Regierungsbildung in Österreich
Nach Parlamentswahl: Österreichs Präsident empfängt FPÖ-Chef Kickl
Bundespräsident Alexander Van der Bellen sondiert, welcher Partei er nach der Parlamentswahl den Auftrag zur Regierungsbildung gibt. Zunächst trifft er sich mit FPÖ-Parteichef Herbert Kickl.
(L-R) Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen während der Entlassung der Mitglieder der österreichischen Regierung Karl Nehammer (Kanzler) und Werner Kogler (Vizekanzler) am 2. Oktober 2024 in Wien.
Foto: Hans Klaus Techt/APA/AFP via Getty Images
Fünf Tage nach der Parlamentswahl in Österreich empfängt Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitagmittag den Parteichef der FPÖ, Herbert Kickl, zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung.
Der direkt gewählte Bundespräsident ist laut Verfassung jedoch nicht verpflichtet, dem Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben.
Kickl beansprucht das Kanzleramt für sich, nachdem seine FPÖ bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag laut dem seit Donnerstagabend vorliegenden vorläufigen Endergebnis mit 28,85 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden war.
Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer liegt mit 26,3 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent, den liberalen Neos mit 9,1 Prozent und den Grünen mit 8,2 Prozent.
Kickl gab sich am Mittwochabend optimistisch. Ihm seien Demokratie und Menschen- sowie Grund- und Freiheitsrechte ebenso wichtig wie Van der Bellen, sagte der für seinen rechten Kurs bekannte FPÖ-Chef nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur AFP.
Van der Bellen hatte nach der Wahl betont, „dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie respektiert werden“ müssten. Außerdem sei eine Parlamentsmehrheit von mindestens 50 Prozent vonnöten.
Koalitionsgespräche
Nach der Parlamentswahl hatten die anderen großen Parteien bekräftigt, dass sie nicht zu einer Koalition unter einem Kanzler Kickl bereit seien.
Die anderen Parteichefs empfängt Van der Bellen in der kommenden Woche in der Reihenfolge der Stimmenstärke: Am Montag sind ÖVP-Chef Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler an der Reihe, am Dienstag folgen Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Chef Werner Kogler.
In Wien waren am Donnerstagabend tausende Menschen gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Veranstalter, die nun jeden Donnerstag demonstrieren wollen, zogen rund 25.000 Menschen zum österreichischen Parlament. (afp/red)
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