‘ Grundsatzrede: „Wagen wir einen neuen Aufbruch“
Der Bundeskanzler nutzt den Festakt zum Tag der Deutschen Einheit für eine Grundsatzrede und beschwört Zuversicht und Tatkraft. Denn das Land stehe an einem historisch entscheidenden Punkt.
Drohnen über Flughafen München: Söder will „abschießen statt abwarten“
Bisher ist noch völlig unklar, wer für die Drohnenflüge über dem Münchener Flughafen verantwortlich ist. Dafür identifizierte die Polizei einen 44-jährigen Georgier, der ohne Erlaubnis ein Flugobjekt über das Oktoberfest steuerte.
Schmierereien und Steinwürfe: Ermittlungen nach Demos in Berlin und Leipzig
In Berlin und Leipzig ist es bei Demonstrationen unter anderem zum Nahostkonflikt zu Ausschreitungen gekommen: Gebäude und Autos wurden beschädigt, mehrere Dutzend Menschen vorläufig festgenommen.
Unionsfraktion will neues Gesetz zum Wehrdienst verschieben
Es rumorte bereits in der Koalition, nun könnte die Verabschiedung des neuen Gesetzes zum Wehrdienst verschoben werden. Der Unionsfraktion fehlt vor allem ein Punkt darin.
Wie Deutschland im Anti-Drohnen-Kampf aufrüstet
Deutschland will schnell Gesetze ändern, damit Bundeswehr und Polizei Drohnen im Notfall abschießen können.
Ins Nachbarland fahren, weil Fliegen dort billiger ist
Fliegen ab Deutschland ist teuer – und Urlauber buchen laut CDU-Politikerin Karliczek schon heute eher ab Amsterdam oder Warschau. Die Vorsitzende des Tourismusausschusses fordert Entlastungen.
Krankenkassen-App soll zu schnelleren Arztterminen führen
Manchmal dauert es Wochen, bis Versicherte in eine Sprechstunde gehen können, vor allem bei Fachärzten. Und viele Praxen sind überlastet. Kann eine Art digitale Pforte helfen, dass es gezielter geht?
Warum der Name „Tag der Deutschen Einheit“ nicht stimmt
In Deutschland zeigt sich eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung, die über das klassische Ost-West-Gefälle hinausgeht und sich in Wahlergebnissen sowie Debatten zu Migration, Klima, Politik und Energie widerspiegelt.
Drohnen am Flughafen München lassen 17 Flüge ausfallen - 3.000 Passagiere betroffen
Nächtliche Aufregung am Münchner Flughafen: Mehrere Menschen berichten von einer Drohne am Himmel. Viele Flüge werden gestrichen. Polizei und Hubschrauber suchen das Gelände ab.
Eilentscheidung: Baden-württembergische AfD darf Parteitag in Hechingen abhalten
Die baden-württembergische AfD darf ihren Parteitag in Hechingen abhalten. Die Stadt in der Nähe von Tübingen muss ihr die Stadthalle überlassen, wie das Verwaltungsgericht Sigmaringen im Eilverfahren entschied. Es kann noch Beschwerde erhoben werden.
Alice Weidel im Fadenkreuz: Polizei in Hannover ermittelt gegen mutmaßlichen Mordaufruf an AfD-Chefin
Sticker sorgen für Aufregung bei der AfD. Die niedersächsische Landtagsfraktion hat Strafanzeige gegen die Linksjugend erstattet. Ob die tatsächlich dafür verantwortlich ist, ist Teil polizeilicher Ermittlungen.
„Deutschlandtrend“: AfD zieht mit Union gleich
Die AfD erreicht im ARD-„Deutschlandtrend“ mit 26 Prozent ihren bislang höchsten Wert und zieht damit mit der Union gleich, die ebenfalls bei 26 Prozent liegt.
02. Oktober: ZDF-Journalist entschuldigt sich | Terrorverdacht | Corona-Impfverweigerung
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
„20 Jahre für nichts“ - Soldat wegen Äußerung nach COVID-Impfverweigerung entlassen
Vom Urteil verstört zeigte sich ein Hauptfeldwebel, der nach 20 Jahren Dienstzeit wegen Äußerungen im Zusammenhang mit seiner COVID-Impfverweigerung vom Truppengericht entlassen wurde. Der Wehrsenat des Bundesverwaltungsgerichts wies nun die Berufung dagegen zurück. Für Anwalt Edgar Siemund wurde mit dem Urteil ein Exempel statuiert.
Autogipfel im Kanzleramt: Merz will Wettbewerbsfähigkeit stärken
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lädt kommende Woche Spitzenvertreter ins Kanzleramt ein, um über Lösungen für die Krise der deutschen Autoindustrie und deren Wettbewerbsfähigkeit zu beraten.
Dobrindt will Rückkehrzentren in Drittstaaten vorantreiben - Treffen am Samstag
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) startet einen neuen Vorstoß für Rückkehrzentren in der Nähe der Herkunftsländer von Flüchtlingen. „Wir wollen beim Vorhaben der return hubs vorankommen“, sagte Dobrindt.
IW: Wirtschaftsangleichung Ost- und Westdeutschland „kurzfristig nicht realistisch“
Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es starke Unterschiede zwischen Ost und West. Der wirtschaftliche Rückstand sei in absehbarer Zeit nicht aufholbar. Das sagt das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft. Eine gezielte Förderpolitik lehnt das Institut für Wirtschaftsforschung Halle ab. Der Düsseldorfer Ökonom Südekum sieht viele Standortvorteile im Osten.
Normenkontrollrat: Bürokratie kostet Wirtschaft jährlich 64 Milliarden Euro
Formulare ausfüllen, Anträge stellen, Daten für Behörden bereitstellen – das gehören zum täglichen Brot der Unternehmer. Und geht ins Geld. Der Normenkontrollrat verlangt „Ambition, Mut und Kreativität“ beim Bürokratieabbau. Und striktere Maßnahmen der Regierung.
Flugausfälle nach Kabelbrand am Flughafen Stuttgart
Lichter aus an der Landebahn: Ein Feuer am Stuttgarter Flughafen hat den Flugbetrieb am Mittwochabend vorübergehend lahmgelegt. Was das für Fluggäste bedeutet und wie es am Morgen weitergeht.
Debatte über Doppelstaatler: Drei Auslandsoperateure der Hamas mit deutschem Pass festgenommen
Drei mutmaßlicher Hamas-Terroristen sollen Waffen für Anschläge in Deutschland beschafft haben. Zwei davon wurden in Deutschland eingebürgert. Nun kommt wieder die Diskussion über den Entzug der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler auf.
Zwei Jahre nach dem Überfall: Sieben Deutsch-Israelis noch immer als Geiseln in Gaza
Aktuell sind noch 47 Menschen in der Gewalt der Hamas, 22 davon sollen noch am Leben sein. Auch einige Deutsch-Israelis sind darunter – wer sind sie?
Politbarometer: Wiedervereinigung hat Leben im Westen kaum beeinflusst
Das neue ZDF-Politbarometer fragte nicht nur nach den derzeitigen Wählervorlieben für die Parteien – dabei liegt die CDU wieder vor der AfD. Auch Fragen zur Wiedervereinigung vor 35 Jahren wurden gestellt. Im Osten meint die Mehrheit der Befragten, die Probleme seien zu einem großen Teil immer noch nicht gelöst.
Gastgewerbe schlägt nach Wiesn-Sperrung Verlängerung vor
Der Verband lobt die Reaktion der Stadt und glaubt nicht, dass nun Gäste fernbleiben – und hat zugleich noch einen Vorschlag.
TICKER München | Streit um Vaterschaft führte zu Eskalation - Polizei bestätigt zweiten Toten
Ein abgebranntes Haus mit Sprengfallen, zwei Tote und eine „unspezifische Sprengstoffdrohung gegen die Wiesn: Rund um die Geschehnisse in München gab es viele Fragen. Hintergrund ist offenbar eine Auseinandersetzung des 57 Jahre alten Tatverdächtigen um die Vaterschaft seiner 21 Jahre alten Tochter gewesen.
Bundesregierung bei elf EU-Vorhaben uneinig
Aus einer Liste des Bundeskanzleramtes geht hervor, dass bei fünf EU-Vorhaben mit „hohem Handlungsbedarf“ und sechs mit „mittlerem Handlungsbedarf“ kein Konsens zwischen den Bundesministerien herrscht.
Ausländische Ärzte und Apotheker sollen einfacher in Deutschland arbeiten können
Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen auf den Weg gebracht.
