Neuer Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine: "Gazprom" will Verträge kündigen
"Gazprom" will seine Verträge mit der Ukraine kündigen. Die Fortsetzung der Verträge sei weder zweckmäßig noch wirtschaftlich rentabel, erklärte der Konzern.
Ein Arbeiter kontrolliert nahe der ukrainischen Grenze die Gasleitung.
Foto: SERGEI SUPINSKY/AFP/Getty Images
Der neue Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine eskaliert mitten im Winter: Der staatliche russische Energiekonzern „Gazprom“ kündigte am Freitag an, er werde alle seine Verträge mit dem ukrainischen Versorger „Naftogaz“ kündigen – und zwar vor dem Internationalen Schiedsgericht in Stockholm.
Die beiden Unternehmen streiten sich seit der Krim-Krise 2014 – der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine existiert aber schon länger.
Seit dem Krim-Konflikt liefert der russische Konzern „Gazprom“ kein Erdgas mehr an den ukrainischen Energieversorger „Naftogaz“. Beide verklagten sich vor dem Schiedsgericht in Stockholm gegenseitig auf Milliardensummen.
Die letzte Runde ging an „Naftogaz“: Das Gericht ordnete am Mittwochabend an, „Gazprom“ müsse 2,56 Milliarden Dollar (2,08 Milliarden Euro) an „Naftogaz“ als Ausgleich für alle Streitigkeiten zahlen. Zudem müsse der russische Konzern ab März wieder Erdgas zum im Dezember festgelegten Preis an die Ukraine liefern.
„Gazprom“ will Verträge kündigen: „Sind nicht dazu da, um wirtschaftliche Probleme der Ukraine zu lösen“
Der russische Konzern erklärte am Donnerstag, ein Vertragszusatz fehle noch. Außerdem zahlte „Gazprom“ eine Vorauszahlung von „Naftogaz“ für die Lieferung im März zurück und kündigte an, es werde kein Gas für die Ukraine geben.
Das Schiedsgericht in Stockholm sei „einem Doppelstandard“ gefolgt und habe „eine asymmetrische Entscheidung“ getroffen, was die Liefer- und Transitverträge mit „Naftogaz“ anbelangt. „Auf diese Weise hat die Entscheidung des Schiedsgerichts den Interessenausgleich beider Seiten erheblich gestört“, meinte der „Gazprom“-Chef Alexander Miller. „Vesti-Finance“ berichtete.
Durch den Lieferstopp an „Naftogaz“ werde sich die wirtschaftliche Situation der Ukraine rapide verschlechtern, begründeten die Richter ihre Entscheidung.
„Wir sind kategorisch dagegen, dass die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine auf unsere Rechnung gelöst werden. In solch einer Situation ist die Fortsetzung der Verträge für ‘Gazprom‘ weder zweckmäßig noch wirtschaftlich rentabel“, betonte Miller.
Ausnahmezustand in der Ukraine
Die Regierung in Kiew ordnete daraufhin am Freitag an, Kindergärten, Schulen und Universitäten zu schließen. Die Unternehmen rief Energieminister Igor Nassalik auf, Gas zu sparen und die Produktion notfalls herunterzufahren. Diese Maßnahmen würden bis zum 6. März gelten.
Die EU-Kommission hatte sich am Freitag als Vermittler angeboten. Die russischen Gaslieferungen in die EU, die teils über die Ukraine laufen, seien stabil, sagte eine Sprecherin. Gazprom liefert ein Drittel des Erdgasbedarfs der EU. (afp/as)
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